Kundmachung einer Wasserrechtsverhandlung

Marktgemeinde Dobersberg, Wasserversorgungsanlage, Brunnen IX, BA 11, wasserrechtliches Bewilligungsverfahren

Die Marktgemeinde Dobersberg hat mit Schreiben vom 20. Juni 2018 bei der Wasserrechtsbehörde ein Projekt zur wasserrechtlichen Bewilligung eingereicht.

Das von der Ingenieurgemeinschaft Umweltprojekte Ziviltechniker-GmbH ausgearbeitete Projekt sieht die Erweiterung der kommunalen Wasserversorgungsanlage durch Errichtung eines Bohrbrunnens (Brunnen IX) auf Grundstück Nr. 914/2, Katastralgemeinde Dobersberg, samt erforderlicher Brunnenleitung von ca. 56 m zum Vereinigungsschacht zwischen dem Schachtbrunnen VIIa und der Aufbereitungsanlage vor, um die qualitative und quantitative Versorgungssicherheit der Gemeinde zu steigern bzw. zu gewährleisten.

Der neue Brunnen mit einem beantragten Konsens von max. 0,8 l/s bzw. 2,8 m³/h bzw. 69,1 m³/d bzw.

25.229 m³/a, soll in Abstimmung mit dem bestehenden Schachtbrunnen VIIa betrieben werden. Die Gesamtkonsenswasserentnahme der Brunnenfelder Hohenauer Straße und Thayabrunnen soll mit 5,0 l/s

bzw. 18 m³/h bzw. 432 m³/d bzw. 157.680 m³/a festgelegt werden.

Zudem enthält das Einreichprojekt einen erforderlichen Schutzgebietsvorschlag für den neuen Brunnen bestehend aus dem Schutzgebiet I (Fassungsbereich) in einem eingezäunten Korridor von 10 x 10 m um den Wasserspender und dem Schutzgebiet II mit einem Radius von 85 m, in denen entsprechende Anordnungen gelten sollen. Hinsichtlich der im näheren Umfeld des geplanten Wasserspenders recherchierten Brunnen zur Eigenversorgung ist im Technischen Bericht des Projektes angeführt, dass eine gegenseitige Beeinflussung in Bezug auf den geplanten Brunnen nicht zu erwarten ist.

Die Vorbegutachtungen der Amtssachverständigen für Wasserbautechnik, Hydrogeologie und Hygiene erfolgten im Rahmen einer wasserrechtlichen Verhandlung am 23. Mai 2018. Ebenso liegt die diesbezügliche Stellungnahme des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans vor.

Die näheren Einzelheiten gehen aus den im Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt, Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten, bis einschließlich zum Verhandlungstag und im Gemeindeamt der Marktgemeinde Dobersberg bis einschließlich Freitag, den 20. Juli 2018 aufliegenden Projektsunterlagen hervor.

Hierüber findet eine mündliche Verhandlung

am Montag, den 23. Juli 2018, um 09.30 Uhr im Amt der NÖ Landesregierung,

3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 8, 4. Stock, Besprechungszimmer 8.415,

statt.

Bitte beachten Sie:

Beteiligte können persönlich zur mündlichen Verhandlung kommen, an ihrer Stelle einen Bevollmächtigten/Bevollmächtigte entsenden oder gemeinsam mit ihrem Bevollmächtigten/ihrer Bevollmächtigten an der Verhandlung teilnehmen.

Bevollmächtigter/Bevollmächtigte kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein.

Der Bevollmächtigter/die Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten.

Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich,

  • wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (z.B. einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin, einen Notar/eine Notarin, einen Wirtschaftstreuhänder/eine Wirtschaftstreuhänderin oder einen Ziviltechniker/eine Ziviltechnikerin) vertreten lassen,
  • wenn Ihr Bevollmächtigter/Ihre Bevollmächtigte seine/ihre Vertretungsbefugnis durch seine/ihre Bürgerkarte nachweist,
  • wenn Sie sich durch uns bekannte Angehörige (§ 36a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch uns bekannte Funktionäre/Funktionärinnen von Organisationen vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht oder
  • wenn Sie gemeinsam mit Ihrem/Ihrer Bevollmächtigten zu uns kommen.

Als Antragsteller/in beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt oder auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen. Wenn Sie aus wichtigen Gründen (z.B. Krankheit, Behinderung, zwingende berufliche Behinderung oder Urlaubsreise) nicht kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allenfalls den Termin verschieben können.

Als sonst Beteiligter/Beteiligte beachten Sie bitte, dass Sie Ihre Parteistellung verlieren, soweit Sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden (Montag bis Donnerstag 8:00 bis 16:00 Uhr, Freitag 8:00 bis 14:00 Uhr) bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erheben. Außerhalb der Verhandlung schriftlich erhobene Einwendungen müssen spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bis zum Ende der Amtsstunden bei uns eingelangt sein.

Außer in der Verhandlung können mündliche Einwendungen bis zum Tag vor der mündlichen Verhandlung während der Parteienverkehrszeiten (Dienstag 8:00 bis 12:00Uhr) beim Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt, 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 8, Zimmer 8.510 erhoben werden.

In die Projektunterlagen können Sie bei uns ebenfalls während der Parteienverkehrszeiten einsehen.

Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei uns Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt.

Rechtsgrundlage: §§ 40 bis 42 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG 

Ihr Kontakt zum Thema Wasserrecht

Amt der NÖ Landesregierung
Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt
Landhausplatz 1, Haus 8
3109 St. Pölten
E-Mail: post.wa1@noel.gv.at 
Tel: 02742/9005-14369
Fax: 02742/9005-14040
Letzte Änderung dieser Seite: 4.7.2018
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