Kundmachung einer Wasserrechtsverhandlung

wasserrechtliches Bewilligungsverfahren (Behörde: Landeshauptfrau von NÖ). Altlast N64 "Industriegelände Moosbierbaum", Grst. Nr. 502/2, Katastralgemeinden Erpersdorf und Kleinschönbichl, wasserrechtliches Bewilligungsverfahren

Im Jahr 2017 wurden vom Umweltbundesamt eine Gefährdungsabschätzung und eine Prioritäten-klassifizierung gemäß §13 und §14 des Altlastensanierungsgesetzes durchgeführt. Auf dem Industriegelände (Abbildung 1) wurden von den 1920er bis zu den 1940er Jahren mehrere industrielle Anlagen betrieben, wobei diese in den letzten Kriegsjahren mehrfach bombardiert wurden. Besonders in den Bereichen der ehemaligen Tanklager und Raffinerie ist es dadurch zu erheblichen Kontaminationen (128.000 m2, 390.000 m3) durch Mineralölkohlenwasserstoffe (KW) gekommen (Abbildung 2). Aus diesen Kontaminationsbereichen ausgehend bildeten sich im Grundwasser Schadstoffahnen mit einer erheblichen Schadstofffracht. Die zwei Kontaminationshotspots bilden laut Bericht eine erhebliche Gefahr für die Umwelt und die Grundwasserqualität. Somit wurde die Altlast gemäß den Kriterien für die Prioritätenklassifizierung in die Prioritätenklasse 2 eingestuft.

Die EVN (EVN Wärmekraftwerke GmbH.) plant durch das Vorhaben die Sicherung/Sanierung der sich auf dem „Industriegelände Moosbierbaum“ befindenden Altlast N64 zu erreichen. Bei der vorhandenen Altlast handelt es sich um zwei Kontaminationsbereiche, die sich jeweils im mittleren und nordwestlichen Bereich der Parzelle 502/2 befinden.

Es wurden nun seitens der GRUPPE WASSER - Ziviltechnikergesellschaft für Wasserwirtschaft GmbH, im Auftrag der EVN Wärmekraftwerke GmbH, EVN Platz, 2344 Maria Enzersdorf, vertreten durch die Schwartz Huber-Medek Pallitsch Rechtsanwälte GmbH, Projektsunterlagen zur wasserrechtlichen Bewilligung für die Sicherung/Sanierung der Altlast N64 eingebracht.

Die hydraulische Sanierung und Sicherung soll wie im Lageplan (Anhang 12.5) ersichtlich durch 7, ca. 13 m tiefe Sperrbrunnen erfolgen. Diese liegen einerseits innerhalb der Kontaminationsbereiche (Sanierungsbrunnen) und anderseits im GW-Abströmbereich an der nördlichen Grundstücksgrenze und fungieren somit sowohl als Sperrbrunnen wie auch als Sanierungsbrunnen. Die Brunnen SBR4-5 im östlichen Schadensbereich (Schnitt Anhang 12.9, DN1000, Ausbau DN600) werden mit einer Skimmerpumpe und einem Ölabscheider ausgeführt, der das Öl in Phase abschöpft. An den anderen Brunnenstandorten ist laut den Ergebnissen der Voruntersuchungen kein Öl in Phase vorhanden, somit werden die Sperrbrunnen SBR1-3 und SBR6-7 ohne Ölabschöpfeinrichtungen ausgeführt. Zusätzlich werden die bestehenden Brunnen 8 und 9 der EVN in das Gesamtsystem integriert, da deren dauerhafte Wasserentnahme für die hydraulische Sicherung das Gesamt-Standortes erforderlich ist. Das durch die Ölskimmer entnommene Öl wird in einem Öltank gesammelt, der im Bereich des östlichen Kontaminationsbereiches situiert ist. Das gesamte entnommene Wasser (82,7 l/s) wird durch eine Aufbereitungsanlage bestehend aus einem Absetzbecken und einem Ölabscheider geleitet. Für das gereinigte Abwasser bestehen gemäß den unten angeführten Punkten drei unterschiedliche Verwendungs-/Entsorgungspfade:

1. Das Wasser wird in die im Grundwasseranströmbereich der Kontaminationsbereiche, auf dem Werksgebiet liegenden Versickerungsbrunnen, VB1 und VB2 eingeleitet (20 l/s)

2. Das Wasser wird nach einer weiteren Reinigungsstufe durch einen Aktivkohlefilter als Prozesswasser (Produktion von Deionat) durch die EVN weiterverwendet (41,7 l/s)

3. Das Wasser wird über die bestehende Kühlwasserrückleitung der EVN in die Donau eingeleitet (21 l/s)

Eventuell anfallendes Öl aus dem Ölabscheider wird in einem eigenen Öltank gesammelt und fachgerecht entsorgt.

