Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "NÖVOG auf Schiene bringen - Schienen legen statt Bahnhöfe schließen" abgehalten.

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) sagte, dass ihre Fraktion die Anliegen der Landsleute ernst nehme und deshalb auch den öffentlichen Verkehr verbessern wolle. Mobilität sei ein Grundbedürfnis des Menschen. Die Menschen würden gerne mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, wenn sie nur in einem größeren Ausmaß vorhanden wären. Das Land Niederösterreich habe die Nebenbahnen vor einigen Jahren von den ÖBB übernommen und anschließend viele davon geschlossen. In weiterer Folge würde die NÖVOG nun viele Bahnhöfe zusperren und die Schienen abbauen. Bereits 12.000 Menschen hätten sich für den Erhalt der Ybbstalbahn eingesetzt.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) befasste sich mit der NÖVOG bzw. im Speziellen mit der Ybbstalbahn. Die NÖVOG erfülle ihre Aufgabe sehr gut und baue das öffentliche Verkehrsnetz in Niederösterreich Schritt für Schritt aus. Ein gutes Beispiel dafür seien u. a. die Mariazellerbahn und die Waldviertelbahn. Besonders die Mariazellerbahn werde modernisiert und stelle ein wichtiges Kulturgut für das Bundesland Niederösterreich dar. Die Ybbstalbahn hingegen habe in den letzten Jahren und Jahrzehnten laufend an Bedeutung verloren. Ein Teil der Trasse der Ybbstalbahn werde zukünftig als Radweg genutzt. Die Bauarbeiten für den Radweg würden bereits im Jahr 2014 beginnen und bis zum Jahr 2016 abgeschlossen werden.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, die Menschen wünschten sich attraktive öffentliche Verkehrsmittel und wollten diese auch nutzen. Eine Region, die auf den öffentlichen Verkehr setze, investiere erfolgreich in die Zukunft. Wichtig wäre es, die Bahnlücken zu schließen und ein günstiges Bahnticket für das ganze Land anzubieten.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) meldete sich zur Geschäftsordnung: Laut Hausordnung sei das Filmen durch Privatpersonen während der Landtagssitzung verboten.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) stellte fest, die NÖVOG stehe zu 100 Prozent im Eigentum des Landes Niederösterreich. Die Schließung von 26 Nebenbahnen sei „eine Katastrophe für die Menschen und die Regionen". Die fehlenden öffentlichen Verkehrsmittel seien auch ein Grund, warum der individuelle Motorisierungsgrat im ländlichen Raum so hoch sei.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) ersuchte in einer tatsächlichen Berichtigung, Tonaufnahmen aus dem Landtag zuzulassen.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, der Wieselbus sei im Weinviertel eine Erfolgsmarke. Im Regionalverkehr seien Busse oft zeitgemäßer und billiger als die Bahn. Der Ausbau des Busverkehrs in der Wachau zeuge von Kompetenz, eine Gesamtsanierung der Wachaubahn sei kaum finanzierbar. Den regionalen Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen, sei in der momentanen Lage ein mehr als fragwürdiges Experiment. Jedes Lenkrad bedeute einen Arbeitsplatz.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) betonte, es müsse ein Miteinander von Straße und Schiene, Individual- und öffentlichem Verkehr geben. Die NÖVOG habe im touristischen Bereich gute Erfolge erzielt, insgesamt seien von den von der NÖVOG übernommenen 625 Kilometern an Nebenbahnstrecken letztlich aber nur 190 übrig geblieben. Im Schienenpersonennahverkehr gebe es nach wie vor Nachholbedarf. Gleiches gelte für weitere Taktverdichtungen, vor allem im Süden Wiens gebe es akuten Handlungsbedarf. Im Straßenbereich gehe es um den Ausbau der A 4, die S 8 und einen effizienten Anschluss des Waldviertels. Auch die Donau müsste als Verkehrsweg ausgebaut werden.

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) führte aus, im Jahr 2010 seien zwei Drittel der Nebenbahnstrecken bereits „mausetot" gewesen. Wenn die Bahn für die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs nicht tauge, weil bereits Bäume auf den Trassen wüchsen und Busse weitaus billiger seien, dürfe man das nicht der NÖVOG negativ anrechnen. Niederösterreich habe das dichteteste öffentliche Verkehrsnetz in Bezug auf die Einwohner, die NÖVOG leiste hervorragende Arbeit. Bei der Nachnutzung setze man nicht auf Bestimmung von oben herab, sondern auf die Entwicklung von Ideen gemeinsam mit den Regionen.

