18.03.2014 | 00:24

SP-Vorschau auf Landtagssitzung

Themen: Veranlagung, Kennzeichnungspflicht von allergenen Stoffen

17 Punkte umfasst die Tagesordnung der Landtagssitzung am Donnerstag, 20. März, die am heutigen Dienstag in St. Pölten aus Sicht der SP NÖ von Klubobmann Alfredo Rosenmaier vorgestellt wurde.

„Die Finanzpolitik des Landes barg in der Vergangenheit einiges Konfliktpotenzial. Daher freut es uns umso mehr, dass es nunmehr gelungen ist, eine wirkliche Neuausrichtung auf den Weg zu bringen", zeigte sich Rosenmaier erfreut. Positiv sei, dass schon der Bericht über die Veranlagungen im Geschäftsjahr 2013 eine deutliche Abkehr von hochriskanten Veranlagungsformen zeige, so der Klubobmann. „Die Performance im Geschäftsjahr 2013 weist ein Plus von 4,3 Prozent auf. Seit Beginn der Veranlagungen wurden bisher rund 2,7 Milliarden Euro an das Budget des Landes ausgeschüttet, davon 285 Millionen Euro im letzten Geschäftsjahr. Der derzeitige Stand der veranlagten Gelder beträgt 3,15 Milliarden Euro", führte Rosenmaier weiter aus.

Als weiteren Punkt nannte der SP NÖ-Klubobmann die neuen Regeln für Land und Gemeinden bei Finanzgeschäften. „Es dürfen keine Fremdwährungskredite und keine Kredite zum Zweck der Veranlagung mehr aufgenommen werden. Auch darf nicht mehr auf Rohstoffe bzw. Lebensmittel spekuliert werden", kündigte der Klubobmann ein ganzes Maßnahmenbündel an, das zur Beschlussfassung vorliegt.

Ein weiterer Tagungsordnungspunkt gilt der Kennzeichnungspflicht für allergene Stoffe. „Diesem Antrag werden wir gerne die Zustimmung geben. Erstens, weil es natürlich wichtig ist, dass Allergiker auch in der Gastronomie ein Mehr an Sicherheit genießen können und zweitens, weil aufgrund einer gültigen EU-Richtlinie das Bundesministerium derzeit bereits die entsprechende Umsetzung vorbereitet", so Rosenmaier. Dem Antrag von FP und Grüne auf Rechtsabbiegen bei Rot könne seine Fraktion nicht zustimmen, weil eine Zunahme von Unfällen an Kreuzungen zu befürchten sei, meinte der Klubobmann abschließend.

Nähere Informationen beim Landtagsklub der SP NÖ unter 02742/9005-12560, Mag. Rita Klement, e-mail rita.klement@noel.gv.at.

RÜCKFRAGEHINWEIS

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion - Pressedienst
Mag. Johannes Seiter Tel: 0 27 42/90 05 - 12 17 4
Fax: 0 27 42/90 05-13 55 0
E-Mail: presse@noel.gv.at
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten
© 2017 Amt der NÖ Landesregierung