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Zuständigkeitsbereiche der Regierungsmitglieder

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Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll

1. Angelegenheiten der Landesverfassung und der Verwaltungsorganisation; Leitung des Inneren Dienstes; Regierungsdienst; Verfassungsdienst; Befreiung von der Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit; Angelegenheiten des Datenschutzes mit Ausnahme der Verwaltungsstrafverfahren; Kundmachung von Staatsverträgen durch Auflage beim Amt der NÖ Landesregierung; Angelegenheiten des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich und des Landesverwaltungsgerichtes; Bildungsmanagement für Landesbedienstete; Innenrevision; Angelegenheiten des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes und des Rechnungshofausschusses; Angelegenheiten des Landesbedienstetenschutzes; Kanzleiaufsicht; Koordinationsdienst; einheitlicher Ansprechpartner und Verbindungsstelle nach der Richtlinie 2006/123/EG; Verwaltungsmanagement; Angelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnologie; Kommunikationsinfrastruktur; Demoskopie und Öffentlichkeitsarbeit des Inneren Dienstes; Beratungsstelle des Amtes; Angelegenheiten der Verbindungsstelle der Bundesländer; Entsendung von Vertretern des Landes oder der Landesregierung in öffentliche Körperschaften oder andere juristische Personen; Bestellung und Abberufung des Aufsichtskommissärs und Stellvertreters der HYPO NOE Gruppe Bank AG und der HYPO NOE Landesbank AG; Dienstpaßangelegenheiten; Angelegenheiten der Medienkooperationen und Medienförderungen; Angelegenheiten der Europäischen Integration und Koordination der Außenbeziehungen des Landes Niederösterreich; EU-Erweiterung; Rechtsbüro; Auszeichnungsangelegenheiten; Ehrungen; Schutz des Landeswappens; Angelegenheiten der Dienstwohnungen und Dienstbekleidung; Angelegenheiten der Amtshaftung, Organhaftpflicht und Dienstnehmerhaftung, allgemeine Angelegenheiten der Verwaltungsabgaben, Kommissionsgebühren und Überwachungsgebühren und des Gebührengesetzes; Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen in das Ausland und aus dem Ausland; Überbeglaubigungen; Bundesheerangelegenheiten und Angelegenheiten der Landesverteidigung, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Zivildienstangelegenheiten; allgemeine Vergabeangelegenheiten;

2. Personalangelegenheiten; Angelegenheiten der Bezüge der Mitglieder des Landtages von Niederösterreich und der Niederösterreichischen Landesregierung sowie des Landesrechnungshofdirektors; personal- und dienstrechtliche Angelegenheiten der Landeslehrer an den Volks-, Haupt- und Sonderschulen, Polytechnischen Schulen sowie der gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen;

3. Angelegenheiten, die sich aus der Verwaltung landeseigener Bauten und Liegenschaften ergeben, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Energielieferverträge für Landesgebäude; Verwaltung der Amtsgebäude der Bezirkshauptmannschaften; Beschaffungsangelegenheiten; Amtsdruckerei, Digitalisier- und Kopierstelle, Buchbinderei, Materialamt, Werkstätten; Landhausküche; Rechtliche und administrative Angelegenheiten der Dienstnehmervertretungen;

4. Pressedienst; Rundfunk- und Fernsehangelegenheiten;

5. Verwaltung der Gesellschaftsanteile des Landes und der daraus erzielten Einnahmen, soweit diese Angelegenheiten keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Förderung von Vereinen;

6. Gemeindeförderung (Regionalisierung) gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Renner; Bedarfszuweisungen für Gemeinden gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Mikl-Leitner;

7. Leitung und Koordination des gesamten Baudienstes einschließlich der Gebietsbauämter; Geologischer Dienst; Rohstofforschung; technische Dienstprüfungen; Ziviltechnikerwesen mit Ausnahme der Verwaltungsstrafverfahren; Angelegenheiten des Hochbaues;

