07.11.2012 | 09:26

Sitzung des NÖ Landtages

18 Tagesordnungspunkte inklusive Aktueller Stunde

18 Punkte umfasst die Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtages morgen, Donnerstag, 8. November. Sitzungsbeginn ist wie immer um 13 Uhr.

Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die Aktuelle Stunde zum Thema "Gerechtigkeit in Niederösterreich - gleiche Lebensqualität für alle Landesbürgerinnen und Landesbürger" (beantragt von Abgeordnetem Thumpser u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt wird.

Es folgen drei Berichte der Landesregierung, und zwar der Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2011, der Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahr 2011 und der Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahr 2011.

Drei Vorlagen der Landesregierung befassen sich mit der Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO), der Änderung des NÖ Forstausführungsgesetzes und der Änderung des Gesetzes über die NÖ Agrarbezirksbehörde. Debattiert wird auch über eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine Transparenzdatenbank.

Ein Antrag der Abgeordneten Königsberger u. a. hat die Einführung einer Spritpreis-Deckelung von maximal 1,20 Euro/Liter zum Inhalt, ein weiterer Antrag der Abgeordneten Hafenecker, Mag. Hackl u. a. das NÖ Bekenntnis zur Wehrpflicht und dem Österreichischen Bundesheer.

Auf der Tagesordnung stehen auch ein Antrag gem. § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Dr. Michalitsch betreffend Weiterentwicklung der Bürgerpartizipation in Niederösterreich, ein Antrag der Abgeordneten Tauchner u. a. betreffend Trennungsopfer - Einführung der gemeinsamen Obsorge, ein Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u. a. betreffend keine Fußfessel für verurteilte Sexualstraftäter und ein Antrag der Abgeordneten Königsberger u. a. betreffend Grenzkontrollen statt Sicherheitstüren.

Eine Vorlage der Landesregierung betrifft die Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG). Dazu kommen noch ein Antrag der Abgeordneten Hafenecker u. a. betreffend Spekulationsverbot und Kontrollrechte in Gemeinden, Verbänden und ausgelagerten Betrieben und ein Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u. a. betreffend Soziale Sicherheit in Niederösterreich - Einführung eines NÖ Familienschecks.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 13. Dezember, um 13 Uhr statt.

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