Kundmachung einer Wasserrechtsverhandlung

Marktgemeinde Berndorf, Berndorf AG, Altlast N51, Sanierung und Sicherung der Altlast , wasserrechtliches Bewilligungsverfahren (Behörde: Landeshauptfrau von NÖ)

Mit Bescheid vom 10. April 2007, WA1-ALV-31965, wurde der Berndorf AG, die wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung der Altlast N51 „Berndorf Objekt 92“ auf Grundstück Nr. 727/3, Katastralgemeinde Berndorf I, erteilt.

Die Bewilligung wurde gemäß § 21 WRG 1959 bis 31. Dezember 2016 befristet erteilt.

Beim Betrieb der Sanierungsanlage waren zahlreiche Anpassungs- und Optimierungsmaßnahmen notwendig.

Von der Gruppe Wasser, in Vertretung der Berdorf AG, wurde in Entsprechung der Verhandlung vom 24.11.2014, die Umstellung des Sanierungsbetriebes von der bewilligten Nassoxidation auf ein Aktivkohlesystem angezeigt.

Der durchgeführte Probebetrieb bzw. die Umstellung auf eine Aktivkohlereinigung konnte erfolgreich durchgeführt werden und bewirkte eine deutliche Steigerung der Fördermengen und somit der Austragungsraten.

Im Auftrag der Berndorf AG, wurde nunmehr von der Gruppe Wasser ein Projekt zur Anpassung der Grundwassersanierungsanlage zur wasserrechtlichen Bewilligung eingereicht.

Auf Grund der geplanten Anpassungsmaßnahmen wird seitens des Berndorf AG um folgenden neuen Konsens angesucht: 

  • Entnahme von Grundwasser im Ausmaß von max. 2,50 l/s bzw. 78.800 m³/Jahr über die Pumpsonden/Sanierungsbrunnen S40, S41, S42, S46, S49 und S53. 
  • Versickerung von aufbereitetem Grundwasser im ehemaligen Schadenszentrum bei Gleichzeitigem Betrieb der Abstromsicherung im Ausmaß von max. 1,00 l/s bzw. 31.500 m³/Jahr. 
  • Bei Betreib der Versickerung muss die Abstromsicherung über die Pumpsonden / Sanierungsbrunnen S40, S41, S42 mit einer Pumpmenge von mind. 1,0 l/s über der Versickerungsmenge betrieben werden. 
  • Ableitung des gereinigten Grundwassers über den Triesting Werkskanal in die Triesting im Ausmaß von max. 2,5 l/s bzw. 78.800 m³/Jahr unter Einhaltung der Einleitwerte von ƩCKW = 100 µg/l bzw. Nickel < 0,50 mg/l. 
  • Kreislaufführung des Grundwassers im Umfeld des ehemaligen Schadenszentrums über die Sonden S48/S47 im Ausmaß von max. 0,30 l/s bzw. 9.500 m³/Jahr

Die näheren Einzelheiten gehen aus dem im Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt, Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten, und im Rathaus der Stadtgemeinde Berndorf bis einschließlich zum Verhandlungstag aufliegenden Projekt hervor.

Hierüber findet eine mündliche Verhandlung

am Donnerstag, den 23.11.2017, um 9:00 Uhr
im Verwaltungsgebäude der Berndorf AG,
Leobendorfer Straße 26, 2560 Berndorf

statt.

Bitte beachten Sie:

Beteiligte können persönlich zur mündlichen Verhandlung kommen, an ihrer Stelle einen Bevollmächtigten/Bevollmächtigte entsenden oder gemeinsam mit ihrem Bevollmächtigten/ihrer Bevollmächtigten an der Verhandlung teilnehmen.

Bevollmächtigter/Bevollmächtigte kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein.

Der Bevollmächtigter/die Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten.

Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich,

  • wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (z.B. einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin, einen Notar/eine Notarin, einen Wirtschaftstreuhänder/eine Wirtschaftstreuhänderin oder einen Ziviltechniker/eine Ziviltechnikerin) vertreten lassen,
  • wenn Ihr Bevollmächtigter/Ihre Bevollmächtigte seine/ihre Vertretungsbefugnis durch seine/ihre Bürgerkarte nachweist,
  • wenn Sie sich durch uns bekannte Angehörige (§ 36a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch uns bekannte Funktionäre/Funktionärinnen von Organisationen vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht oder
  • wenn Sie gemeinsam mit Ihrem/Ihrer Bevollmächtigten zu uns kommen.

Als Antragsteller/in beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt oder auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen. Wenn Sie aus wichtigen Gründen (z.B. Krankheit, Behinderung, zwingende berufliche Behinderung oder Urlaubsreise) nicht kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allenfalls den Termin verschieben können.

Als sonst Beteiligter/Beteiligte beachten Sie bitte, dass Sie Ihre Parteistellung verlieren, soweit Sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden (Montag bis Donnerstag 8:00 bis 16:00 Uhr, Freitag 8:00 bis 14:00 Uhr) bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erheben. Außerhalb der Verhandlung schriftlich erhobene Einwendungen müssen spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bis zum Ende der Amtsstunden bei uns eingelangt sein.

Außer in der Verhandlung können mündliche Einwendungen bis zum Tag vor der mündlichen Verhandlung während der Parteienverkehrszeiten (Dienstag 8:00 bis 12:00Uhr) beim Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt, 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 8, Zimmer 8.510 erhoben werden.

In die Projektunterlagen können Sie bei uns ebenfalls während der Parteienverkehrszeiten einsehen.

Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei uns Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt.

Rechtsgrundlage: §§ 40 bis 42 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG

§§ 10, 32, 99, 107 und 108 WRG 1959 (Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl.Nr. 215/1959 in der derzeit geltenden Fassung) und §§ 40 - 42 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl.Nr. 51/1991 in der geltenden Fassung)

§ 17 AlSAG 1989 (Altlastensanierungsgesetz 1989, BGBl. 299/1989 i.d.g.F.)


Ihr Kontakt zum Thema Wasserrecht

Amt der NÖ Landesregierung
Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt
Landhausplatz 1, Haus 8
3109 St. Pölten
E-Mail: post.wa1@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-14369
Fax: 02742/9005-14040 
Letzte Änderung dieser Seite: 7.11.2017
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