8. Amtssachverständigentätigkeit für Bau- und Brandschutztechnik; Bewertung von Liegenschaften im Bauland; Amtssachverständigentätigkeit für Sprengmittel- und Sprengtechnik, Pyrotechnik und Schießstättenbau, für Verkehrstechnik, Verkehrssicherheit, Verkehrsplanung, für Agrartechnik und Landwirtschaft, für Lawinengefahren für Straßen und für technische Chemie und Verfahrenstechnik; Bewertung von landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften; Amtssachverständigentätigkeit für Wasserbau und für Fördertechnik; Dampfkesselwesen; Druckrohrbau; Maschinenbau; Wärme- und Gewerbetechnik; technische Angelegenheiten der Elektrizitätswirtschaft und Elektrotechnik;

9. Liegenschaftsevidenz; Luftbildmanagement; Koordination des geographischen Informationssystems;

10. Kulturelle und museale Angelegenheiten; Verwaltung der Gedenkstätten, Museal- und Depotgebäude des Landes; Angelegenheiten der Schallaburg, der NÖ Kulturwirtschaft und der Kultur.Region.Niederösterreich mit Ausnahme der Musikschulen; Jugendsinfonieorchester Niederösterreich; Angelegenheiten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege; Angelegenheiten der NÖ Rundfunkabgabe mit Ausnahme der Verwaltung der für Sportzwecke zu verwendenden Erträgnisse; Wissenschaftspolitik und Wissenschaftsförderung; Koordination der Wissenschafts- und Forschungsaktivitäten des Landes; Angelegenheiten des tertiären Bildungsbereiches mit Ausnahme der Fachhochschulen; Angelegenheiten der NÖ Landesakademie; Angelegenheiten von Grundlagenforschungseinrichtungen, tertiären Bildungseinrichtungen mit Ausnahme der Fachhochschulen, und einschlägigen Managementeinrichtungen; Verwaltung der Anteile des Landes in Gesellschaften, die der Wissenschaft, Grundlagenforschung oder Bildung dienen;

11. Staatsbürgerschaftsangelegenheiten; Wahlen (des Bundespräsidenten, des Nationalrates, des Landtages und zum Europäischen Parlament); Angelegenheiten des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes und des NÖ Initiativ-, Einspruchs- und Volksbefragungsgesetzes; Volksabstimmungen; Volksbegehren; Wählerevidenz; Entscheidung über den Hauptwohnsitz (Reklamationsverfahren); Kriegsgräberfürsorge und -evidenz; NÖ Kriegsgräberspendenfonds;

12. Straßenpolizei; Kraftfahrwesen und Verkehrswesen, soweit diese Angelegenheiten keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Straßenrecht;

13. Angelegenheiten der Planung, des Baues, der Erhaltung und des Betriebes von Straßen, einschließlich der Brücken und des Straßenhochbaues sowie alle damit direkt zusammenhängenden verkehrstechnischen Angelegenheiten und Radwege; Verwaltung der Liegenschaften der Straßenverwaltung; Kraftfahrwesen hinsichtlich der eingeschränkten Zulassung (Routengenehmigung) sowie der Transporte und Fahrten, bei denen die allgemein zulässigen Maße, Gewichte und Achslasten überschritten werden;

14. Angelegenheiten der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft, der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft und der NÖ Umweltanwaltschaft; Angelegenheiten des Tierschutzombudsmannes; Auslandsösterreicherbetreuung; Bestellung der Mitglieder des Landessanitätsrates;

15. Angelegenheiten der Dorf- und Stadterneuerung sowie der Ortsbildpflege; Förderung der Raumordnungsmaßnahmen; Grunderwerb; Baurechtsaktion des Landes Niederösterreich; Dokumentation;

16. Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer und der Stellvertreter des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds;

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Landeshauptmann-Stellvertreterin für Finanzen, Wohnbau und Arbeit
Mag. Johanna Mikl-Leitner

1. Finanzangelegenheiten einschließlich der Verwaltung des Landesvermögens sowie Angelegenheiten der HYPO NOE Gruppe Bank AG, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Verwaltung der Gesellschaftsanteile des Landes an der HYPO NOE Gruppe Bank AG; NÖ Landesfinanzsonderaktion für Gemeinden; Angelegenheiten der Landesbuchhaltung und des Landesabgabenamtes; Angelegenheiten des NÖ Sendeanlagenabgabegesetzes; Angelegenheiten der Glücksspielautomatenabgabe; Angelegenheiten der Leistungsangebotsdatenbank;

