Kundmachung einer Wasserrechtsverhandlung

Stadtgemeinde Hainfeld, Altlast N72 "Putzerei Heilmeier", Grst. 282/4, KG Hainfeld; Kontamination;  wasserrechtliches Bewilligungsverfahren (Behörde: Landeshauptfrau von NÖ)

Der Altstandort „Putzerei Heilmeier“ befindet sich am westlichen Ortsrand von Hainfeld an einem Hang, der zur Gölsen abfällt. Auf dem ca. 600 m2 großen Grundstück wurde im Keller eines Einfamilienhauses von 1967 bis 1996 eine Putzerei betrieben. Durch die Verwendung von Tetrachlorethen als Reinigungsmittel kam es zu einer Verunreinigung des Untergrundes und einem Schadstoffeintrag ins Grundwasser. 

In den Jahren 2010 bis 2012 wurden auf dem gegenständlichen Grundstück Untersuchungen gemäß §§ 13 und 14 AlSAG 1989 durchgeführt. Aus dem Endbericht geht hervor, dass durch die Kontaminationen, insbesondere des Grundwassers, eine Gesundheitsgefährdung für Menschen nicht ausgeschlossen werden kann und daher eine erhebliche Gefahr für die Umwelt vorliegt. 

Der Altstandort „Putzerei Heilmeier“ wurde daher mit 1.5.2013 als Altlast N72, Priorität 3, in den Altlastenatlas eingetragen. 

Die Stadtgemeinde Hainfeld, hat nunmehr unter Vorlage von Projektsunterlagen, um wasserrechtliche Bewilligung für die Sicherung / Sanierung der Altast N72 „ Putzerei Heilmeier“ in der Katastralgemeinde Hainfeld, Grundstück Nr. 282/4, angesucht. 

Das Projekt der GUT GRUPPE UMWELT+WASSER GmbH vom 18.4.2017 sieht folgende Maßnahmen vor:

  • Hydraulische Sicherung des mit CKW belasteten Grundwasserabstromes von der Putzerei mittels einer 10 m tiefen Horizontal-Drainage in der Feldgasse 
  • Abpumpen der kontaminierten Wässer aus der Drainage, Reinigung über

eine Aktivkohle-Filteranlage und Ableitung der gereinigten Wässer über den Regenwasserkanal in der Kirchenbergstraße in die Gölsen 

Die näheren Einzelheiten gehen aus dem im Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt, Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten, und im Gemeindeamt Hainfeld bis einschließlich zum Verhandlungstag aufliegenden Projekt hervor.

Hierüber findet eine mündliche Verhandlung

am Montag, den 22. 01 2018, um 13:30 Uhr im Rathaus der Gemeinde Hainfeld

statt.

Bitte beachten Sie:

Beteiligte können persönlich zur mündlichen Verhandlung kommen, an ihrer Stelle einen Bevollmächtigten/Bevollmächtigte entsenden oder gemeinsam mit ihrem Bevollmächtigten/ihrer Bevollmächtigten an der Verhandlung teilnehmen.

Bevollmächtigter/Bevollmächtigte kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein.

Der Bevollmächtigter/die Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten.

Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich,

  • wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (z.B. einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin, einen Notar/eine Notarin, einen Wirtschaftstreuhänder/eine Wirtschaftstreuhänderin oder einen Ziviltechniker/eine Ziviltechnikerin) vertreten lassen,
  • wenn Ihr Bevollmächtigter/Ihre Bevollmächtigte seine/ihre Vertretungsbefugnis durch seine/ihre Bürgerkarte nachweist,
  • wenn Sie sich durch uns bekannte Angehörige (§ 36a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch uns bekannte Funktionäre/Funktionärinnen von Organisationen vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht oder
  • wenn Sie gemeinsam mit Ihrem/Ihrer Bevollmächtigten zu uns kommen.

Als Antragsteller/in beachten Sie bitte, dass die Verhandlung in Ihrer Abwesenheit durchgeführt oder auf Ihre Kosten vertagt werden kann, wenn Sie die Verhandlung versäumen. Wenn Sie aus wichtigen Gründen (z.B. Krankheit, Behinderung, zwingende berufliche Behinderung oder Urlaubsreise) nicht kommen können, teilen Sie uns dies sofort mit, damit wir allenfalls den Termin verschieben können.

Als sonst Beteiligter/Beteiligte beachten Sie bitte, dass Sie Ihre Parteistellung verlieren, soweit Sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden (Montag bis Donnerstag 8:00 bis 16:00 Uhr, Freitag 8:00 bis 14:00 Uhr) bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erheben. Außerhalb der Verhandlung schriftlich erhobene Einwendungen müssen spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bis zum Ende der Amtsstunden bei uns eingelangt sein.

Außer in der Verhandlung können mündliche Einwendungen bis zum Tag vor der mündlichen Verhandlung während der Parteienverkehrszeiten (Dienstag 8:00 bis 12:00Uhr) beim Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt, 3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 8, Zimmer 8.510 erhoben werden.

In die Projektunterlagen können Sie bei uns ebenfalls während der Parteienverkehrszeiten einsehen.

Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei uns Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt.

Rechtsgrundlage: §§ 40 bis 42 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG

Rechtsgrundlagen:

§§ 10, 32, 99, 107 und 108 WRG 1959 (Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl.Nr. 215/1959 in der derzeit geltenden Fassung) und §§ 40 - 42 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl.Nr. 51/1991 in der geltenden Fassung)

§ 17 AlSAG 1989 (Altlastensanierungsgesetz 1989, BGBl. 299/1989 i.d.g.F.)

Ihr Kontakt zum Thema Wasserrecht

Amt der NÖ Landesregierung
Abteilung Wasserrecht und Schifffahrt
Landhausplatz 1, Haus 8
3109 St. Pölten
E-Mail: post.wa1@noel.gv.at 
Tel: 02742/9005-14369
Fax: 02742/9005-14040
Letzte Änderung dieser Seite: 27.12.2017
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