20.09.2017 | 11:50

Tagesordnung der Landtagssitzung am 21. September

Wahl eines Mitgliedes der NÖ Landesregierung und zwei Aktuelle Stunden

17 Punkte umfasst nach derzeitigem Stand die Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtages morgen, Donnerstag, 21. September. Drei weitere Punkte werden – vorausgesetzt der Beschlussfassung – noch auf die Tagesordnung gesetzt: ein Antrag der Abgeordneten Rosenmaier u. a. betreffend Schaffung von Arbeitsplätzen in Niederösterreich nach dem Konzept „Aktion 20.000“; eine Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Sozialpädagogische Betreuungszentren; Abrechnung des geänderten Ausbau- und Investitionsprogramms 2008 – 2015, Ausbau- und Investitionsprogramm 2017 – 2011 und eine Vorlage der Landesregierung betreffend GenerationenCampus Korneuburg, Neubau. Der Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss tagt dazu am Donnerstagvormittag.

Die Sitzung beginnt mit der Wahl eines Mitgliedes der Landesregierung und der Angelobung durch die Landeshauptfrau. Anschließend wird darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen Stunden zum Thema „Sicherheit für den Kindergarten als 1. Bildungseinrichtung“ (beantragt von Abgeordnetem Rosenmaier u. a.) und zum Thema „Weg mit den VP-Asyl-Samthandschuhen: Unsere Landsleute sind die wahren Opfer“ (beantragt von den Abgeordneten Waldhäusl, Gabmann u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt werden.

Es folgen ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Jugendgesetzes, ein Bericht der Volksanwaltschaft betreffend präventive Menschenrechtskontrolle sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung und eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Spielautomatengesetzes 2011.

Weitere Tagesordnungspunkte sind ein Antrag mit Gesetzentwurf des Abgeordneten Schuster betreffend Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher, ein Antrag des Abgeordneten Moser betreffend Richtlinie des Landes NÖ zur Umsetzung von EU-Land-finanzierten Projektmaßnahmen im Rahmen des Österreichischen Programms für ländliche Entwicklung 2014 – 2020, Vorhabensart Soziale Angelegenheiten, zwei Berichte der Landesregierung: Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding für das Jahr 2016 und Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2016 sowie ein Antrag der Abgeordneten Ing. Huber, Gabmann u. a. betreffend Blaulichtbewilligung für Fachärzte (Notärzte) – Erweiterung des § 20 KFG 1967 um die lit. k mit der Textierung „für Notärzte“.

Ein Bericht der Landesregierung befasst sich mit der Studie zur Bewertung der volkswirtschaftlichen Gesamteffekte durch Kulturförderung des Landes Niederösterreich, ein weiterer mit dem NÖ Sozialbericht 2016.

Komplettiert wird die Tagesordnung mit einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Schulz u. a. betreffend Änderung des NÖ Pflanzenschutzmittelgesetzes (NÖ PSMG), einem Antrag des Abgeordneten Maier betreffend Schaffung von wirksamen Verkehrsentlastungsmaßnahmen für die Gemeinden an den Landesstraßen B10, B60 und L156 im Raum der Airport Region und einer Vereinbarung gem. Artikel 15a B-VG zwischen Bund und Land Niederösterreich betreffend Institute of Science and Technology Austria (IST Austria); Änderung der Durchführungsvereinbarung zwischen Land NÖ und IST Austria sowie Änderung des Ausbauprogrammes. Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 21. Oktober 2017, um 13 Uhr statt.

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