Die Sanierung der ungesättigten Bodenzone soll innerhalb der beiden Kontaminations-Bereiche durch In-Situ Maßnahmen erfolgen, wobei die geeignetste In-Situ-Methode im Zuge von Vorversuchen (Labor-Versuche und Versuchsanlagen) ermittelt werden muss. Im Zuge der In-Situ-Maßnahmen soll der mikrobielle Abbau der Schadstoffe im Untergrund durch Zugabe von Sauerstoff oder Luft, durch die Zugabe von Oxidationsmitteln oder durch Tenside beschleunigt werden. Sollten extreme Kontaminationsbereiche angetroffen werden, so können diese „Hot-Spots“ durch Aushub entfernt werden.

Die Planung der Brunnenanlagen, Absetzbecken, Ölabscheider, Öltanks, Aktivkohlefilter, Steuerungszentralen, Leitungen und In-Situ Maßnahmen sowie die Erstellung des wasserrechtlichen Einreichoperates werden durch die GRUPPE WASSER abgewickelt.

Für die Umsetzung der In Situ Maßnahmen sind kleinräumige Versuchsanlagen vorgesehen. Diese sind ebenfalls Gegenstand des wasserrechtlichen Einreichprojektes. Für die Umsetzung der eigentlichen In Situ Maßnahmen wird ein gesondertes Bewilligungsprojekt ausgearbeitet und beantragt werden. Die Umsetzung der In Situ Maßnahmen wird erst nach Vollbetrieb der Sperrbrunnenanlage erfolgen.

Diese findet am,

Donnerstag, den 25. April 2024 um 09:00 Uhr, Speisesaal im Kraftwerk Dürnrohr, Kraftwerkstraße 1, 3435 Zwentendorf

statt.

Verhandlungsleiterin wird Frau Mag. Renata Schulte sein. 

Die näheren Einzelheiten gehen aus dem im Gemeindeamt der Marktgemeinde Zwentendorf an der Donau, Rathausplatz 4, 3435 Zwentendorf, aufliegenden Projekt hervor.

Bitte beachten Sie:

Beteiligte können persönlich zur mündlichen Verhandlung kommen, an ihrer Stelle einen Bevollmächtigten/Bevollmächtigte entsenden oder gemeinsam mit ihrem Bevollmächtigten/ihrer Bevollmächtigten an der Verhandlung teilnehmen.

Bevollmächtigter/Bevollmächtigte kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein.

Der Bevollmächtigter/die Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten.

Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich,

  • wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (zB einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin, einen Notar/eine Notarin, einen Wirtschaftstreuhänder/eine Wirtschaftstreuhänderin oder einen Ziviltechniker/eine Ziviltechnikerin) vertreten lassen,
  • wenn Ihr Bevollmächtigter/Ihre Bevollmächtigte seine/ihre Vertretungsbefugnis durch seine/ihre Bürgerkarte nachweist,
  • wenn Sie sich durch uns bekannte Angehörige (§ 36a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch uns bekannte Funktionäre/Funktionärinnen von Organisationen vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht oder
  • wenn Sie gemeinsam mit Ihrem/Ihrer Bevollmächtigten zu uns kommen.

Als Antragsteller/in beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt oder auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen. Wenn Sie aus wichtigen Gründen (zB Krankheit, Behinderung, zwingende berufliche Behinderung oder Urlaubsreise) nicht kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allenfalls den Termin verschieben können.

Als sonst Beteiligter/Beteiligte beachten Sie bitte, dass Sie Ihre Parteistellung verlieren, soweit Sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden (Montag bis Donnerstag 8:00 bis 16:00 Uhr, Freitag 8:00 bis 14:00 Uhr) bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erheben. Außerhalb der Verhandlung schriftlich erhobene Einwendungen müssen spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bis zum Ende der Amtsstunden bei uns eingelangt sein.

Außer in der Verhandlung können mündliche Einwendungen bis zum Tag vor der mündlichen Verhandlung während der Parteienverkehrszeiten (Dienstag 8:00 bis 12:00 Uhr) beim Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt, 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 8, Zimmer 8.510 erhoben werden.

In die Projektunterlagen können Sie bei uns ebenfalls während der Parteienverkehrszeiten einsehen.

Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei uns Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt.

Die Verhandlung wird überdies auf der Internetseite des Landes Niederösterreich (Service-Kundmachungen oder Link http://www.noel.gv.at/noe/AlleKundmachungen.html) kundgemacht.

Rechtsgrundlage:

§§ 17 AlSAG 1989 (Altlastensanierungsgesetz 1989, BGBl. 299/1989 in der geltenden Fassung), §§ 9, 10 und 32 WRG 1959 (Wasserrechtsgesetz 1959 in der geltenden Fassung) und §§ 40 bis 42 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl.Nr. 51/1991 in der geltenden Fassung). 

Ihre Kontaktstelle des Landes

Amt der NÖ Landesregierung
Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt
Landhausplatz 1, Haus 8 3109 St. Pölten E-Mail: post.wa1@noel.gv.at 
Tel: 02742/9005-14369
Fax: 02742/9005-14040 
Letzte Änderung dieser Seite: 21.3.2024
© 2024 Amt der NÖ Landesregierung