Der Bürgermeister / Die Bürgermeisterin der Stadtgemeinde / Marktgemeinde / Gemeinde bitte ergänzen … verordnet gemäß § 94d Z 1b der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO in Verbindung mit § 38 Abs. 1 Z 2 NÖ Gemeindeordnung 1973 nachstehende

Kurzparkzonen

nach § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO

§ 1

Kurzparkzonen

Auf nachfolgenden Verkehrsflächen der Stadtgemeinde / Marktgemeinde / Gemeinde bitte ergänzen … ist aus Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs das Parken von mehrspurigen Kraftfahrzeugen von bitte ergänzen … (z.B. Montag) bis bitte ergänzen … (z.B. Freitag) in der Zeit von bitte ergänzen… (z.B. 8.00 Uhr) bis bitte ergänzen … (z.B. 17.00 Uhr) für die Dauer von bitte ergänzen ... (Rahmen von 30 Minuten bis 3 Stunden) gestattet:

bitte ergänzen …

bitte ergänzen …

Erläuterung: Es sind die Verkehrsflächen anzuführen, für welche die Kurzparkzone gelten soll.
Zur vereinfachten Darstellung kann die Verordnung auch auf einen angeschlossenen Plan verweisen, welcher eine eindeutige Bezugsklausel zu entsprechender textlicher Verordnung enthält, in welchem das Gebiet entsprechend gekennzeichnet ist (Planverordnung). Erläuterung Ende.

§ 2

Kundmachung

Der Beginn der jeweiligen Kurzparkzone ist mit dem Verkehrszeichen nach § 52 Z 13d StVO mit dem Zusatz „Parkdauer bitte ergänzen …“ (Erläuterung: Dauer angeben, Erläuterung Ende) sowie „bitte ergänzen...“ (Erläuterung: Zeitraum angeben, Erläuterung Ende), das Ende mit dem Verkehrszeichen nach § 52 Z 13e StVO anzuzeigen.

Zusätzlich zu den Verkehrszeichen nach Abs. 1 kann die jeweilige Kurzparkzone mittels blauen Bodenmarkierungen nach § 25 Abs. 2 StVO 1960 gekennzeichnet werden.

§ 3

Kontrolleinrichtungen

Zur Überprüfung der Kurzparkdauer bestehen die in der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung enthaltenen Einrichtungen.

Als Hilfsmittel zum Nachweis einer Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 4 und Abs. 4a StVO ist die von der Stadtgemeinde / Marktgemeinde / Gemeinde bitte ergänzen … ausgegebene Parkkarte (Erläuterung: auch Plakette – sog. „Parkpickerl“ oder andere Einrichtungen möglich, Erläuterung Ende) zu verwenden.

Grundlage für die Ausstellung von Parkkarten ist die Gebietsabgrenzungsverordnung des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde / Marktgemeinde / Gemeinde bitte ergänzen …

Wird ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abgestellt, so hat der Lenker / die Lenkerin das Fahrzeug für die Dauer des Abstellens mit einem für die jeweilige Kurzparkzone entsprechenden Kurzparknachweis (Abs. 1) zu kennzeichnen und dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug spätestens mit Ablauf der höchsten zulässigen Parkzeit entfernt wird, wenn keine Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 4 und Abs. 4a StVO erteilt wurde.

Der jeweilige Nachweis (Abs. 1 und 2) ist bei Fahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese von außen gut lesbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar und lesbar anzubringen; es dürfen an den genannten Stellen nur jene Kurzparknachweise sichtbar sein, die sich auf den jeweiligen Parkvorgang beziehen.

Bei Kurzparkzonen mit Gebührenpflicht gilt der Nachweis über die Entrichtung der Kurzparkzonenabgabe gleichzeitig als Kurzparknachweis.

§ 4

Schluss- und Übergangsbestimmungen

Gemäß § 44 Abs. 1 StVO tritt diese Verordnung mit der Aufstellung der Verkehrszeichen in Kraft.

Alle mit dieser Verordnung in Widerspruch stehenden Verordnungen werden aufgehoben und treten mit der Entfernung der alten Verkehrszeichen außer Kraft.

Angeschlagen am

Abgenommen am

Der Bürgermeister / Die Bürgermeisterin:

Erläuterungen zu Kurzparkzonen

Die bitte ergänzen… gekennzeichneten Stellen sind zu ergänzen.

Die mit Erläuterung gekennzeichneten Stellen dienen der Erläuterung oder stellen Beispiele dar. Diese Bereiche sind vor Kundmachung durch den Bürgermeister / die Bürgermeisterin zu entfernen.

Die Kurzparkzonenverordnung ist eine Verordnung des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin nach der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960. Eine Beschlussfassung im Gemeinderat ist daher nicht erforderlich.

Wenn die Verordnung mittels Planverordnung erlassen wird, muss auch die Plandarstellung kundgemacht werden!

Die Kundmachungsfrist beträgt gemäß § 59 NÖ Gemeindeordnung 1973 zwei Wochen. Die Anbringung eines Anschlags- bzw. Abnahmevermerks ist zum Beweis dafür notwendig, dass die zweiwöchige Kundmachungsfrist eingehalten wurde. Wenn beispielsweise der Anschlag an der Amtstafel am Freitag, 17. Juli vorgenommen wurde, so endet die zweiwöchige Kundmachungsfrist am Freitag, 31. Juli um 24 Uhr und darf daher die Abnahme von der Amtstafel frühestens ab Samstag, 1. August erfolgen.

Kundzumachen ist lediglich der Verordnungstext. Wird in der Verordnung auf einen Anhang / eine Beilage verwiesen, ist diese genau zu bezeichnen (z.B. Anhang A, Beilage 1) und ebenfalls kundzumachen.

Zur Verordnungsprüfung nach § 88 NÖ Gemeindeordnung 1973 sind sodann vorzulegen:

Kundmachung der beschlossenen Verordnung samt Anschlags- und Abnahmevermerk

evtl. Pläne bei Planverordnungen

Kurzparkzonenverordnung(en) des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin

Dokumentation der nachweislichen Anhörung der gesetzlichen Interessensvertretungen

Erläuternde Bemerkungen