2. Archiv und Angelegenheiten des NÖ Institutes für Landeskunde; Bibliothek; Musikschulen;

3. Gemeindeangelegenheiten und Aufsicht über Gemeindeverbände, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Bedarfszuweisungen für Gemeinden gemeinsam mit Landeshauptmann Dr. Pröll;

4. Angelegenheiten der Förderung von Wohnbauten und der Althaussanierung, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Technische Überprüfung solcher Wohnbauten; Gewährung von Subjektförderung (Wohnzuschuss und Wohnbeihilfe); Angelegenheiten der Wohnungsgemeinnützigkeit;

5. Genehmigung des Voranschlages und Rechnungsabschlusses des NÖGUS

6. Allgemeine Bauwirtschaft; technische Angelegenheiten der Luftfahrt;

7. Grundlagenforschung; Volkszählung und Statistik;

8. Ökologisierung von Gärten und umweltbewusste Lebensführung;

9. Förderungen im Arbeitnehmerbereich; Zwischengeschaltete Stelle (ZWIST-EU); Lehrlingsbeihilfen;

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Landeshauptmann-Stellvertreterin für Konsumentenschutz und Kommunale Verwaltung
Mag. Karin Renner

1. Gemeindeangelegenheiten für Gemeinden mit einem sozialdemokratischen Bürgermeister und Aufsicht über Gemeindeverbände mit einem sozialdemokratischen Verbandsobmann, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Aufsicht über die Wasserleitungsverbände “Triestingtal und Südbahngemeinden”, “Unteres Pittental” und “Ternitz und Umgebung”; Gemeindeförderung (Regionalisierung) gemeinsam mit Landeshauptmann Dr. Pröll;

2. Rechtliche Angelegenheiten der Gemeindeärzte und damit zusammenhängende Angelegenheiten der Gemeinden und Sanitätsgemeinden;

3. Verwaltung des NÖ Wasserwirtschaftsfonds gemeinsam mit Landesrat Dr. Pernkopf;

4. Nichtlandwirtschaftliche Siedlungsangelegenheiten; Angelegenheiten der Assanierung und Bodenbeschaffung;

5. Angelegenheiten des Konsumentenschutzgesetzes und des Produktsicherheitsgesetzes; Kontrolle nach Anhang III Abschnitt IX der Verordnung (EG) Nr. 853/2004; Kontrolle der Vermarktungsnormen landwirtschaftlicher Produkte; Kontrollen nach dem Futtermittelgesetz 1999; Nahrungsmittelkontrolle; preisrechtliche Angelegenheiten, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;

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Landesrätin für Wirtschaft, Tourismus und Sport
Dr. Petra Bohuslav

1. Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung; Geschäftsstelle für Technologie; Betriebliche Umweltförderung; Ökologische Betriebsberatung;

2. Koordinierung von regionalen Initiativen; Aufbauorganisation in den Bereichen Regionalmanagements, Leader und Kleinregionen;

3. Tourismusangelegenheiten;

4. Verwaltung der Anteile des Landes in Gesellschaften, die der Förderung der gewerblichen Wirtschaft, der Technologie sowie dem Tourismus dienen, sowie in der ecoplus.Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH;

5. Angelegenheiten des Gewerbes und damit zusammenhängende rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes, Angelegenheiten der fachlichen Eignung und des Fahrerqualifizierungsnachweises für den Kraftfahrlinienverkehr, Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes, der öffentlichen Wäg- und Meßanstalten, des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes (WTBG) und des Bilanzbuchhaltungsgesetzes (BibuG); Rohrleitungsangelegenheiten; Ange- legenheiten des Mineralrohstoffgesetzes, ausgenommen die Leitung und Durchführung des überbetrieblichen Rettungswerkes; Angelegenheiten des Berufsausbildungsgesetzes; Buschenschank, Privatzimmervermietung; Angelegenheiten des Außenhandelsgesetzes, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;

