07.11.2013 | 17:42

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

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Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde Udo Landbauer (FP) als Mitglied des Landtages angelobt. Anschließend wurde Werner Herbert zum Bundesrat gewählt.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kinderschutz wichtiger denn je - Reform jetzt" abgehalten.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) vertrat die Ansicht, dass es nicht sein könne, dass Diebe länger eingesperrt würden als Kinderschänder. Deshalb fordere seine Fraktion eine Änderung des Strafrahmens und eine Ausweitung der Anzeigepflicht auf Eltern, Verwandte und Bekannte. In Österreich gebe es jährlich rund 3.600 angezeigte Sexualstrafdelikte an Kindern. Dies sei aber nur die Spitze des Eisberges, weil die Dunkelziffer viel höher liege. Dies bedeute, dass pro Jahr bis zu 40.000 Kinder einem Missbrauch ausgesetzt seien.

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) zitierte aus einer Studie von UNICEF, laut der österreichische Jugendliche eine sehr hohe Gewalterfahrungsquote hätten. Mehr als 50 Prozent der 17-jährigen Mädchen würden regelmäßig Medikamente einnehmen. Neben dem sexuellen Missbrauch sei aber auch die Kinderarmut in den letzten Jahren ein großes Problem geworden. Seine Fraktion fordere in diesem Zusammenhang die Tabaksteuer für gesundheitsfördernde Maßnahmen Zweck zu widmen. Vorbildlich in Niederösterreich sei auch die „Gesunde Jause" in den Schulen. Jedes Kind habe das Recht auf eine glückliche Kindheit.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) befasste sich mit den Kinderschutzzentren, der Kinderkonvention und der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Ihre Fraktion bedanke sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Einrichtungen, die sich tagtäglich in ihrer Arbeit dem Schutz der Kinder widmen. Durch nachhaltige finanzielle Ausstattung müsse dafür gesorgt werden, dass jene Menschen Hilfe bekommen, die sie benötigen. Kinderschutz müsse Aufgabe aller Politiker und der gesamten Bevölkerung sein.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, echten Schutz gebe es nur im Zusammenhang mit aktiver Täterarbeit, daher müsse es auch Männerberatungsstellen geben. Prävention müsse vor härterer Bestrafung gehen. Kinder müssten auch vor verantwortungslosen und überforderten Erziehungsberechtigten geschützt werden. Kinder müssten auch vor therapeutischer Unter- und mangelnder Hilfsmittelversorgung im Gesundheitsbereich geschützt werden.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) stellte fest, was die Politik an gesetzlichen Regelungen und Strafrahmen vorgebe, reiche nicht aus. Die Politik sei dafür verantwortlich, die Zahl der Übergriffe zu minimieren. Die Politik müsse daher schneller sein als die Täter. Das gelte für den familiären Bereich, für sexuelle Übergriffe und die Kinderarmut. Er forderte ein Kinderschutzregister, verpflichtende Kurse für überforderte Eltern, eine Anhebung der Strafgrenze auf lebenslang bzw. chemische Kastration sowie eine vermehrte finanzielle Unterstützung bedürftiger Familien seitens des Landes.

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) betonte, die Finanzierung der NÖ Kinderschutzzentren sei so zu gestalten, dass ausreichend Personal eingesetzt werden könne. Kinder bräuchten Schutz und hätten Rechte. Die Umsetzung sei eine verantwortungsvolle Aufgabe der Politik. Kinderschutz sei mehr als Schutz vor direkter Gewalt. Es gehöre etwa auch psychischer Druck dazu. Entsprechende Gesetzgebung sei ebenso von Nöten wie ein adäquates Rechts- und Kontrollsystem.

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) meinte, die Eltern seien die ersten Beschützer und die besten Anwälte ihrer Kinder. Armut betreffe zu einem Viertel alleinerziehende Elternteile, zu einem weiteren Viertel Familien mit mehr als zwei Kindern und zu einem Drittel Migrantenfamilien. Kinderschutz sei eine Querschnittsmaterie. Mandl führte dazu aus, dass Rauchen im Auto verboten sein sollte, wenn Kinder mitfahren. Das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz bringe neben Kontrolle auch Service und Prävention mit sich. Möglich sei damit beispielsweise die Einsicht ins Strafregister.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) meinte, Kinderschutz sei ein breites Gebiet. Tragisch wäre insbesonders der Bereich der sexuellen Übergriffe, der gewerblichen Pädophilie. Grausamkeiten würden immer noch passieren. In diesem Bereich müsse man die Strafobergrenzen hinaufsetzen, um Opferschutz vor Täterschutz walten zu lassen.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Verantwortungen der Bankenaufsichten und ihre Auswirkungen am Beispiel Niederösterreich".

