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30.11.2012 | 14:31

LH Pröll zu Asyl: Endgültiges Ziel noch nicht erreicht

„NÖ hat in letzten Jahrzehnten eine überdimensionale Last getragen"

Pressekonferenz im Innenministerium: der Traiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer, Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll
Pressekonferenz im Innenministerium: der Traiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer, Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll© NLK Diese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an presse@noel.gv.at.

Es sei zwar „ein Schritt in die richtige Richtung", aber „das endgültige Ziel ist noch nicht erreicht", stellte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll am heutigen Freitag, 30. November, zum Thema Asyl fest. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz von Landeshauptmann Pröll, Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner und dem Traiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer hat die Bundesministerin berichtet, dass acht von neun Bundesländern die beim Asylgipfel getroffene Vereinbarung einhalten werden. Der Belagsstand von Traiskirchen werde sich mit heute Abend auf 900 bis 950 verringern, Mitte nächster Woche soll ein Belagsstand von 800 bis 850 erreicht werden, so Mikl-Leitner.

„Niederösterreich hat in den letzten Jahrzehnten eine überdimensionale Last getragen, betonte der Landeshauptmann und stellte fest: „Das Ziel des Asylgipfels ist nicht vollständig erreicht". Das Bundesland Niederösterreich habe auf die Entlastung der Erstaufnahmestelle in Traiskirchen gedrängt, „weil aufgrund des hohen Belages unmenschliche Verhältnisse vorherrschen und weil sich dadurch auch eine starke Belastung für das Lebensklima in der Stadt und der Region ergibt", so Pröll. Darüber hinaus stelle sich die Frage nach der Sicherheit der Untergebrachten, der Mitarbeiter und der Bevölkerung.

Der Landeshauptmann berichtete auch, dass „zur Stunde eine behördliche Begehung im Erstaufnahmelager Traiskirchen im Gange" sei. Seitens des Landes überlege man behördliche Maßnahmen, nannte er etwa die feuerpolizeiliche oder auch die sanitätsbehördliche Situation.

„Es gibt einen aufrechten Vertrag zwischen der Republik und dem Bundesland", so Pröll weiters. Dort sei eine Belagszahl von 480 Asylwerbern festgelegt, die „in Extremsituationen" auch überschritten werden könne. „Natürlich gab es in den letzten Monaten eine schwierige Situation, aber das heißt nicht, dass dieser Vertrag ad absurdum geführt werden kann."

Innenministerin Mikl-Leitner meinte, es sei gelungen, „unsere Ziele zum Großteil zu erreichen". Sie erinnerte an den Asylgipfel vom 23. Oktober, bei dem sich die Bundesländer verpflichtet hätten, bis 30. November die Quote zu 88 Prozent zu erfüllen, und erläuterte auch den „Plan B" des Ministeriums, der die Schaffung von Privatquartieren, von Wohnungen über den Österreichischen Integrationsfonds sowie die Nutzung von Kasernen und Wohncontainern vorsehe. „Acht von neun Bundesländern sind ihrer Verantwortung nachgekommen, das heißt, bei acht Bundesländern braucht es keinen ‚Plan B‘." Niederösterreich sei „seit Jahren und Jahrzehnten Spitzenreiter bei der Quotenerfüllung", so die Ministerin. Zu Oberösterreich stellte sie fest: „Oberösterreich hat vorläufig das Ziel verfehlt und wird die Quote bis 15. Dezember dieses Jahres erfüllen." In Oberösterreich trete daher der „Plan B in zwei Stufen" ein: „Heute werden 40 Asylwerber nach Oberösterreich in Privatquartiere gebracht, 20 Schutzsuchende werden in Wohnungen des Integrationsfonds untergebracht."

Der Traiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer betonte, dass er als Bürgermeister für die Sicherheit der Personen in der Betreuungsstelle verantwortlich sei. Es sei wichtig, „für menschenwürdige und sichere Unterbringung zu sorgen", so Knotzer: „Derzeit müssen wir in einem Speisesaal mit 250 Sitzplätzen rund 1.500 Personen verpflegen."

 

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