Kundmachung einer Wasserrechtsverhandlung

Altlast N76 - Farbenfabrik Habich GmbH, Grundstücke .4, 142, 191/4, 191/10, 197/3, KG Weitenegg, Leiben, Errichtung von Brunnen sowie anschließende Durchführung hydraulischer Sicherungsmaßnahmen - Verfahren gem. Altlastensanierungs- und Wasserrechtsgesetz (Behörde: Landeshauptfrau von NÖ)

Am 28.09.2021 legte die Habich GmbH ein Ansuchen um Bewilligung zur Errichtung von zwei Bohrbrunnen und zum Ausbau zwei bereits bestehender Brunnen auf den oben angeführten Grundstücken in der KG Weitenegg sowie anschließender Durchführung von aktiven hydraulischen Sicherungsmaßnahmen bei der Landeshauptfrau von NÖ vor. Ein entsprechendes Projekt erstellte das Planungsbüro DI Trugina & Partner ZT-GmbH.

Der Zweck dieser geplanten Maßnahmen ist, die Sicherung der mit 15.02.2015 im Altlastenatlas ausgewiesenen Altlast N76 „Farbenfabrik Habich“ zu erreichen.

Im Konkreten ist geplant, den Grundwasserstand über vier Sperrbrunnen auf den oben angeführten Grundstücken so weit abzusenken, dass durch Überschneidung der Absenktrichter der Einzelbrunnen eine durchgehende Einzugswirkung auf das abströmende Grundwasser gewährleistet wird (Sperrbrunnenreihe). In Form eines Probebetirebs sollen in einem ersten Schritt die tatsächliche Wirksamkeit und auch Machbarkeit dieser hydraulischen Sicherungsmaßnahme Sperrbrunnenriegel) durch vertiefende Untersuchungen überprüft und beurteilt werden. Die erforderlichen Brunnenabsenkungen sowie die zugehörigen Entnahmemengen je Einzelbrunnen können erst im Zuge dieses Probebetriebes genau ermittelt werden. Die geförderten und belasteten Pumpwässer werden in der betriebseigenen Kläranlage der Fa. Habich gereinigt. 

Als Kontrollmaßnahmen sieht das vorliegende Projekt regelmäßige Untersuchungen in folgenden grundwasserstromabwärts gelegenen Brunnen vor: Gemeindebrunnen, Brunnen „GW05“ und Brunnen „Gruber“.

Die näheren Einzelheiten gehen aus den im Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt, Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten und im Gemeindeamt Leiben aufliegenden Projektunterlagen hervor.

Diese Projektunterlagen wurden dem Amtssachverständigen für Hydrogeologie, dem Amtssachverständigen für Altlasten und Verdachtsflächen sowie dem Amtssachverständigen für Abfallchemie zur fachlichen Beurteilung übermittelt.

Die Amtssachverständigen kamen in ihren Stellungnahmen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass das vorgelegte Projekt aus fachlicher Sicht nachvollziehbar und nach minimalen Ergänzungen, welche noch nachgereicht werden, auch vollständig sei.

Hierüber findet daher eine mündliche Verhandlung

am Mittwoch, den 08. Juni 2022 um 09:00 Uhr,
in den Räumlichkeiten der Fa. Habich GmbH,
Weitenegg 5,3652 Leiben

statt.

Im Rahmen dieser Verhandlung sollen die Vorgaben zur Herstellung der Anlagenteile und das genaue Beweissicherungsnetz sowie –intervall festgelegt und formuliert werden.

Hinweis:
Beim Betreten öffentlicher Orte ist eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 zu tragen.
Sollten am Verhandlungstag hiervon abweichende einschlägige COVID-19 Vorschriften in Geltung stehen, so ist die Teilnahme an der Verhandlung nur unter Einhaltung dieser adaptierten Bestimmungen möglich. Abweichende Regelungen können von der Verhandlungsleitung im Einzelfall festgelegt werden.

