19.02.2014 | 09:46

Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung

Insgesamt 30 Punkte mit zwei Aktuellen Stunden

30 Punkte umfasst die Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtages am morgigen Donnerstag, 20. Februar. Sitzungsbeginn ist um 13 Uhr.

Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen Stunden zum Thema „Verheerende Finanzlage der Stadtgemeinde Schwechat im Zuge des Multiversum-Desasters - Auswirkungen auf das Land NÖ" (beantragt von den Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Waldhäusl u. a.) und zum Thema „Mehr Sicherheit und eine effiziente Bekämpfung der Kriminalität in Niederösterreich durch zielgerichtete Maßnahmen und dem Einsatz unserer Exekutive" (beantragt von Abgeordnetem Mag. Karner u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt werden.

Es folgen eine Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Klima- und Energieprogramm 2020, der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz - Sportbericht 2012 und der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Landessportschule St. Pölten, Ausbaustufe 8 Stadion und 8.1 Photovoltaikdachanlage sowie eine Vorlage der Landesregierung betreffend Landesklinikum Hochegg, Umbauphase C, Isolierbereich und Palliativ.

Ein Antrag der Abgeordneten Hinterholzer, Rosenmaier, Waldhäusl u. a. betrifft die Rechtssicherheit bei der Anwendung des Tabakgesetzes in der Gastronomie, ein Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. die Rücknahme der Benachteiligung von Mehrkindfamilien im neuen ÖBB Tarifsystem und eine Vorlage der Landesregierung die Änderung des NÖ Bodenschutzgesetzes (NÖ BSG),

Auf der Tagesordnung stehen zudem ein Antrag der Abgeordneten Hinterholzer und Tröls-Holzweber betreffend Änderungsbedarf im Abfallwirtschaftsgesetz (AWG 2002), eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes, eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Besuch von landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen, ein Antrag der Abgeordneten Königsberger, Dr. Krismer-Huber, Dr. Michalitsch, Rosenmaier, Dr. Laki u. a. betreffend EU-weit einheitliche Tierschutzstandards, ein Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Michalitsch, Rosenmaier, Dr. Laki u. a. betreffend Ausbau des Truppenübungsplatzes Allentsteig zu einem europäischen Friedens- und Sicherheitszentrum und ein Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Bedienstetenschutz-Kommission, Tätigkeitsbericht über die Jahre 2011 bis 2013.

Vorlagen der Landesregierung betreffen die Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (NÖ LVGG), die Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG), die Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), die Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG), die Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992 ) und die Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (GVBG-Novelle 2014).

Weitere Tagesordnungspunkte sind ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Rennhofer und Dworak betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes, eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO-Novelle 2014), ein Antrag der Abgeordneten Maier, Rosenmaier u. a. betreffend Thayatal und Mobilitätskonzept Waldviertel, eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 1996, eine Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2013 und ein Antrag der Abgeordneten Razborcan, Mag. Hackl u. a. betreffend die drohende Privatisierung des öffentlichen Verkehrs durch das 4. Eisenbahnpaket der EU.

Komplettiert wird die Tagesordnung mit Debatten über zwei Anfragebeantwortungen: vom Abgeordneten Königsberger an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Erstellung der Kriminalstatistik und vom Abgeordneten Königsberger an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend geplante Schließung von 100 Polizeiinspektionen.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 20. März statt.

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