Abfallbehandlungsanlagen – vereinfachtes Genehmigungsverfahren für ortsfeste Anlagen

Sie finden hier Informationen über Abfallbehandlungsanlagen – Genehmigungsverfahren für ortsfeste Anlagen  




Allgemeine Informationen

Die Errichtung, der Betrieb oder die Änderung der folgenden Abfallbehandlungsanlagen muss einem sogenannten "vereinfachten" Genehmigungsverfahren unterzogen werden:

  • Deponien, in denen ausschließlich Bodenaushub- und Abraummaterial, welches durch Ausheben oder Abräumen von im Wesentlichen natürlich gewachsenem Boden oder Untergrund anfällt, abgelagert werden, sofern das Gesamtvolumen der Deponie unter 100.000 m3 liegt
  • Abfall(mit)verbrennungsanlagen zur thermischen Verwertung für nicht gefährliche Abfälle mit einer thermischen Leistung bis zu 2,8 Megawatt
  • sonstige Behandlungsanlagen für nicht gefährliche Abfälle mit einer Kapazität von weniger als 10.000 Tonnen pro Jahr (ausgenommen Deponien)
  • Behandlungsanlagen zur Zerlegung von Altfahrzeugen mit einer Kapazität von weniger als 1.000 Tonnen pro Jahr
  • Behandlungsanlagen zur Zerlegung von Elektro- und Elektronikgeräten, die gefährliche Abfälle darstellen, mit einer Kapazität von weniger als 1.000 Tonnen pro Jahr
  • Lager von gefährlichen Abfällen mit einer Kapazität von weniger als 1.000 Tonnen pro Jahr

Achtung:

Auch für bestimmte Änderungen, die nach den mitanzuwendenden Vorschriften oder nach dem Baurecht des jeweiligen Bundeslandes genehmigungspflichtig sind und keine wesentliche Änderung darstellen, wird das vereinfachte Genehmigungsverfahren durchgeführt.




Zuständige Stellen

die Abfallwirtschaftsbehörde, die für den Betriebsstandort örtlich zuständig ist

  • als Anlagenbehörde: der Landeshauptmann




Erforderliche Unterlagen

Dem Antrag auf Genehmigung sind folgende Unterlagen anzuschließen:

  • Angaben über die Eignung des vorgesehenen Standortes
  • Angaben über Art, Zweck, Umfang und Dauer des Projekts
  • grundbücherliche Bezeichnung der von der Behandlungsanlage betroffenen Liegenschaft unter Anführung des Eigen­tümers oder Eigentümerin und unter Anschluss eines amtlichen Grundbuchsauszugs (nicht älter als sechs Wochen)
  • wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin nicht selbst Eigentümer oder Eigentümerin ist: zusätzlich Zustimmungserklärung des Liegenschaftseigentümers oder der Liegenschaftseigentümerin, auf dessen oder deren Liegenschaft die Behandlungsanlage errichtet werden soll
  • Bekanntgabe des Inhabers oder der Inhaberin über rechtmäßig ausgeübte Wassernutzungen
  • Betriebsbeschreibung (einschließlich Angaben der zu behandelnden Abfallarten, Behandlungsverfahren und eines Verzeichnisses der Maschinen und sonstigen Betriebs­einrichtungen)
  • Baubeschreibung mit den erforderlichen Plänen und Skizzen
  • Abfallwirtschaftskonzept
  • Beschreibung der zu erwartenden Emissionen der Behandlungsanlage und Angaben über die Vermeidung oder - sofern dies nicht möglich ist - die Verringerung der Emissionen




Kosten

Die Kosten richten sich nach verschiedenen Abgaben- und Gebührenverordnungen. Bitte erkundigen Sie sich im Vorfeld bei der zuständigen Stelle.




Rechtsgrundlagen



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Amt der NÖ Landesregierung
Abteilung Umwelt- und Energierecht
Landhausplatz 1, Haus 16 3109 St. Pölten E-Mail: post.ru4@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-15299
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Letzte Änderung dieser Seite: 14.2.2017
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