In St. Pölten gaben heute, Mittwoch, 18. April, Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka, Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger und Gemeindevertreterverbands-Präsident Mag. Alfred Riedl aus Sicht der VP Niederösterreich eine Vorschau auf die morgige Landtagssitzung.

Schneeberger ging dabei vorerst auf die Änderung der Landesverfassung ein, mit der Niederösterreich einmal mehr eine Vorreiterrolle übernehme: „Wenn in Zukunft der Rechnungsabschluss von der Finanzabteilung des Landes und dem Rechnungshof gemeinsam erarbeitet wird und dabei allfällig auftretende Dissonanzen bereits ausgewiesen werden, bringt das mehr Transparenz und effiziente Kontrolle."

In Bezug auf den mit sieben von insgesamt 15 Tagesordnungspunkten ausgewiesenen Gemeinde-Schwerpunkt der Landtagssitzung sprach Sobotka von einer guten Partnerschaft und einem mit rund 30 Sanierungs- und 30 Konsolidierungsgemeinden am Jahresende 2011 großen Erfolg der Zusammenarbeit zwischen dem Land und den 573 Gemeinden. „Unser Motto lautet Zusammenarbeit statt Zusammenlegen, dabei ist das Kooperationspotenzial, das bereits in den Sparten Schule, Abfall und Umwelt greift, etwa im Bereich Dienstleistungen, gemeinsamer Einkauf, Buchhaltung etc. noch ausbaufähig", so der Landeshauptmann-Stellvertreter.

Mit der nächsten Landtagssitzung soll - mittels eines Kooperations-Checks - die Kooperation zwischen Gemeinden in den Bereichen Sport, Freizeitgestaltung, Wirtschaft sowie Bewirtschaftung der Natur- und Lebensräume zur Verpflichtung werden. „Für diese Kooperationen stehen 2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, wobei die Kosten der Projektentwicklung zu 100 Prozent gefördert werden, auch das bis jetzt bestehende Zeitlimit wird wegfallen. Mit dieser Ausrichtung auf Identität, Struktur und Eigeninitiative der Gemeinden wird es gelingen, die Kommunen fit für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu machen", betonte Sobotka.

In der Folge ging Schneeberger auf die seit 2009 bestehende Verordnung zu den Rechtsgeschäften der Gemeinden ein. Weil die SP-Unterschrift darunter seither noch immer fehle, werde jetzt statt der Verordnung ein Gesetz eingebracht, das zudem besonderes Augenmerk auf die Transparenz ausgegliederter Unternehmen lege. Hinsichtlich der Kontrolle der Gemeinde-Finanzen merkte der VP-Klubobmann an: „Die Gemeindeaufsicht des Landes bleibt das Prüfungsorgan schlechthin. Sie wird aber den Landesrechnungshof ersuchen können, für auffällige Gemeinden Gutachten zu erstellen."

Riedl hielt fest: „Die Gemeinden sind nach wie vor die größten öffentlichen Investoren, die Aufgaben, auch die kostentreibenden, werden nicht weniger, und gemeinsam werden wir es schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren." Der Umgang mit öffentlichen Mitteln müsse klaren Richtlinien unterliegen, bei komplexeren Finanzmaterien müsse die Basis jene eines realen wirtschaftlichen Geschäftes sein. Zur Transparenz ausgegliederter Unternehmen meinte der GVV-Präsident, diese müssten sowohl für Gemeinderäte als auch Kontrollorgane „gläsern" sein.

Mit der Schengen-Außengrenze, der Reduktion der Förderkulisse, dem Plastiksackerl-Verbot und der grenzüberschreitenden Raumplanung am Beispiel Rodaun ging VP-Klubobmann Schneeberger abschließend auch noch auf vier weitere Themen der Landtagssitzung ein: Bezüglich des Schlepperunwesens und der Durchlässigkeit der Schengen-Grenze müssten auf europäischer Ebene Maßnahmen gesetzt werden. Letzter Ausweg sei eine kurzfristige Wiedereinführung von Grenzkontrollen, wenn dies von mehreren Ländern mitgetragen werde. Hinsichtlich der Regionalförderung, mit deren Hilfe Tausende Projekte in den Regionen umgesetzt worden seien, drohe jetzt die Gefahr massiver negativer Auswirkungen auf Niederösterreich. Die Fördergebietskulisse dürfe nicht zum Nachteil der niederösterreichischen Regionen verändert werden. Angesichts einer europaweiten Umfrage mit 71 Prozent Zustimmung für ein EU-weites Plastiksackerl-Verbot werde man jetzt den seinerzeitigen Antrag auf ein Verbot von nicht biologisch abbaubaren Kunststofftragetaschen aus fossilen Brennstoffen nochmals einbringen. In Bezug auf den Wohnkomplex Waldmühle in Rodaun werde es eine Resolution geben, die Dimensionen des Projekts im Rahmen des Stadt-Umland-Managements nochmals zu prüfen.

Nähere Informationen beim Landtagsklub der VP Niederösterreich unter 02742/9005-13546, Christoph Fuchs, e-mail christoph.fuchs@noel.gv.at.