11.12.2012 | 11:31

Vorschau auf Landtagssitzung durch SP-Klubobmann Leichtfried

Veranlagung, Freiwilligenwesen, Verkehrsinfrastruktur und Verwaltung als Themen

In St. Pölten gab Mag. Günther Leichtfried, Klubobmann der Sozialdemokratischen Partei Niederösterreich (SP NÖ), heute, Dienstag, 11. Dezember, eine Vorschau auf die für kommenden Donnerstag, 13. Dezember, angesetzte Sitzung des NÖ Landtages, die voraussichtlich die letzte Sitzung in der laufenden Legislaturperiode sein wird. Speziell ging er dabei auf die Themen Veranlagung des Landes, Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren, Errichtung einer Autobahn respektive Schnellstraße für das Waldviertel, und auf die künftigen Landesgerichtshöfe ein.

„Bei dieser Sitzung spielen Veranlagungen eine große Rolle, etwa in der Aktuellen Stunde oder auch im Rechnungshofbericht", hielt Leichtfried zunächst fest und konstatierte, dass seine Fraktion einen „kontrollierten Ausstieg" aus den Veranlagungen sowie eine Schuldenreduktion fordere.

Als nächstes sprach der Klubobmann der SP NÖ die Forderung nach der Schaffung eines Einsatzfonds für die Freiwilligen Feuerwehren an. „Im Katastrophenfall sind Feuerwehrmänner und -frauen oft tagelang vom Dienst abwesend, dadurch entstehen für die Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch für Freiwillige bei der Jobsuche Nachteile", so Leichtfried. Es gelte daher, einerseits die arbeitsrechtlichen Bestimmungen auf Bundes- und Landesebene zu ändern und eine generelle Lohnfortzahlung festzuschreiben, andererseits sollte das Land zur Refundierung an die Dienstgeberinnen und Dienst

geber einen Einsatzfonds speisen. Da der diesbezügliche Antrag seiner Fraktion im zuständigen Ausschuss von einem eigenen Antrag der Volkspartei ersetzt wurde, werde seine Fraktion, so Leichtfried, ihren Antrag bei der kommenden Landtagssitzung als Abänderungsantrag einbringen.

Ebenso verhalte es sich hinsichtlich der Forderung nach der Schaffung einer Autobahn oder Schnellstraße für das Waldviertel, zu der Leichtfried festhielt: „Das Waldviertel hat eine solche hochrangige Straße dringend nötig, sie ist ein großer Wunsch der Bevölkerung und auch der Wirtschaft im Waldviertel."

Zuletzt ging der Klubobmann auf die Umgestaltung der bisherigen Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) in Landesverwaltungsgerichtshöfe ein und verwies auf die Forderung seiner Fraktion nach einer Überleitung der derzeitigen UVS-Präsidenten und -Vizepräsidenten als Präsident bzw. Vizepräsident auch des künftigen Landesverwaltungsgerichtes. Es gehe hier darum, dass „rasch und kompetent" gearbeitet werden könne.

Nähere Informationen: SPÖ Klub NÖ, Mag. Anton Heinzl, Telefon 02742/9005-12576, e-mail anton.heinzl@noel.gv.at.

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