Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner seitens der Volkspartei Niederösterreich und Klubobmann Udo Landbauer seitens der FPÖ Niederösterreich informierten heute, Freitag, im Zuge einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus über das Arbeitsübereinkommen, auf das sich beide Parteien geeinigt haben.
Die Landeshauptfrau sprach in ihrer Stellungnahme von einem „harten Ringen um einen gemeinsamen Weg für Niederösterreich und die niederösterreichischen Landsleute“. Dabei habe man auch gelernt, „dass nicht alles für Einen zählt, sondern Einigkeit in Vielem wichtig ist“. In intensiven Gesprächen habe man versucht, „aufeinander zuzugehen, im Interesse des Landes und im Interesse unserer Landsleute“. Heute könne man „eine tragfähige Brücke“ präsentieren, in Form von Maßnahmen, die „ein gemeinsames Ziel haben: ernsthaft arbeiten, ehrlich handeln und Niederösterreich weiterbringen auf seinem Erfolgsweg“, hielt sie fest.
Es sei „keine Liebesbeziehung, aber eine tragfähige Arbeitsbeziehung“, so die Landeshauptfrau. Dabei habe man sich auf Maßnahmen geeinigt, „die die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in den Mittelpunkt unserer Politik stellen“, betonte sie: „Das sind die arbeitenden Menschen, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen, das sind die Eltern, die Verantwortung für ihre Kinder übernehmen, das sind die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Verantwortung tragen für ihre Mitarbeiter, das sind die Landwirtinnen und Landwirte, die dafür sorgen, dass wir gesunde Lebensmittel auf unseren Tischen haben.“ Gleichzeitig wolle man auch „jene Menschen unterstützen, die nicht für sich selbst sorgen können und die von den Krisen stark betroffen sind“, kündigte sie in diesem Zusammenhang einen neuen Heizkostenzuschuss an: „Niederösterreich ist und bleibt ein soziales Land.“
Ein besonderer Fokus werde auch auf die Familien gelegt, informierte Mikl-Leitner über die Umsetzung der Kinderbetreuungsoffensive und die Ausweitung der Tageseltern-Angebote. Darüber hinaus wolle man auch jene Eltern unterstützen, die ihre Kinder zuhause betreuen wollen: „Die Wahlfreiheit war und bleibt uns wichtig.“
Im Bereich der Pflege gelte der Grundsatz „mobil vor stationär“, ging die Landeshauptfrau auf einen weiteren Bereich ein. Das Pflege- und Betreuungsangebot werde weiter ausgebaut. „Niederösterreich ist das Land der Fleißigen und das Land des Eigentums“, verwies Mikl-Leitner darauf, dass 72 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in ihren eigenen vier Wänden leben. „Mit uns wird es keine neuen Abgaben auf Eigentum geben“, betonte sie dazu.
Ein „klares Bekenntnis“ gebe es auch zum Individualverkehr, man wolle „die einzelnen Verkehrssysteme nicht gegeneinander ausspielen, sondern Mobilität ganzheitlich und regionsübergreifend“ betrachten. Darüber hinaus werde man den Bund in die Pflicht nehmen, bereits beschlossene Straßenbauprojekte wie die S 8, die S 34 und die S 1 umzusetzen. In diesem Zusammenhang hielt sie auch fest: „Mit uns wird es keine flächendeckende LKW-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen geben“.
Ein „unmissverständliches Bekenntnis“ gab die Landeshauptfrau auch zu Europa ab: „Wir wollen weiterhin die Chancen des Exports für Niederösterreich nutzen und mit Wissenschaft und Forschung die Innovationskraft unseres Landes stärken“. Wichtige Themen des Arbeitsprogrammes, die seitens der Landeshauptfrau hervorgehoben wurden, sind auch die Energie („Wir werden weiterhin den Weg Richtung Energieunabhängigkeit gehen.“), das Thema Tourismus und vor allem auch die Kultur: „Niederösterreich hat es in den letzten Jahrzehnten geschafft, zu einem Kulturland zu werden, das national und international Anerkennung findet. Die Kulturschaffenden können sich darauf verlassen, dass diese Politik fortgeführt wird.“
„Ja, ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen“, leitete FP-Klubobmann Udo Landbauer seine Stellungnahme ein. Man habe „hart und intensiv, aber auch sehr erfolgreich“ verhandelt, betonte er, dass das Arbeitsübereinkommen „eine starke freiheitliche Handschrift“ trage: „Wir müssen den Menschen in unserem Land Sicherheit geben, Respekt zollen und ein freies, selbstbestimmtes Leben ermöglichen“. Seine Partei wolle daher „gestalten, ganz im Sinne des Wählerauftrages“, die FP gehe „den Weg der Verantwortung und der Vernunft“.
„Der Schutz und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung steht an erster Stelle“, betonte er etwa im Zusammenhang mit den „gewaltigen Herausforderungen im Asylbereich“.
Im Bereich der Familie stünden „Wahlfreiheit und Kinderrechte“ im Fokus, bei Infrastruktur und Verkehr besonders auch der Individualverkehr, betonte auch er, dass seitens des Bundes an allen Straßenbauprojekten festgehalten werden müsse. Einen großen Stellenwert hätten darüber hinaus auch das Thema Sport und Bewegung sowie der Kampf gegen die Preisexplosion, so Landbauer.
„Niederösterreich wird das erste Land sein, das die Schäden der Corona-Politik wieder gut macht“, sprach der FP-Klubobmann diesbezüglich von einem „Weg der Gerechtigkeit und Wiedergutmachung“. Niederösterreich werde als erstes Bundesland „jene entschädigen, die in den letzten drei Jahren unter dieser Politik gelitten haben“, betonte er. So werde es einen eigenen Fonds in Höhe von insgesamt 30 Millionen Euro geben, um Corona-Strafen, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden, zurück zu zahlen.
„Wir machen heute einen großen Schritt, der Niederösterreich wieder auf den richtigen Weg bringen wird“, zeigte sich Landbauer überzeugt. Abschließend gab er bekannt, dass der bisherige Landesrat für Asyl und Tierschutz, Gottfried Waldhäusl, künftig das Amt des Zweiten Landtagspräsidenten einnehmen werde. In die Landesregierung einziehen werden seitens der FP NÖ Udo Landbauer als LH-Stellvertreter, die Kremser Stadträtin und Juristin Susanne Rosenkranz als Landesrätin für Arbeit und Konsumentenschutz sowie der Jurist Christoph Luisser, u. a. geschäftsführender Gemeinderat in Biedermannsdorf, als Landesrat für Sicherheit und Asyl. Reinhard Teufl wird Klubobmann der FP NÖ im Landtag.
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Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Aufeinander zugehen, im Interesse des Landes.“
Klubobmann Udo Landbauer: „Hart und intensiv verhandelt“.
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