20.03.2014 | 17:23

Sitzung des NÖ Landtages

Zwei Aktuelle Stunden zu Beginn

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Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Europas Entwicklung 1914 bis 2014: Von verfeindeten Nationalstaaten hin zu einem gemeinsamen Friedens- und Wirtschaftsraum" abgehalten.

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) sagte, er nehme das Thema „Europa" sehr persönlich, jeder sei von Europa betroffen. Auch in einer Phase des Wohlstandes solle man nicht übermütig werden. Es gebe heuer Jubiläen zu 10 Jahre Erweiterung der Europäischen Union, zum Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahr 1994, zum Fall des Eisernen Vorhanges vor 25 Jahren, zum Beginn des Zweiten Weltkrieges im Jahr 1939, zum Bürgerkrieg in Österreich vor 80 Jahren sowie zum Wiener Kongress. Europa bedeute für die Generation der Eltern umfassenden Frieden und für die Generation der Jugend Wohlstand bzw. Freiheit. Österreich habe in Europa viel einzubringen und Europa habe in der Welt viel beizutragen. Europa müsse Zentralismus verhindern und selbstbewusster auftreten.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) bezeichnete die Europäische Union als Friedensprojekt, als Wirtschaftsprojekt und als soziales Projekt. Der medizinische Fortschritt, die Steigerung der Lebenserwartung und die Rechtssicherheit seien wesentliche Verbesserungen in den letzten Jahrzehnten. Ein echter Fortschritt sei aber die eigenverantwortliche Selbstbestimmung des Individuums.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) berichtete von ihrer Informationsreise nach Brüssel. Dort gehe es den Abgeordneten sehr stark darum, gute Lösungen für die Probleme zu finden und, dass Österreich in Europa eine solidarische Haltung einnehme. Auch ihre Familie habe Wurzeln in vielen Teilen Europas. Die Gleichgültigkeit dem Friedensprojekt Europa gegenüber, sei viel zu groß, erinnerte Petrovic an die Ereignisse in der Ukraine, wo Menschen erst vor wenigen Wochen ihr Leben gelassen haben, im Kampf für eine Annäherung an die EU. Die Europäische Union sei das wichtigste Projekt, das wir hätten und wofür es sich lohne, mit ganzer Kraft einzutreten.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) meinte, dass der Titel der Aktuellen Stunde ein gutes Bild über die „fehlgeleitete Diskussion" zeichne, die immer wieder geführt werde, wenn über Europa gesprochen werde. Denn Europa sei mehr als die Europäische Union. Sein Ziel sei ein konföderales Europa mit kultureller Vielfalt und souveränen Nationalstaaten. Europa dürfe kein Zentralstaat werden. Auch betreffend der Thematik um die Währungsunion müsse ein Umdenken stattfinden. Europa müsse geschätzt und gepflegt werden.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) betonte, dass die Gründung der Europäischen Union die einzig richtige Entscheidungen nach dem Zweiten Weltkrieg war. Diese sei das Beste, was in Europa passieren konnte. Der Euro als integrierendes Element sei durch die Verschuldung in Fremdwährung einzelner Länder ein immanentes Problem, das es zu lösen gelte.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sagte, dass er sich nicht sicher sei, ob man immer aus der Geschichte gelernt hätte. Gewisse Dinge würden sich immer wieder wiederholen. Die Europäische Union habe zu einer Sicherung des innereuropäischen Friedens geführt. Sie das größte Friedensprojekt in Europa. Niederösterreich habe zudem wirtschaftlich von der EU profitiert. Jeder Euro, der an Brüssel abgegeben werde, komme dreifach zurück. Niederösterreich sei zudem ein Exportland. Eine Milliarde Euro Export schaffe bzw. sichere 8.000 Arbeitsplätze. Bei einem Exportvolumen von 20 Milliarden Euro seien dies 160.000 Arbeitsplätze. Bei der EU-Wahl gehe es nicht darum, um über die EU abzustimmen, sondern darüber, wie sich dies zusammensetze.

Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) erinnerte an die schweren politischen Auseinandersetzungen in den dreißiger Jahren, den Einmarsch der deutschen Wehrmacht 1938 und die Aufnahme der Sudetendeutschen 1945. Durch die Einsatzbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger sei Niederösterreich ein blühendes Vorzeigeland in ganz Europa geworden. Er sprach von einem „wunderbaren Gefühl der Freiheit", als er nach Fall des Eisernen Vorhangs erstmals die Grenze in Gmünd überschreiten durfte. Das gewaltige neue Europa beflügle alle in der Entwicklung. Niederösterreich sei Netto-Empfänger und nicht Netto-Zahler sowie Netto-Gewinner im Bereich der Regionalförderung. Mit der Sicherung der niederösterreichischen Regionalförderung sei auch die Kofinanzierung verschiedener Projekte in der Zukunft sichergestellt. Mit europäischen Mitteln unterstützt worden seien beispielsweise das Solefelsenbad Gmünd und das Kurzentrum Bad Traunstein.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass er Europa als Friedensprojekt unterstreichen könne. Er bitte aber auch die Politik, in diese Richtung zu gestalten. Ein neutraler Staat habe sich aus Krisen neutral herauszuhalten. Der Schritt zu einer Europaarmee sei der falsche Weg.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Steuerhoheit für Länder und Gemeinden".

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) führte als Erstredner aus, mehr Kompetenzen für Länder und Gemeinden würde bedeuten, dass das Geld in besseren Händen sei, vor allem, wenn man die Bürger miteinbinde. Viele Regionen und Kommunen könnten so die Chance nützen, ihre strukturschwachen Teile zu stärken. Insgesamt ließen sich so die Schulden minimieren und strukturelle Umverteilungen vornehmen. Ein zentral ausgerichtetes Steuersystem müsse der Vergangenheit angehören.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) befürwortete eine Ausweitung der steuerlichen Möglichkeiten. Der Entscheidungspunkt in der föderalen Verwaltung liege bei den Landesregierungen und Kommunen. Eine Dezentralisierung würde dazu führen, näher beim Bürger zu sein. Das blinde Verteidigen nostalgischer Strukturen sei zu überdenken. Stärkere Regionen brächten Stabilität und Unabhängigkeit, strukturschwache Regionen könnten durch niedrigere Steuern Investoren anlocken. Einnahmen und Ausgaben gehörten in eine Hand, geteilte Kompetenz führe zu nichts. Man müsse den Ländern größtmögliche Steuerautonomie geben.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, im Moment litten die Gemeinden an einem grauen Finanzausgleich von 500 Millionen Euro. Die Grundsteuer sei seit 40 Jahren nicht geändert worden. In den Gemeinden gebe es ein Minus von real 12 Prozent. Der Druck punkto Zweitwohnsitzer sei gerade im Wiener Umland sehr hoch. Im Budget seien rund 3 Milliarden Euro Einnahmen für 2014 veranschlagt, davon seien 100 Millionen reine Landesabgaben. Den Finanzausgleich könne kaum noch jemand durchschauen. Steuern und Abgaben seien den Notwendigkeiten der Zeit anzupassen, der Verwaltungsaufwand dürfe aber nicht zu groß sein.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, es herrsche Übereinstimmung und Bereitschaft, dass im Steuersystem einiges zu ändern sei. Bei der Verwaltungsreform sei das Thema aber zu Tode diskutiert worden. Wo man selber Steuern einnehme, um die Ausgaben zu finanzieren, werde auch sorgsamer mit dem Geld umgegangen. Das bringe auch einen Ausgleich und Wettbewerb unter den Kommunen. Er meinte, die Planungen für das nächste Haushaltsjahr würden sich immer öfter als sehr schwierig erweisen, weil die Bedarfszuweisungen oft unklar wären. Ein Wettbewerb zwischen den Gemeinden sei zulässig.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) hielt fest, Gemeindesteuern und Landessteuern seien auch bei uns möglich wie in der Schweiz. Die Kantone in der Schweiz würden zwischen 4 und 16 Prozent der Steuern einnehmen. Das Steuersystem in der Schweiz habe auch die Verwaltungskosten reduziert.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meinte, Steuern für Länder und Gemeinden seien ein oft diskutiertes Thema. Dabei müsse aber auch eine Föderalismusdiskussion über die Bühne gehen mit einem finanziellen Ausgleich für die schwächeren Regionen. Auch sei eine Änderung der Verfassung notwendig, wozu eine Zweidrittelmehrheit im Parlament unumgänglich sei. Letztlich dürften die Bürger aber nicht höhere Steuern zahlen. Die großen Steuern wie beispielsweise die Mehrwertsteuer, müssten aber auch in Zukunft in Bundeshoheit bleiben.

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) merkte an, man sei für eine Steuerhoheit für Länder und Gemeinden und für mehr Wettbewerb. Aber es dürfe nicht zu höheren Steuerbelastungen kommen. Alles was näher am Bürger entschieden werde, sei effizienter und transparenter. Auch werde damit der Vorwurf ausgeräumt, dass wir als Land bzw. Gemeinde etwas ausgeben, was wir nicht einnehmen müssen. Ausgabenverwaltung und Aufgabenverwaltung gehöre in eine Hand.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20140320.doc   

 

 

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