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) fragte im Hinblick auf die Fehlleistungen der Finanzmarktaufsicht „Wer kontrolliert die Kontrolleure?". Die Finanzmarktaufsicht habe das Eigentum der Bürger zu schützen. Durch das Fehlverhalten sei ein beachtlicher Reputationsschaden entstanden und das Vermögen der Niederösterreicher geschädigt worden. Niederösterreich brauche eine funktionierende und sachlich-kompetente Aufsicht. Heute gehe es um das Aufarbeiten des Reputationsschadens.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) meinte, dass eine qualifizierte Regulierung einen viel höheren Stellenwert einnehmen sollte. Es gebe einen Mangel an Ausstattung, Kompetenzen und Know-how in den Aufsichtsbehörden. Regeln im Bankenbereich müssten anders gestaltet werden. Banken sollten privatwirtschaftliche Eigentümer haben und nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden. Keine Bank sollte eine derartige Größe bekommen, um damit die öffentliche Hand zu erpressen.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, dass der Inhalt des Strafbescheids gegen die Hypo Niederösterreich nicht rechtswidrig sei, sondern dieser nicht entsprechend begründet worden war. Was die Auskunftspflicht betreffe, bilde Österreich weltweit das Schlusslicht. Verdachtsmomente könnten einfach mit Transparenz beiseite geschafft werden. Petrovic wünschte sich, dass Niederösterreich dem ein Transparenzgesetz verabschiedet.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) vertrat die Ansicht, jeder Aufsichtsrat müsse damit rechnen, wenn er eine Position einnimmt, dass gewisse Entscheidungen beobachtet werden. Was den vorliegenden Fall betreffe, müsse man zwischen politischer Verantwortung und dem was gerichtlich entschieden wurde, unterscheiden. Heute gehe es darum, den Schaden für das Bundesland abzuwehren. Für den Bürger bliebe der Eindruck, dass Schaden verschleiert oder anders dargestellt werde. Geld sei verlorengegangen. Diese Spekulationen sollten in Zukunft abgestellt werden.

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung: Klubobfrau Petrovic habe gesagt, der Bescheid der FMA sei nur aufgehoben worden, weil er nicht ausreichend begründet war. Riedl meinte, der Bescheid sei aufgehoben worden, weil die FMA falsch gelegen sei. Zu Klubobmann Waldhäusl hielt er fest, es habe keinen Verlust gegeben, sondern einen Gewinn.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) sagte, die Kontrolleure müssten derzeit so prüfen, dass sie einerseits den Job nicht verlieren würden und sich andererseits aber auch noch in den Spiegel schauen könnten. Man müsse den Rechnungshofpräsidenten, die Rechnungshöfe, den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof einer Volkswahl unterziehen, forderte er.

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) sprach von zwei Paukenschlägen im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht und der Hypo Niederösterreich. Zum einen sei dies die Festlegung der Strafzahlung von 58 Millionen Euro gewesen, zum anderen die Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof. Es bleibe ein bitterer Beigeschmack in der Causa, denn im Bankgeschäft gehe es auch um das Vertrauen. Er betonte auch, dass die FMA eine weisungsfreie Einrichtung sei und ihre Leute hervorragende Arbeit leisteten. Abschließend sprach er von einem klaren Bekenntnis zur Hypo Niederösterreich, aber auch einem klaren Bekenntnis zur FMA. Gleichzeitig gab er auch ein klares Bekenntnis zur Aufhebung des Bescheides ab, und drückte seine Freude über die Rückführung von 58 Millionen Euro aus.

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) stellte zunächst die Frage, wer über die Wächter wacht. Die heutige Aktuelle Stunde über die Verantwortung der Bankenaufsicht bezeichnete er als „eine Notwendigkeit". Es brauche eine Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Fehlleistungen des FMA-Vorstandes. Es sei ein mehrfacher Schaden entstanden. So habe der gute Ruf der Hypobank gelitten. Kunden und Mitarbeiter seien verunsichert worden. Die Hypo Niederösterreich sei in einer Zeit, in der andere Banken Staatshilfe brauchten, zu einer Pönale von 58 Millionen Euro „verdonnert" worden. Die Hypo Niederösterreich habe keinen einzigen Euro Staatshilfe gebraucht. Schaden sei auch für die Mitglieder des Aufsichtsrates entstanden, weil sie in den Verdacht der Beihilfe zur Untreue gekommen seien. Er kritisierte auch den Zeitpunkt, der „allzu zufällig" ein halbes Jahr vor der Landtagswahl ansiedelt worden sei. Man arbeite als Eigentümervertreter des Landes bei der Hypo Niederösterreich „ehrlichen Gewissens" und der Verwaltungsgerichthof habe die Rechtsmäßigkeit anerkannt.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20131107.doc

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