05.07.2022 | 11:56

SP-Vorschau auf die kommende Landtagssitzung

Anti-Teuerungs-Maßnahmen und Historikerkommission für Ehrenbürgerschaften in Niederösterreich

Am heutigen Dienstagvormittag gab SP-Klubobmann Reinhard Hundsmüller bei einer Pressekonferenz in St. Pölten eine Vorschau auf die kommende Landtagssitzung, die für übermorgen Donnerstag, 7. Juli, angesetzt ist und vorläufig 21 Tagesordnungspunkte umfasst.

Hauptthema der SPÖ beim kommenden Landtag werden die Teuerungen sein. Hundsmüller: „Wir sehen hier einen enormen Handlungsbedarf der Politik und haben deswegen eine aktuelle Stunde für die nächste Landtagssitzung beantragt. Ziel ist, dass sich die Politik nicht in die Sommerpause verabschiedet, sondern für die Bürger weiterarbeitet.“ Die SPÖ möchte Anti-Teuerungs-Maßnahmen schon im Sommer behandeln und beschließen, damit diese bereits im Herbst tragend werden. „Eine Erhöhung der Einkommen, zum Beispiel durch Senkung der Steuern auf Arbeit“, erklärte Hundsmüller als einen Teil eines solchen Paketes. „Weiter eine Dämpfung der Preissteigerungen, beispielsweise durch eine Preisobergrenze auf Treibstoff oder auch Maßnahmen für mehr Verteilungsgerechtigkeit wie ein Vorziehen der Pensionserhöhungen“, so der SP Klubobmann.

Ein weiterer Punkt, den die SPÖ beim Landtag am Donnerstag beantragt habe, sei eine Historikerkommission für Ehrenbürgerschaften in Niederösterreich. Diese solle Ehrenbürgerverleihungen in den Gemeinden durchleuchten und Handlungsempfehlungen abgeben. So solle verhindert werden, historisch belasteten Personen – als Beispiele nannte Hundsmüller Engelbert Dollfuss und Rüdiger von Starhemberg -diesen Status zuteilwerden zu lassen.

Weitere Informationen beim SP-Klub unter 0676/7898189, Sebastian Thumpser, und E-Mail sebastian.thumpser@spoe.at.

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