Kundmachung einer Wasserrechtsverhandlung

Marktgemeinde Türnitz, Wasserversorgungsanlage, Sanierung und Erweiterung in den Katastralgemeinden Schildbachrotte und Weidenaurotte, wasserrechtliches Bewilligungsverfahren (Behörde: Landeshauptfrau von NÖ) 

Mit Schreiben vom 20. April 2022 ersuchte die Hydro Ingenieure Umwelttechnik GmbH unter gleichzeitiger Vorlage des von ihr ausgearbeiteten Einreichprojektes namens der Marktgemeinde Türnitz um die wasserrechtliche Bewilligung für die Sanierung und Erweiterung der kommunalen Wasserversorgungsanlage in den Katastralgemeinden Schildbachrotte und Weidenaurotte. 

Der im Projekt angeführte Konsensantrag lautet im Wesentlichen:

  • Erneuerung Transportleitung Weidenau mit 3932 lfm,
  • Erneuerung Ortsnetzleitung Türnitz mit 557 lfm,
  • Neuerrichtung und Betrieb Ortsnetzleitung Weidenau mit 3534 lfm und
  • Errichtung und Betrieb der Drucksteigerungsanlage Weidenau. 

Die näheren Einzelheiten gehen aus den im Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt, Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten, und im Gemeindeamt der Marktgemeinde Türnitz bis einschließlich zum Verhandlungstag aufliegenden Projektsunterlagen hervor.

Hierüber findet eine mündliche Verhandlung

am Montag, dem 30. Mai 2022 mit Beginn um 09:00 Uhr
im Gasthaus Plöttigmühle, 3184 Türnitz, Traisenbachstraße 28,

statt. 


Hinweis:

Beim Betreten des Verhandlungsraumes und während der Verhandlung ist eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 zu tragen.

Sollten am Verhandlungstag hiervon abweichende einschlägige COVID-19 Vorschriften in Geltung stehen, so ist die Teilnahme an der Verhandlung nur unter Einhaltung dieser adaptierten Bestimmungen möglich. Abweichende Regelungen können von der Verhandlungsleitung im Einzelfall festgelegt werden. 

Bitte beachten Sie:

Beteiligte können persönlich zur mündlichen Verhandlung kommen, an ihrer Stelle einen Bevollmächtigten/Bevollmächtigte entsenden oder gemeinsam mit ihrem Bevollmächtigten/ihrer Bevollmächtigten an der Verhandlung teilnehmen.

Bevollmächtigter/Bevollmächtigte kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein.

Der Bevollmächtigter/die Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten.

Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich,

  • wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (zB einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin, einen Notar/eine Notarin, einen Wirtschaftstreuhänder/eine Wirtschaftstreuhänderin oder einen Ziviltechniker/eine Ziviltechnikerin) vertreten lassen,
  • wenn Ihr Bevollmächtigter/Ihre Bevollmächtigte seine/ihre Vertretungsbefugnis durch seine/ihre Bürgerkarte nachweist,
  • wenn Sie sich durch uns bekannte Angehörige (§ 36a des Allgemeinen Verwaltungs-verfahrensgesetzes 1991 – AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch uns bekannte Funktionäre/Funktionärinnen von Organisationen vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht oder
  • wenn Sie gemeinsam mit Ihrem/Ihrer Bevollmächtigten zu uns kommen.

Als Antragsteller/in beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt oder auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen. Wenn Sie aus wichtigen Gründen (zB Krankheit, Behinderung, zwingende berufliche Behinderung oder Urlaubsreise) nicht kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allenfalls den Termin verschieben können.

Als sonst Beteiligter/Beteiligte beachten Sie bitte, dass Sie Ihre Parteistellung verlieren, soweit Sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden (Montag bis Donnerstag 8:00 bis 16:00 Uhr, Freitag 8:00 bis 14:00 Uhr) bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erheben. Außerhalb der Verhandlung schriftlich erhobene Einwendungen müssen spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bis zum Ende der Amtsstunden bei uns eingelangt sein.

Außer in der Verhandlung können mündliche Einwendungen bis zum Tag vor der mündlichen Verhandlung während der Parteienverkehrszeiten (Dienstag 8:00 bis 12:00 Uhr) beim Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt, 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 8, Zimmer 8.510 erhoben werden.

In die Projektunterlagen können Sie bei uns ebenfalls während der Parteienverkehrszeiten einsehen.

Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei uns Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt.

Rechtsgrundlage: §§ 40 bis 42 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG.

Ihre Kontaktstelle des Landes

Amt der NÖ Landesregierung
Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt
Landhausplatz 1, Haus 8 3109 St. Pölten E-Mail: post.wa1@noel.gv.at 
Tel: 02742/9005-14369
Fax: 02742/9005-14040 
Letzte Änderung dieser Seite: 3.5.2022
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