6. Mitwirkung an der Bestellung des Staatskommissärs (§ 29 Sparkassengesetz); Stiftungsaufsicht;

7. Dienstkraftwagenbetrieb; Kraftfahrwesen hinsichtlich der Bauart und Ausrüstung sowie der Einzel-, Ausnahmegenehmigungen und Bescheinigungen von Kraftfahrzeugen und Anhängern, Bewilligung des Ziehens von nicht zugelassenen Anhängern; technische Angelegenheiten des GGBG hinsichtlich der Erteilung von Ausnahmebewilligungen bei Gefahrguttransporten auf der Straße, Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen nach dem ADR; Sachverständigentätigkeit für das Kraftfahrwesen sowie die Aufsicht darüber;

8. Angelegenheiten des Sports, der Schischulen und der Bergführer;

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Landesrat für Umwelt, Landwirtschaft und Energie
Dr. Stephan Pernkopf

1. Agrarrechtliche und agrartechnische Angelegenheiten; Jagd- und Fischereiangelegenheiten; Angelegenheiten des Grundverkehrs und des Ausländer-Grundverkehrs; Angelegenheiten der Bodenreform; Angelegenheiten des Pflanzenschutzmittelrechtes; Landarbeitsrecht; Land- und Forstwirtschaftsinspektion;

2. Landwirtschaftliche Beratungs- und Versuchsangelegenheiten; Weinangelegenheiten, Obst- und Gartenbauangelegenheiten; Angelegenheiten der Vermarktungsnormen landwirtschaftlicher Produkte; Verwaltung der Anteile des Landes in Gesellschaften, die der Weinwirtschaft dienen; NÖ Landschaftsfonds; Angelegenheiten des NÖ Landschaftsabgabegesetzes;

3. Förderung der Landwirtschaft; landwirtschaftliches Siedlungswesen; landwirtschaftliche Wohnbauförderung mit Ausnahme der Förderung der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft; Dorfhelferinnen und Betriebshelferdienst; Notstandsmaßnahmen und Förderung der Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen physischer und juristischer Personen mit Ausnahme der Gebietskörperschaften;

4. Amtssachverständigentätigkeit für Forst-, Jagd- und Fischereiwirtschaft; forsttechnische Angelegenheiten; forstliche Raumplanung; fachliche Aufsicht über die Forstorgane der Bezirksverwaltungsbehörden; Lehrforstamt Ottenstein; Förderung der Forstwirtschaft; Verwaltung der Landesforstgärten;

5. Veterinärangelegenheiten, NÖ Tiergesundheitsdienst; Tierzuchtangelegenheiten; Angelegenheiten der Tiermaterialienbeseitigung einschließlich der Verwaltung der landeseigenen Liegenschaften; Amtssachverständigentätigkeit für veterinärmedizinische Angelegenheiten;

6. Bodenschutzangelegenheiten; Verwaltung der Liegenschaften des Bodenschutzes; Landwirtschaftlicher Wege- und Anlagenbau; technische Angelegenheiten der Alm- und Weideverbesserung;

7. Angelegenheiten des Naturschutzes; Angelegenheiten der Nationalparks; Angelegenheiten der Biosphärenparks;

8. Rechtliche Angelegenheiten der Feuerpolizei; Feuerwehrangelegenheiten; Katastrophendienst; Leitung und Durchführung des überbetrieblichen Rettungswerkes nach dem Mineralrohstoffgesetz; Verwaltung der Landesfeuerwehrschule; Angelegenheiten der Zivilen Landesverteidigung; Angelegenheiten des Einsatzopferfonds; Angelegenheiten der Landeswarnzentrale;

9. Angelegenheiten des Wasserrechtes mit Ausnahme der Aufsicht über die Wasserleitungsverbände “Triestingtal und Südbahngemeinden”, “Unteres Pittental” und “Ternitz und Umgebung”; Verwaltung des öffentlichen Wassergutes; Schifffahrtsangelegenheiten; Angelegenheiten der Wasserwirtschaft (wasserwirtschaftliche Grundlagenforschung, Wasserbewirtschaftung, Planungsorgan gemäß § 55 des Wasserrechtsgesetzes 1959); technische Angelegenheiten der Gewässeraufsicht; Angelegenheiten des Wasserbaues; Verwaltung des Bauhofes Plosdorf; Verwaltung des NÖ Wasserwirtschaftsfonds gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Renner; Hydrologie einschließlich der Amtssachverständigentätigkeit; Regionaler Lawinenwarndienst;

