Kundmachung einer Wasserrechtsverhandlung

Wiener Neustädter Stadtwerke & Kommunale Service GmbH, Wasserversorgungsanlage, Wasserwerk Süd (alt), wasserrechtliches Bewilligungsverfahren (Behörde: Landeshauptfrau von NÖ)

Mit Schreiben vom 6. Juli 2021 hat die Wiener Neustädter Stadtwerke & Kommunal Service GmbH um wasserrechtliche Bewilligung angesucht.

Das Projekt sieht die Abänderung des mit Bescheid vom 5. April 1903, Zl. 27457, in der Fassung der Bescheide vom 5. Mai 1909, Zl. 54/7B, vom 17. April 1941, Zl. Ve-2-121/7-XLIII-1941, und vom 12. Februar 1942, Zl. Ve-2-108/13-XLIII, bewilligten Wasserwerkes Süd (alt) hinsichtlich der Einschränkung des Brunnens II für Nutzwasserversorgung im Ausmaß von 10 l/s bzw. 72 m³/d bzw. 10.800 m³/a samt Errichtung neuer Leitungen vor.

Gleichzeitig mit der Abänderungsbewilligung soll auch das Teilerlöschen der übrigen mit diesen Bescheiden bewilligten Anlagen und die Aufhebung des Schutzgebietes erfolgen.

Die näheren Einzelheiten gehen aus dem im Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt, Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten, und im Rathaus der Stadtgemeinde Wiener Neustadt bis einschließlich zum Verhandlungstag aufliegenden Projekt hervor.

Hierüber findet eine mündliche Verhandlung

am Mittwoch, den 20. Oktober 2021 um 9.00 Uhr in einem Besprechungszimmer der Wiener Neustädter Stadtwerke & Kommunalservice GmbH, Ungargasse 25, 2700 Wiener Neustadt

statt.

Hinweis:

  1. Beachten Sie etwaige schriftliche Anweisungen für die betreffende Verhandlung bereits am Eingangstor des Verhandlungsgebäudes.
  2. Den Anweisungen des Verhandlungsleiters ist unbedingt Folge zu leisten.
  3. Halten Sie gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einen Abstand von mindestens zwei Metern und tragen Sie bereits beim Betreten von Räumlichkeiten am Ort der Verhandlung eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung (FFP2-Maske).

Bitte beachten Sie:

Beteiligte können persönlich zur mündlichen Verhandlung kommen, an ihrer Stelle einen Bevollmächtigten/Bevollmächtigte entsenden oder gemeinsam mit ihrem Bevollmächtigten/ihrer Bevollmächtigten an der Verhandlung teilnehmen.

Bevollmächtigter/Bevollmächtigte kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein.

Der Bevollmächtigter/die Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten.

Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich,

  • wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (z.B. einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin, einen Notar/eine Notarin, einen Wirtschaftstreuhänder/eine Wirtschaftstreuhänderin oder einen Ziviltechniker/eine Ziviltechnikerin) vertreten lassen,
  • wenn Ihr Bevollmächtigter/Ihre Bevollmächtigte seine/ihre Vertretungsbefugnis durch seine/ihre Bürgerkarte nachweist,
  • wenn Sie sich durch uns bekannte Angehörige (§ 36a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch uns bekannte Funktionäre/Funktionärinnen von Organisationen vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht oder
  • wenn Sie gemeinsam mit Ihrem/Ihrer Bevollmächtigten zu uns kommen.

Als Antragsteller/in beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt oder auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen. Wenn Sie aus wichtigen Gründen (z.B. Krankheit, Behinderung, zwingende berufliche Behinderung oder Urlaubsreise) nicht kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allenfalls den Termin verschieben können.

Als sonst Beteiligter/Beteiligte beachten Sie bitte, dass Sie Ihre Parteistellung verlieren, soweit Sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden (Montag bis Donnerstag 8:00 bis 16:00 Uhr, Freitag 8:00 bis 14:00 Uhr) bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erheben. Außerhalb der Verhandlung schriftlich erhobene Einwendungen müssen spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bis zum Ende der Amtsstunden bei uns eingelangt sein.

Außer in der Verhandlung können mündliche Einwendungen bis zum Tag vor der mündlichen Verhandlung während der Parteienverkehrszeiten (Dienstag 8:00 bis 12:00Uhr) beim Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt, 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 8, Zimmer 8.510 erhoben werden.

In die Projektunterlagen können Sie bei uns ebenfalls während der Parteienverkehrszeiten einsehen.

Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei uns Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt.

Rechtsgrundlage: §§ 40 bis 42 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG.

Ihre Kontaktstelle des Landes

Amt der NÖ Landesregierung
Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt
Landhausplatz 1, Haus 8 3109 St. Pölten E-Mail: post.wa1@noel.gv.at 
Tel: 02742/9005-14369
Fax: 02742/9005-14040 
Letzte Änderung dieser Seite: 17.9.2021
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