Eigentumsübertragungen im Rahmen eines behördlichen Verfahrens

Sie möchten das Eigentum an land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken übertragen beziehungsweise erwerben.

Dafür gibt es zwei Möglichkeiten, nämlich

• Eigentumsübertragungen im Rahmen eines behördlichen Verfahrens, oder
• mit privat abgeschlossenen Verträgen, wofür es Vergünstigungen gibt
  
  

Eigentumsübertragungen im Rahmen eines behördlichen Verfahrens

Im landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Eigentumsübertragungen von Grundstücken von der Behörde durchführen zu lassen.

Das Eigentumsrecht an Grundstücken darf die NÖ Agrarbezirksbehörde unter bestimmten Voraussetzungen von einem Grundeigentümer auf einen anderen übertragen, wenn sich alle Beteiligten einig sind.

Es gibt zwei Möglichkeiten:

• Flurbereinigungsübereinkommen oder 
• Siedlungsverfahren

Kosten der Eigentumsübertragung:

Die Tätigkeit der NÖ Agrarbezirksbehörde ist kostenlos.

Für Flurbereinigungsübereinkommen gilt auch eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer (bei Siedlungsverfahren muss diese Steuer - derzeit 3,5 % vom Kaufpreis - aber sehr wohl bezahlt werden).
Die NÖ Agrarbezirksbehörde veranlasst auch die Eintragung ins Grundbuch, die aber in beiden Fällen kostenpflichtig ist (derzeit 1,1% vom Kaufpreis bzw. der sonstigen Gegenleistung).

Entgeltliche Grundstücksveräußerungen (ausgenommen Täusche im Wege von Flurbereinigungsübereinkommen) unterliegen auch der Immobilienertragsteuer. 

Wenn Sie ein Flurbereinigungsübereinkommen schließen wollen, müssen folgende Voraussetzungen dafür unbedingt vorliegen:

• Der Erwerber muss einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften.
• Es muss ein land- oder forstwirtschaftlich genutztes Grundstück übertragen werden.
• Der Erwerb muss eine Agrarstrukturverbesserung mit sich bringen.

Bei einem Tausch muss außerdem mindestens ein Tauschpartner betriebliche Vorteile haben.

Bei einem Kauf muss außerdem das gekaufte Grundstück neben einem Grundstück des Erwerbers liegen, und beide Grundstücke müssen gemeinsam bearbeitet werden können, oder es muss ein sonstiger Bewirtschaftungsvorteil entstehen. 

Ein Siedlungsverfahren führt die NÖ Agrarbezirksbehörde durch, wenn Sie ein Grundstück kaufen und

• einen bäuerlichen Betrieb mit
• eigener Hofstelle
• selbst bewirtschaften und
• daraus 25% des Familieneinkommens beziehen. 

Wenn Sie an einem solchen Verfahren interessiert sind, laden Sie bitte dazu das Formular
"Eigentumsübertragung" (pdf, 65 kb) herunter, füllen Sie es aus, legen Sie alle Unterlagen bei, die auf der zweiten Seite angegeben sind, und schicken Sie diese an die NÖ Agrarbezirksbehörde.

Wenn es um Grundflächen geht, die mit dieser Form/Größe/Grundstücksnummer (noch) nicht im Grundbuch eingetragen sind, weil sie erst geteilt werden müssen, dann brauchen wir noch zusätzlich:

• Teilungsplan (erstellt von einem Zivilingenieur für Vermessungswesen) - zwei Exemplare
• Planbescheinigung des zuständigen Vermessungsamts mit Rechtskraftvermerk

Im Teilungsplan sollten jedenfalls die Eigentumsverhältnisse an den geteilten Flächen so dargestellt sein, wie sie schließlich aussehen sollen.

Damit die Eigentumsübertragung danach auch im Grundbuch durchgeführt werden kann, müssen der NÖ Agrarbezirksbehörde die so genannten Unbedenklichkeitsbescheinigungen vorgelegt werden.

Damit diese ausgestellt werden können, müssen die am Erwerbsvorgang beteiligten Personen (Veräußerer oder Erwerber) den Vorgang beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel anzeigen bzw. anzeigen lassen (Grunderwerbsteuererklärung). 

Zur Einbringung der Grunderwerbsteuererklärung sind berechtigt:

1) beim Siedlungsverfahren: ausschließlich Anwälte und Notare

2) bei Flurbereinigungsübereinkommen: auch der Veräußerer und der Erwerber, allerdings unbedingt elektronisch über das System"Finanz-Online"

Die NÖ Agrarbezirksbehörde ist hingegen nicht berechtigt, eine Grunderwerbsteuererklärung einzubringen.

