12.12.2012 | 13:01

NÖ Landtag: 28 Punkte auf der Tagesordnung der letzten Sitzung

Sitzungsbeginn bereits um 10 Uhr

28 Punkte umfasst die Tagesordnung der letzten turnusmäßigen Sitzung des NÖ Landtages im Jahr 2012 morgen, Donnerstag, 13. Dezember, die voraussichtlich auch die letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode ist. Sitzungsbeginn ist diesmal bereits um 10 Uhr.

Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die Aktuelle Stunde zum Thema "Aufklärung der Verflechtungen der ÖVP NÖ in diversen Spekulationsverlusten (Hypo NÖ, Wohnbaugelder, Gemeinden und Verbände) - Spekulationsverbot sofort" (beantragt von Abgeordnetem Waldhäusl u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt wird.

Es folgen der Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 15 der XVII. Gesetzgebungsperiode, der Bericht des Rechnungshofes über Verfahrenskonzentration bei Umweltverträglichkeitsprüfungen auf Ebene des Bundes und der Länder; Forschungsstrategien der Bundesländer; Veranlagungsmanagement des Landes Niederösterreich hinsichtlich der Erlöse aus der Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehen und dem Verkauf der Beteiligungen; Follow-up-Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2012/6) und der Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des Landes Niederösterreich, Richtlinien, Berichte.

Vier Vorlagen der Landesregierung befassen sich mit der NÖ Landesausstellung 2013, "Brot & Wein"; Übernahme einer Landeshaftung; dem Projekt PPP - B40/B46 Umfahrung Mistelbach; der Landesberufsschule Baden, Generalsanierung Schülerheim und dem Landespflegeheim Wolkersdorf, Neubau. Dazu kommt ein Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Moser und Waldhäusl betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen der Freiwilligenorganisationen.

Auf der Tagesordnung stehen weiters eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung, der Bericht der Volksanwaltschaft an den NÖ Landtag 2010 - 2011 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung, ein Antrag der Abgeordneten Ing. Hofbauer u. a. mit Gesetzentwurf betreffend Erlassung eines NÖ Landesverwaltungsgerichts-Übergangsgesetzes und ein Antrag gem. § 34 LGO der Abgeordneten Mag. Hackl, Findeis und Waldhäusl u. a. betreffend gerechte und effektive Politik im Asyl- und Zuwanderungsbereich.

Es folgen Vorlagen der Landesregierung betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), betreffend Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG), betreffend Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG), betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (3. GBDO-Novelle 2012) und betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (3. GVBG-Novelle 2012).

Weiters gibt es Berichte der Landesregierung betreffend NÖ Jahresumweltbericht 2011 und NÖ Klimaprogrammbericht 2009-2012, betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2011 und betreffend NÖ Energiebericht 2011 - Bericht über die Lage der Energieversorgung in Niederösterreich.

Ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Pum, Mag. Leichtfried, Sulzberger u. a. hat die Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (NÖ NSchG 2000) zum Inhalt, eine Vorlage der Landesregierung betrifft das NÖ Monitoringgesetz. Dazu gibt es einen Antrag zur Beschlussfassung einer Stellungnahme der Abgeordneten Mag. Heuras, Tauchner u. a. betreffend Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe "EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe, COM (2012) 514".

Komplettiert wird die Tagesordnung durch einen Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ing. Hofbauer und Königsberger betreffend Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Waldviertel, eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung sowie durch eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 1996.

 

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