Bitte beachten Sie:

Beteiligte können persönlich zur mündlichen Verhandlung kommen, an ihrer Stelle einen Bevollmächtigten/Bevollmächtigte entsenden oder gemeinsam mit ihrem Bevollmächtigten/ihrer Bevollmächtigten an der Verhandlung teilnehmen.

Bevollmächtigter/Bevollmächtigte kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein.

Der Bevollmächtigter/die Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten.

Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich,

  • wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (z.B. einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin, einen Notar/eine Notarin, einen Wirtschaftstreuhänder/eine Wirtschaftstreuhänderin oder einen Ziviltechniker/eine Ziviltechnikerin) vertreten lassen,
  • wenn Ihr Bevollmächtigter/Ihre Bevollmächtigte seine/ihre Vertretungsbefugnis durch seine/ihre Bürgerkarte nachweist,
  • wenn Sie sich durch uns bekannte Angehörige (§ 36a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch uns bekannte Funktionäre/Funktionärinnen von Organisationen vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht oder
  • wenn Sie gemeinsam mit Ihrem/Ihrer Bevollmächtigten zu uns kommen.

Als Antragsteller/in beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt oder auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen. Wenn Sie aus wichtigen Gründen (z.B. Krankheit, Behinderung, zwingende berufliche Behinderung oder Urlaubsreise) nicht kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allenfalls den Termin verschieben können.

Als sonst Beteiligter/Beteiligte beachten Sie bitte, dass Sie Ihre Parteistellung verlieren, soweit Sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden (Montag bis Donnerstag 8:00 bis 16:00 Uhr, Freitag 8:00 bis 14:00 Uhr) bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erheben. Außerhalb der Verhandlung schriftlich erhobene Einwendungen müssen spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bis zum Ende der Amtsstunden bei uns eingelangt sein.

Außer in der Verhandlung können mündliche Einwendungen bis zum Tag vor der mündlichen Verhandlung während der Parteienverkehrszeiten (Dienstag 8:00 bis 12:00 Uhr) beim Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt, 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 8, Zimmer 8.510 erhoben werden.

In die Projektunterlagen können Sie bei uns ebenfalls während der Parteienverkehrszeiten einsehen.

Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei uns Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt.

Allgemeiner Hinweis:

zur Verhandlung werden

  • der Antragsteller
  • die Eigentümer jener Grundstücke, die durch die geplanten Anlagen oder durch Zwangsrechte (§ 60 WRG 1959) in Anspruch genommen werden sowie
  • die Fischereiberechtigten und jene im Wasserbuch eingetragenen Wasserberechtigten, in deren Rechte durch das Vorhaben eingegriffen werden soll

persönlich geladen.

Die anderen Parteien und sonstigen Beteiligten werden durch Anschlag in den Gemeinden, in denen das Vorhaben ausgeführt werden soll, geladen.

Die Verhandlung wird überdies auf der Internetseite des Landes Niederösterreich (Service - Kundmachungen oder Link http://www.noel.gv.at/noe/AlleKundmachungen.html) kundgemacht.

Bei dieser Verhandlung soll geprüft werden, ob das Vorhaben den Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes 1959 entspricht.

Die Wasserrechtsbehörde hat auch die Möglichkeit, Auflagen bzw. Bedingungen vorzuschreiben.

Rechtsgrundlagen:

§ 17 AlSAG 1989 (Altlastensanierungsgesetz 1989, BGBl. 299/1989 in der geltenden Fassung),
§§ 10-15, 32, 99, 105, 107, 108 und 111 WRG 1959 (Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl.Nr. 215/1959 in der derzeit geltenden Fassung)
§§ 40 - 42 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl.Nr. 51/1991 in der geltenden Fassung)

Ihre Kontaktstelle des Landes

Amt der NÖ Landesregierung
Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt
Landhausplatz 1, Haus 8 3109 St. Pölten E-Mail: post.wa1@noel.gv.at 
Tel: 02742/9005-14369
Fax: 02742/9005-14040 
Letzte Änderung dieser Seite: 21.4.2022
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