Vergünstigungen für Verträge

Sie können auch für privat abgeschlossene, verbücherungsfähige Verträge Vergünstigungen in Anspruch nehmen:

Die NÖ Agrarbezirksbehörde erlässt auch Feststellungsbescheide für privat abgeschlossene Verträge (zum Beispiel auch solche, die von einem Notar oder Rechtsanwalt abgefasst wurden), mit denen

a) eine Flurbereinigung erzielt wird (Flurbereinigungsverträge),
b) eine Siedlungsmaßnahme erreicht wird (Siedlungsverträge).

Die gesetzlich geforderten Voraussetzungen dafür sind die selben wie für Eigentumsübertragungen vor der NÖ Agrarbezirksbehörde.

Mit beiden Feststellungsbescheiden ist eine Befreiung von der Verwaltungsabgabe für die grundverkehrsbehördliche Zustimmung, mit dem Feststellungsbescheid für Flurbereinigungsverträge auch noch eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer verbunden.

Wenn Sie an einem solchen Feststellungsbescheid interessiert sind, laden Sie bitte dazu das Formular "Antrag bzw. Anregung auf Erlassung eines Feststellungsbescheides" (pdf, 57 kb) herunter, füllen Sie es aus, legen alle Unterlagen bei, die auf der zweiten Seite angegeben sind, und schicken Sie diese an die NÖ Agrarbezirksbehörde.

In dieser kurzen Darstellung können wir natürlich nicht alle Bestimmungen für solche Verfahren angeben. Die Rechtsgrundlagen sind:

Für Flurbereinigungsübereinkommen und -verträge: § 42 des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG), LGBl. 6650,

für Siedlungsverfahren: § 4 Abs. 2 des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds- und Siedlungsgesetzes, LGBl. 6645.

Für weitere Auskünfte bezüglich Flurbereinigungsübereinkommen und Siedlungsverfahren stehen Ihnen folgende ReferentInnen, eingeteilt in Verwaltungsbezirke, zur Verfügung:

Zentrale St. Pölten:  Landhausplatz 1, Haus 12,  3109 St. Pölten

Amstetten, Melk, Scheibbs:

     Hr. Mag. Felix Harm, Tel.Nr.: 02742/9005- DW 15561

St. Pölten (mit Ausnahme Gerichtsbezirk Purkersdorf) und Krems:

     Fr. Beatrix Steinberger, Tel.Nr.: 02742/9005 - DW 16085

Lilienfeld, Tulln (südl. d. Donau, mit Ausnahme Gerichtsbezirk Klosterneuburg):

     Fr. Dr. Adelheid Schmidt, Tel.Nr.: 02742/9005 - DW 16125

 

Außenstelle Hollabrunn: Pfarrgasse 24, 2020 Hollabrunn

Gmünd:

     Hr. LL.M. Christian Sigl, Tel.Nr.: 02952/5401 - DW 18250

Gänserndorf, Mistelbach

     Hr. Dr. Helmut Graser, Tel.Nr.: 02952/5401 - DW 18246

Waidhofen an der Thaya:

     Fr. Margit Meister, Tel.Nr.: 02952/5401 - DW 18225 

Gerichtsbezirk Zwettl:

     Hr. LL.M. Christian Sigl, Tel.Nr.: 02952/5401 - DW 18250

     Fr. Maria Linsbauer-Schaller, Tel.Nr.: 02952/5401 - DW 18214

Horn, Korneuburg (mit Ausnahme Gerichtsbezirk Klosterneuburg), Tulln (nördl. d. Donau):

     Hr. Wolfgang Pertl, Tel.Nr.: 02952/5401 - DW 18223

Hollabrunn:

     Auskünfte Tel.Nr.: 02952/5401 - DW 16125, DW 18223, DW 18225

 

Außenstelle Baden: Schwartzstraße 50, 2500 Baden

Siedlungsverfahren:

Baden, Mödling, Bruck/Leitha, Neunkirchen, Wr. Neustadt, Gerichtsbezirke Klosterneuburg und Purkersdorf

     Fr. Edith Deutsch, Tel.Nr.: 02252/9025 - DW 11523 

Flurbereinigungsübereinkommen:

Baden, Mödling:

     Fr. Edith Deutsch, Tel.Nr.: 02252/9025 - DW 11523

Bruck/Leitha, Neunkirchen, Wr. Neustadt, Gerichtsbezirke Klosterneuburg und Purkersdorf

     Hr. Mag. Stefan Schick, Tel.Nr.: 02252/9025 - DW 11532

weiterführende Links

• Adressen der NÖ Agrarbezirksbehörde

Downloads

• Download: Antrag Feststellungsbescheid im Siedlungsverfahren und Flurbereinigungsverfahren (pdf, 0.2 MB)
• Download: Eigentumsübertragung (pdf, 0.3 MB)