Kundmachung gemäß GewO und WRG ( am 30.10.2019 )

Croma-Pharma Gesellschaft m.b.H., KG Leobendorf

BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT KORNEUBURG
Bankmannring 5
2100 Korneuburg,
KUNDMACHUNG gemäß § 77a Abs. 7 Gewerbeordnung 1994 idgF

Die Croma-Pharma Gesellschaft m.b.H. betreibt im Standort 2100 Leobendorf, Cromazeile 2, eine gewerbebehördlich genehmigte Betriebsanlage für die fabriksmäßige Herstellung von pharmazeutischen Produkten. Diese Anlage unterliegt der Anlage 3 (Kategorie 2.5, Herstellung von Arzneimittel, einschließlich Zwischenerzeugnissen, durch chemische oder biologische Umwandlung) zur Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994 („IPPC-Anlage“).

Mit Bescheid vom 18.12.2018 wurde der Croma-Pharma Gesellschaft m.b.H. der „Umbau eines bestehenden Lagers im Bauteil B in ein Palettenlager und ein Kühlhaus und die Erweiterung der Produktion durch Errichtung von Produktionsanlagen für die Herstellung von viskoelastischen Lösungen und Hydrogelen auf Basis von Hyaluronsäure und Chitosan im Bauteil B und C, samt der erforderlichen technischen und maschinellen Ausstattung" genehmigt.

Im Rahmen des Verfahrens erfolgte gemäß § 356 a Abs. 1 u. 2 der Gewerbeordnung 1994 eine Kundmachung in einer in der Gemeinde periodisch erscheinenden Zeitung und im Internet.

Der Genehmigungsbescheid sowie die Projektunterlagen liegen während der Amtsstunden bis einschließlich 30.10.2019 bei der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg, Fachgebiet Anlagenrecht, 1. Stock, Zimmer 106, zur Einsichtnahme auf. Innerhalb dieses Zeitraumes kann Jedermann zum Genehmigungsbescheid Stellung nehmen.

Mit Ablauf von zwei Wochen nach der Bekanntgabe gilt der Bescheid betreffend die Genehmigung der IPPC-Anlage auch gegenüber jenen Personen als zugestellt, die sich am Verfahren nicht oder nicht rechtzeitig beteiligt haben. Ab dem Tag der Kundmachung im Internet ist jenen Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen ein Beschwerderecht zukommt, Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren. Werden in einer Beschwerde gegen den Bescheid Einwendungen oder Gründe erstmals vorgebracht, so sind diese nur zulässig, wenn in der Beschwerde begründet wird, warum sie nicht bereits während der Einwendungsfrist im Genehmigungsverfahren geltend gemacht werden konnten, und der Beschwerdeführer glaubhaft macht, dass ihn am Unterbleiben der Geltendmachung während der Einwendungsfrist kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft.

Rechtsgrundlagen:
§ 77a Gewerbeordnung 1994

Für die Bezirkshauptfrau
Mag. Krenhuber

Hinweis

Bitte beachten Sie

  • Lassen sich Teilnehmer bei der Verhandlung vertreten, müssen die Vertreter eigenberechtigt und zur Abgabe von Erklärungen ermächtigt sein.
  • Bevollmächtigter/Bevollmächtigte kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden.
  • Ihr Bevollmächtigter/Ihre Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten.
  • Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich,

    • - wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (zB einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin, einen Notar/eine Notarin, einen Wirtschaftstreuhänder/eine Wirtschaftstreuhänderin oder einen Ziviltechniker/eine Ziviltechnikerin) vertreten lassen,
      - wenn Ihr Bevollmächtigter/Ihre Bevollmächtigte seine/ihre Vertretungsbefugnis durch seine/ihre Bürgerkarte nachweist,
      - wenn Sie sich durch uns bekannte Angehörige (§ 36a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch uns bekannte Funktionäre/Funktionärinnen von Organisationen vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht oder
      - wenn Sie gemeinsam mit Ihrem/Ihrer Bevollmächtigten zu uns kommen.

  • Als sonst Beteiligter/Beteiligte beachten Sie bitte, dass Sie Ihre Parteistellung verlieren, soweit Sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erheben. Außerhalb der Verhandlung schriftlich erhobene Einwendungen müssen spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bis zum Ende der Amtsstunden bei uns eingelangt sein.
  • Außer in der Verhandlung können mündliche Einwendungen bis zum Tag vor der mündlichen Verhandlung während der Parteienverkehrszeiten bei der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg erhoben werden.
  • In die Projektunterlagen können Sie ebenfalls während der Parteienverkehrszeiten bei der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg einsehen.
  • Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt.


Rechtsgrundlagen
§ 356 der Gewerbeordnung 1994, §§ 40 - 44 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG § 107 Wasserrechtsgesetz 1956, §§ 40 - 44 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG

Weiterführende Informationen

Bezirkshauptmannschaft KorneuburgE-Mail: post.bhko@noel.gv.at
Tel: (0 22 62) 9025, Fax: (0 22 62) 9025-29000
2100 Korneuburg, Bankmannring 5
Letzte Änderung dieser Seite: 1.8.2019
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