10. Angelegenheiten des NÖ Marchfeldkanalgesetzes;

11. Rechtliche Angelegenheiten des Energiewesens und der Energiewirtschaft und damit zusammenhängende Preisangelegenheiten; sonstige Angelegenheiten der Energiewirtschaft, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;

12. Angelegenheiten des Umweltschutzes, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Angelegenheiten der Abfallwirtschaft, ausgenommen die gemeindeaufsichtsbehördlichen Angelegenheiten; Angelegenheiten des Chemikalienrechts, ausgenommen die Überwachung und die Schulung sowie die Giftangelegenheiten; Angelegenheiten des Biozidprodukterechts, ausgenommen die Überwachung; Verwaltung von Anteilen des Landes an Gesellschaften, die dem Umweltschutz dienen; Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung und des konzentrierten Genehmigungsverfahrens;

13. überörtliche und örtliche Raumordnung, soweit diese Angelegenheiten keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Angelegenheiten der Regelung der Bebauung (Abschnitt III der NÖ Bauordnung 1996) mit Ausnahme der individuellen Verwaltungsakte;

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Landesrat für Jugend, Landeskliniken und öffentlichen Verkehr
Mag. Karl Wilfing

1. Angelegenheiten der Krankenanstalten einschließlich der sanitären Aufsicht, ausgenommen die NÖ Ethikkommission; Verwaltung der Landeskrankenanstalten;

2. Gesamtverkehrsangelegenheiten;

3. Angelegenheiten des NÖ Jugendgesetzes; Förderung von Jugendherbergen, Jugendheimen und Jugendverbänden; Landesjugendreferat;

4. Soziale Dienste durch private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen;

5. Angelegenheiten der Erwachsenenbildung;

6. Koordination der Integrationsangelegenheiten;

7. Angelegenheiten der Stiftungsverwaltung;

8. Förderung von Heimen;

9. Angelegenheiten der Spielautomaten, mit Ausnahme der Glückspielautomatenabgabe; ;

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Landesrätin für Soziales, Bildung und Familie
Mag. Barbara Schwarz

1. Angelegenheiten der Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen und Polytechnischen Schulen ausgenommen die finanzielle Aufsicht über die Schulgemeinden; Sonderschule für körperbehinderte Kinder Wiener Neustadt und Heim für medizinisch-therapeutische Rehabilitation (Waldschule); Angelegenheiten der Studienförderung, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Zuschüsse zu Fahrtkosten von Schulkindern im Zusammenhang mit der Verbesserung der Schulorganisation; Zuschüsse zu den Kosten der Schülerbeaufsichtigung; Verwaltungsstrafverfahren in Vollziehung schulrechtlicher Vorschriften; Angelegenheiten des NÖ Medienzentrums (NÖ Media);

2. Angelegenheiten der Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen, gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen; berufsbildende mittlere und höhere Schulen; Fachhochschulen; Verwaltung der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen;

3. landwirtschaftliche Bildungsangelegenheiten;

4. Angelegenheiten der Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege;

5. NÖ Schul- und Kindergartenfonds;

6. Angelegenheiten des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996;

7. Kindergartenangelegenheiten; Landhauskindergarten und betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen des Landes;

8. Angelegenheiten des NÖ Familiengesetzes; Verwaltung der Anteile des Landes in der NÖ Familienland GmbH;

9. Frauenreferat;

10. Angelegenheiten des NÖ Seniorengesetzes;

11. Landesstelle für Sektenfragen;

12. Geschäftsstelle des Landes NÖ für EU-Regionalpolitik;

13. Angelegenheiten der Sozialhilfe, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; ambulante Dienste nach § 45 Abs. 2 Z 2 bis 4 des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 gemeinsam mit Landesrat Ing. Androsch; NÖ Monitoringgesetz;

14. Angelegenheiten der Sozialbetreuungsberufe gemeinsam mit Landesrat Ing. Androsch; Landes-Pflegeheime; Angelegenheiten des Beirates für Sozialplanung und der regionalen Sozialbeiräte;

15. Förderung des erhöhten Kostenbeitrages (§ 45a Abs. 1 NÖ KAG);

16. Verwaltungsangelegenheiten des Mietrechts;

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Landesrat für Gesundheit, Soziale Verwaltung und Asyl
Ing. Maurice Androsch

