18.10.2013 | 00:18

LH-Stv. Sobotka zum Budgetprogramm des Landes Niederösterreich

„Wir haben nicht nur ein ausgeglichenes Budget, wir bauen gleichzeitig auch Schulden ab"

Das NÖ Budgetprogramm, die aktuelle finanzielle Situation im Bundesland Niederösterreich, der Schuldenabbau und die Ergebnisse laut Maastricht-Vorgaben standen im Mittelpunkt eines Pressegespräches von Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka am heutigen Freitag, 18. Oktober, in Wien.

„Niederösterreich hat den Weg der Schuldenreduktion, den es im Jahr 2011 eingeschlagen hat, konsequent und mit Erfolg fortgesetzt", meinte Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka eingangs: „Die aktuellen Zahlen der Statistik Austria über das Jahr 2012 zeigen sehr deutlich, dass wir, was das ausgeglichene Budget anbelangt, Spitzenreiter in Österreich sind. Wir haben nicht nur ein ausgeglichenes Budget, wir bauen gleichzeitig auch Schulden ab. Wir bewegen uns im Rahmen des Stabilitätspaktes, unterschreiten sogar die Maastricht-Kriterien und sind auf dem besten Weg bis 2016 ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen."

Der NÖ Landtag habe bereits beschlossen, das Budgetprogramm des Landes Niederösterreich um ein Jahr zu verlängern, informierte Sobotka. „Die Zahlen für das Budgetprogramm bleiben aber in der bisherigen Form erhalten und wir reduzieren die Schulden jährlich um 150 Millionen Euro. Niederösterreich hält laut aktuellem Bericht der Statistik Austria bei 3,3 Milliarden Euro Finanzverschuldung im Jahr 2012, die bis zum Jahr 2016 auf 2,7 Milliarden reduziert werden. Wir haben auch das vorgeschriebene Maastricht-Defizit um 110 Millionen Euro unterschritten. Das bringt Niederösterreich ein AAA-Rating, das ist die beste Bonität, die man als Gebietskörperschaft auf Landesebene erreichen kann", führte er weiter aus.

Die finanziellen Auswirkungen der jüngsten Hochwasserkatastrophe und die Konjunkturentwicklung seien aktuell die großen Herausforderungen, so Sobotka.  Wichtig für die Zukunft sei, dass den Finanzschulden auch das Finanzvermögen gegenübergestellt werde. „Niederösterreich hat 3,3 Milliarden Euro Schulden, aber gleichzeitig auch ein Finanzvermögen von 6,8 Milliarden Euro", betonte der Landeshauptmann-Stellvertreter. Dieser niederösterreichische Vorschlag sei bei der letzten Konferenz der Finanzlandesräte in Wien positiv aufgenommen worden und Niederösterreich habe den Vorsitz einer entsprechenden Arbeitsgruppe übernommen. Die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) von Bund, Länder und Gemeinden müsse entsprechend verändert werden, kündigte Sobotka an.

Nähere Informationen: Büro LH-Stv. Sobotka, Mag. (FH) Eberhard Blumenthal, Telefon 02742/9005-12221, e-mail eberhard.blumenthal@noel.gv.at.

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