05.11.2004 | 15:47

NÖ Gemeindetag im Zeichen des Finanzausgleichs

Sobotka: Paket wichtig für Land und Gemeinde

Der Finanzausgleich Neu und der Österreich-Konvent standen im Mittelpunkt des NÖ Gemeindetages, der vom Verband der NÖ Gemeindevertreter der ÖVP heute Nachmittag in St. Pölten abgehalten wurde.

Univ.Prof. Dr. Karl Weber von der Universität Innsbruck beschäftigte sich mit dem Österreich-Konvent und seine Bedeutung für die Gemeinden, Prof. Dr. Gerhard Lehner beleuchtete den neuen Finanzausgleich und grundsätzliche Aspekte.

Für Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka haben die Verhandlungen ein positives Ergebnis für Länder und Gemeinden gebracht. Der Finanzausgleich sei ein gemeinsames Paket und wäre gut für das Land, gut für die Gemeinden und wichtig für die Spitalsfinanzierung.

In den Finanzausgleichsverhandlungen seien zudem alle dringenden Forderungen Niederösterreichs durchgebracht worden. So konnten 300 Millionen Euro jährlich für die Wohnbauförderung abgesichert und weitere 150 Millionen Euro für die Finanzierung des Gesundheitssystems ausverhandelt und sichergestellt werden.


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