1. Angelegenheiten der sozialen Verwaltung, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;

2. Opferfürsorge; Hilfen zur Sicherung des Lebensbedarfes und in besonderen Lebenslagen (Abschnitte 2 und 3 des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000); Vertragskompetenz für die Errichtung und den Betrieb für Frauenhäuser und Obdachloseneinrichtungen; ambulante Dienste nach § 45 Abs. 2 Z 2 bis 4 des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 gemeinsam mit Landesrätin Mag. Schwarz; Angelegenheiten des NÖ Mindestsicherungsgesetzes; Angelegenheiten der Sozialbetreuungsberufe gemeinsam mit Landesrätin Mag. Schwarz; Angelegenheiten des Pflegegeldes, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;

3. Landeskinderheim “Schwedenstift”; Landesjugendheime; Verpflegskostenangelegenheiten;

4. Kinder- und Jugendhilfe, ausgenommen die Sozialen Dienste durch private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen;

5. Angelegenheiten des Gesundheitswesens, der Tuberkulosebekämpfung, der Kurorte und der natürlichen Heilvorkommen, des Leichen- und Bestattungswesens, des Gemeindesanitätsdienstes mit Ausnahme der Angelegenheiten der Gemeindeärzte, des Landessanitätsrates mit Ausnahme der Bestellung seiner Mitglieder; Rettungswesen; Angelegenheiten der Schwangeren- und Mutterberatung und der Säuglingsfürsorge; vom Chemikalienrecht die Überwachung und die Schulung sowie die Giftangelegenheiten; vom Biozidprodukterecht die Überwachung; Sicherheitstechnik im Gesundheitswesen; NÖ Ethikkommission;

6. Rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes hinsichtlich der Anlagen für medizinische Zwecke;

7. Tierschutzangelegenheiten;

8. Bekämpfung der Diskriminierung (Antidiskriminierung), soweit diese Angelegenheit keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen ist;

9. Flüchtlingsangelegenheiten mit Ausnahme der Flüchtlingsbetreuung im Rahmen der Sozialhilfe;

10. Grundversorgung;

11. Ausländerbeschäftigungsangelegenheiten; Fremdenangelegenheiten einschließlich des humanitären Aufenthaltes, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;

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Landesrat für Baurecht und Veranstaltungen
Tillmann Fuchs, MBA

1. Baurecht mit Ausnahme der im V. Z 13 genannten Angelegenheiten; Angelegenheiten der Akkreditierung;

2. Vermessungsangelegenheiten;

3. Angelegenheiten der Gemeindewachen (Evidenthaltung des Personalstandes, Prüfung der Gemeindewachebeamten); Sammlungswesen; Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher; Polizeiangelegenheiten, soweit sie nicht der Landespolizeidirektion zugehören, mit Ausnahme der Angelegenheiten des selbständigen Verordnungsrechtes gemäß § 33 der NÖ Gemeindeordnung 1973; Vorschlag von Vertrauenspersonen für die Strafvollzugskommission; Wertausspielungen; Bewilligung und Evidenthaltung von Vereinen nach dem Vereinspatent 1852; Durchführung von Erhebungen für ausländische Vertretungsbehörden; Verwaltungsstrafverfahren in jenen Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;

4. Personenstandsangelegenheiten einschließlich des Matrikenwesens und der Namensänderung; Kultusangelegenheiten;

5. Angelegenheiten des Veranstaltungswesens, mit Ausnahme der Angelegenheiten der Spielautomaten; Tanzschulangelegenheiten; Filmangelegenheiten;

6. Normenwesen;

7. Angelegenheiten des NÖ Campingplatzgesetzes 1999;

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Stand 21.05.2015


Weiterführende Informationen

Ihre Kontaktstelle des Landes für diese Internetseite

Amt der NÖ Landesregierung
Bürgerbüro Landhaus St. Pölten
E-Mail: buergerbuero.landhaus@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-9005 (NÖ Bürgerservicetelefon), Fax: 02742/9005 DW 13610

3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 4 EG, Bürgerbüro Landhausboulevard

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Letzte Änderung dieser Seite: 22.04.2016

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