NÖ Antidiskriminierungsstelle

Das NÖ Antidiskriminierungsgesetz hat das Ziel, den Grundsatz der Gleichbehandlung explizit auf bestimmte, durch Landesgesetze geregelte Lebensbereiche (außerhalb von Dienstverhältnissen) auszudehnen.

Es gilt für die

• Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung des Landes NÖ, der NÖ Gemeinden, der Gemeindeverbände und der durch NÖ Landesgesetz geregelten Selbstverwaltungskörper
• Tätigkeit sonstiger natürlicher und juristischer Personen privaten oder öffentliches Rechts, soweit sie der Regelungskompetenz des Landes NÖ unterliegt.

Erfasst werden somit Handlungen von Dienststellen (und damit letztlich von Bediensteten) des Landes NÖ, der NÖ Gemeinden und -verbände sowie anderer Personen, deren Tätigkeit durch NÖ Landesgesetze geregelt wird.

Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechtes, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung ist verboten.
Niemand darf aus diesen Gründen beim Zugang zur selbständigen Berufsausübung, beim Zugang zur Berufsberatung, -ausbildung, beruflicher Weiterbildung und Umschulung und der Mitwirkung/Mitgliedschaft in Berufsvertretungen benachteiligt werden.
Darüber hinaus gilt in den Bereichen Sozialschutz, sozialer Vergünstigungen und Bildung ein explizites Diskriminierungsverbot wergen der ethnischen Herkunft. Beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit  zur Verfügung stehen, gelten ausdrückliche Diskriminierungsverbote wegen ethnischer Zugehörigkeit und - seit Februar 2008 - auch wegen Geschlecht.

Unmittelbare Diskriminierung

Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person wegen eines Diskriminierungsgrundes in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.

Mittelbare Diskriminierung

Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines Diskriminierungsgrundes in besonderer Weise benachteiligen können.

Belästigung

Eine Belästigung ist jedes für die Person unerwünschte Verhalten im Zusammenhang mit einem Diskriminierungsgrund, das bezweckt oder bewirkt, dass ihre Würde verletzt wird und für sie eine einschüchternde, feindselige, erniedrigende oder beleidigende Situation geschaffen wird oder nachteilige Folgen dadurch entstehen. Beispielsweise fallen Verhöhnung, Spott, Demütigung, ... mit Bezug auf ethnische Zugehörigkeit, Geschlecht, Religion/Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuelle Orientierung der betroffenen Person darunter.

Sexuelle Belästigung

Eine sexuelle Belästigung ist jedes für die betroffene Person unerwünschte Verhalten sexueller Natur, das bezweckt oder bewirkt, dass ihre Würde verletzt wird und für sie eine einschüchternde, feindselige, erniedrigende oder beleidigende Situation geschaffen wird oder nachteilige Folgen dadurch entstehen. Sexuelle Belästigung kann durch Worte, Körperkontakt, Zeigen von Bildern, ... erfolgen.

Anstiftung

Anstiftung ist die Aufforderung oder Anweisung, eine Person zu diskriminieren, zu belästigen oder sexuell zu belästigen.

Diskriminierung durch Assoziierung

Eine Diskriminierung liegt auch dann vor, wenn eine Person auf Grund ihres Naheverhältnisses zu einer Person wegen deren ethnischer Zugehörigkeit, Geschlechts, Religion/Weltanschauung, Behinderung, Alters oder sexuellen Orientierung diskriminiert wird.

Ja - Sie haben im Falle einer erlittenen Diskriminierung Anspruch auf Schadenersatz nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts.

Fristen

Im Falle einer sexuellen Belästigung sind Ansprüche binnen eines Jahres ab dem Tag, an dem die verletzte Person von der gegen das Diskriminierungsverbot verstoßenen Handlung Kenntnis erlangt hat, geltend zu machen. Wenn eine Belästigung vorliegt, beträgt die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen 6 Monate, in den sonstigen Fällen 3 Jahre.

Schlichtungsversuch

Vor der gerichtlichen Geltendmachung des Schadenersatzanspruches ist zwingend ein Schlichtungsversuch bei der Antidiskriminierungsstelle durchzuführen; währenddessen wird die Verjährung gehemmt. Erst nach dem erfolglos verlaufenen Schlichtungsversuch kann der Gerichtsweg beschritten werden.