Abgeordneter Udo   La n d b a u e r   (FP) sagte, im Bereich der Jugendmobilität oder der Erreichbarkeit von Bezirksstädten gebe es großen Nachholbedarf. Die Generationen vor uns hätten Bahnstrecken geschaffen, unsere Generation schaffe es nicht einmal, diese zu erhalten. Das sei ein Armutszeugnis.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema "\'Budgetloch\' auf Bundesebene - Auswirkungen auf das Bundesland Niederösterreich".

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sprach von der Angst der Bürger angesichts des Budgetlochs. Die Verunsicherung betreffe Familien, Pensionisten, Arbeiter, Angestellte, Unternehmer, Autofahrer, Bauern und kranke Menschen. Die Kommunen machten sich Sorgen, weil die Länder und Gemeinden 5 Milliarden einsparen müssten. Dadurch könnten die Gemeinden nicht mehr ausgeglichen budgetieren und Projekte müssten aufgeschoben werden. Auch für die Autofahrer und Raucher würde es wieder zu starken Belastungen kommen. Es sei wichtig, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) meinte, die Auswirkungen des Budgetlochs auf Niederösterreich würden nicht lange auf sich warten lassen. Er befürchte, dass es zu Konjunkturbremsen wie z. B. die Überstundenbesteuerung kommen werde. Der konjunkturelle Abschwung sei vorprogrammiert.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) vertrat die Ansicht, dass die Menschen große Sorge hätten, „im Budgetloch zu versinken". Sie sprach von einem „Stillstand in der Republik" und davon, dass die kommende Periode eine sehr harte werde. Man komme um Strukturreformen nicht herum, der Stillstand habe auch Auswirkungen auf Niederösterreich.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, es werde angesichts des Budgetloches vor allem bei den Familien, den Pensionisten, der Bildung und der Gesundheit gespart. Das Budgetloch werde sich auch auf die Länder und Kommunen massiv auswirken. Auf die Bevölkerung würden massive Gebührenerhöhungen und eine Belastungswelle zukommen.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) forderte, man müsse den Leuten die Wahrheit sagen, und zwar auf allen Ebenen von Bund über die Länder bis hin zu den Gemeinden. Als positives Beispiel nannte er die burgenländischen Gemeinden, die in den letzten 10 bis 15 Jahren Schulden abgebaut hätten.

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) stellte fest, dass Verunsicherung herrsche. Die schwierige europäische Wirtschaftslage und das Hypo-Debakel machten eine vorsichtige Budgetplanung notwendig. Es stehe fest, dass die österreichischen Staatsfinanzen stabil seien. Wie gut die Budgetprognose sei, zeige, dass das Ergebnis seit 2010 immer besser gewesen sei als veranschlagt. Eine hohe Priorität habe, der Bevölkerung Leistungen anzubieten, anstatt sie zu verunsichern.

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) meinte, das Budget sei immer ein aktuelles Thema, dieses aber in den Landtag zu ziehen, zu einem Zeitpunkt, wo sich die Bundesregierung konstituiere, sei nicht zeitgemäß. Er nahm Bezug auf Krismer-Huber, die gesagt habe, man könne nicht alle Probleme in Niederösterreich lösen. Dass aber Niederösterreich zugetraut werde, die Probleme lösen zu können, sei ein positives Beispiel für die Landespolitik. Der Finanzausgleich sei ein wichtiges Instrument für Bund, Länder und Gemeinden.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meldete sich zu Wort, um festzuhalten, dass es den Freiheitlichen ums Land gehe. Mit der Regierungsbildung sei die Geduld der Österreicher auf die Probe gestellt worden. Eingespart werde in der Bildung, in der Gesundheit, bei der Pflege und Pensionen, und damit werde an der Zukunft gespart.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) bezog noch einmal Stellung: Das Budgetloch sei nicht von blau oder grün erfunden worden, das Budgetloch hätte eine rot-schwarze Regierung zu verantworten. Die Bürger machten sich Sorgen, FP und Grüne würden die Sorgen so ernst nehmen, dass sie das auch im Landtag diskutierten.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20131212.doc