17.05.2017 | 10:09

Tagesordnung der Landtagssitzung am 18. Mai

17 Punkte mit Aktueller Stunde

17 Punkte umfasst die Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtages morgen, Donnerstag, 18. Mai. Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die Aktuelle Stunde zum Thema „NÖ-VP u. Nitsch: Die Blutschande der Blutsbande" (beantragt von den Abgeordneten Waldhäusl, Gabmann u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt wird.

Auf der Tagesordnung steht eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014), ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Auskunftsgesetzes, ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (NÖ LVGG) und ein Antrag der Abgeordneten Schuster, Schagerl und Waldhäusl betreffend Absicherung der sozialen Verantwortung der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen sowie die Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe und Antrag der Abgeordneten Kaufmann, MAS und Waldhäusl betreffend Miterledigung von Ltg.-1420/A-3/399-2017.

Ein Antrag der Abgeordneten Mag. Rausch u. a. befasst sich mit der Verlängerung von Art. 15a B-VG Vereinbarungen im Bereich der Kinderbetreuung und der Bildung, ein Antrag der Abgeordneten Ing. Huber, Gabmann u. a. mit dem Erhalt des bewährten Rettungsverbundsystems und ein Antrag der Abgeordneten Onodi u. a. mit der Aufhebung der Zugangsbeschränkung zum Medizinstudium zur Sicherung der ärztlichen Versorgung für den ländlichen Raum.

Ein Bericht des Rechnungshofes befasst sich mit dem Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) Gesellschaft m.b.H. (Reihe Niederösterreich 2017/1). Es folgen drei Berichte des Landesrechnungshofes: Neubau Betriebszentrum Gmünd und Betrieb der Waldviertelbahn (Bericht 2/2017), Ausstattung der Gruppe Raumordnung, Umwelt und Verkehr mit Informations- und Kommunikationstechnologie (Bericht 3/2017) und System der NÖ Wirtschaftsförderung im Bereich Handel, Gewerbe und Industrie (Bericht 4/2017).

Komplettiert wird die Tagesordnung mit drei Berichten des Rechnungshofes: allgemeiner Einkommensbericht 2016 (Reihe Einkommen 2016/1), Tätigkeitsbericht 2016 (Reihe Niederösterreich 2016/12) und Einmietungen in den NÖ Universitäts- und Landeskliniken (Bericht 1/2017).

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Mittwoch, 21. Juni, um 10 Uhr statt (Beginn der zweitägigen Budgetdebatte).

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