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Das NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz

Inhalt

Das NÖ WLAG 1978 regelt den Anschlusszwang, die Einschränkung der Errichtung eigener Wasserversorgungsanlagen oder deren Auflassung, die Versorgungspflicht, die Pflichten der Liegenschaftseigentümer und enthält Regelungen für die Erlassung einer Wasserleitungsordnung.

Zuständigkeiten

Für die Vollziehung des NÖ WLAG 1978 ist der Bürgermeister in I. Instanz zuständig.

Über Berufungen gegen seine Bescheide entscheidet der Gemeindevorstand bzw. der Stadtrat.

Anschließend ist als außerordentliches Rechtsmittel die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zulässig. Die Beschwerde ist bei der Gemeinde einzubringen.

Anschlusszwang

Für Eigentümer von Liegenschaften, die sich im Versorgungsbereich einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage befinden, besteht grundsätzlich Anschlusszwang.

Der Anschlusszwang ergibt sich unmittelbar aus dem NÖ WLAG; ein Bescheid, gestützt auf § 1 NÖ WLAG, ist gesetzwidrig!

Ob man sich im Versorgungsbereich einer öffentlichen Wasserversorgungsanlage befindet, kann der Wasserleitungsordnung der jeweiligen Gemeinde entnommen werden; diese liegt bei der Gemeinde auf.

Das WLAG sieht bestimmte Fälle vor, in denen der Anschlusszwang nicht besteht (siehe die nachstehend angeführten Ausnahmen!).

Ist ein Liegenschaftseigentümer der Meinung, dass einer dieser Fälle auf ihn zutrifft, muss er einen Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens des Anschlusszwanges bei der Gemeinde einbringen. In den Fällen der Ziffern 1 und 2 des § 2 WLAG ist dem Antrag ein entsprechender Wasseruntersuchungsbefund zum Nachweis darüber, dass das Wasser aus seiner Wasserversorgungsanlage (Brunnen) die Gesundheit nicht gefährden kann, anzuschließen.

Wurde eine Ausnahme vom Anschlusszwang entsprechend § 2 Abs. 1 Z.1 oder Z. 2 NÖ WLAG bescheidmäßig gewährt, sind entsprechende Wasseruntersuchungsbefunde der Behörde (dem Bürgermeister) unaufgefordert alle 5 Jahre vorzulegen.

Ausnahmen

Der Anschlusszwang besteht nicht in folgenden Fällen (§ 2 WLAG):

  1. Haben Sie auf Ihrer Liegenschaft einen Brunnen, der bisher für Ihre Wasserversorgung verwendet wurde, bevor die öffentliche Wasserversorgungsanlage von der Gemeinde errichtet wurde, besteht kein Anschlusszwang, wenn das Wasser Ihres Brunnens Ihre Gesundheit nicht gefährden kann.
  2. Anschlusszwang besteht auch dann nicht, wenn Sie einen Brunnen für Ihre Wasserversorgung errichten wollen, nachdem die öffentliche Wasserversorgung in Betrieb gegangen ist. Allerdings nur dann nicht, wenn die Voraussetzungen, die die Untersagung der Errichtung einer eigenen Wasserversorgung regeln, nicht zutreffen.
  3. Liegenschaften, deren Grenze vom nächstgelegenen Wasserhauptrohrstrang mehr als 50 m entfernt ist;
  4. Liegenschaften, deren Anschluss aus technischen Gründen nicht möglich ist oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten hergestellt werden kann; unter unverhältnismäßig hohen Kosten ist zu verstehen, dass der Zwang zum Anschluss finanziell zumutbar sein muss. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit ergibt sich aus dem Vergleich der durchschnittlichen Kosten des Anschlusses mit jenen des Einzelfalles. Ergibt sich eine unverhältnismäßig hohe Diskrepanz zu diesen, dann kann wirtschaftliche Unzumutbarkeit angenommen werden.
  5. Gewerbliche und industrielle Anlagen, Bergbauanlagen, landwirtschaftliche Betriebe sowie von einer Gebietskörperschaft betriebene Anstalten, soweit durch deren Belieferung der Wasserbedarf der anderen Liegenschaften unter Bedachtnahme auf die Leistungsfähigkeit des Wasserversorgungsunternehmens nicht gedeckt werden kann;
  6. Gebäude mit Aufenthaltsräumen, für den Wasserbedarf zu Betriebszwecken, wenn die Nutzung einer eigenen Wasserversorgungsanlage die Gesundheit nicht gefährden kann.

Wasseruntersuchungsbefunde

Der Wasseruntersuchungsbefund muss von einer staatlich autorisierten Untersuchungsanstalt, von der auch die Probe zu nehmen ist, stammen.

Die Erfordernisse, die ein Wasseruntersuchungsbefund aufzuweisen hat bzw. welche Anstalten/Sachverständigen befugt sind, die entsprechenden Wasseruntersuchungsbefunde zu erstellen, sind bei der Abteilung Umwelthygiene des Amtes der NÖ Landesregierung (Abt. GS2) zu erfragen.

NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz

Dieses Gesetz gilt für Gemeindewasserleitungen, das sind Wasserversorgungsunternehmungen, die von einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband betrieben werden. Die Gemeinden werden ermächtigt, Wasserversorgungsabgaben (Wasseranschlußabgabe, Ergänzungsabgabe, Sonderabgabe) und Wasserbenützungsgebühren einzuheben.

Dieses Gesetz enthält Regeln, wen die Abgabenpflicht trifft und wie die Abgabenschuld entsteht. Über die Abgabenschuld hat die Gemeinde zu entscheiden. Bei konkreten Fragen kann man daher die Gemeinde oder die Abteilung Gemeinden des Amtes der NÖ Landesregierung  (02742) 9005 DW 12565, 12623 kontaktieren.


Weiterführende Informationen

Publikationen

Publikationen zum gewählten Thema finden Sie hier.

Ihre Kontaktstelle des Landes für Wasserrecht und Schifffahrt

Amt der NÖ Landesregierung
Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt (WA1)
E-Mail: post.wa1@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-14440, Fax: 02742/9005-14040

3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 8

Lageplan, Adressen aller Dienststellen

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Letzte Änderung dieser Seite: 13.01.2015

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