Sitzung des NÖ Landtages zum Thema DSGVO

Wilfing: „DSGVO ist auch Thema bei kommender Landtagssitzung“

16.05.2018 / 10:42 Uhr

„Morgen, Donnerstag, kommt der Landtag zu seiner dritten Sitzung in der laufenden Gesetzgebungsperiode zusammen. Dabei wirft auch die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU ihren Schatten voraus. Die neue DSGVO macht es notwendig, dass zahlreiche NÖ Landesgesetze und auch Verfassungsbestimmungen angepasst werden. Ein entsprechender Antrag wurde vom Rechts- und Verfassungsausschuss im Vorfeld behandelt. Insgesamt werden dabei 66 Änderungen in Landesgesetzen vorgenommen. Die Sitzung werden wir - wie bereits üblich - auch im Internet unter http://www.landtag-noe.at/ live übertragen“, informiert Landtagspräsident Mag. Karl Wilfing.

In der gleichen Sitzung wird ebenfalls ein Antrag auf Abänderung des NÖ Familiengesetzes eingebracht. Ziel ist laut Antrag eine Deregulierung im Sinne der Entbürokratisierung zu erreichen und durch die Auflösung der Körperschaft öffentlichen Rechts „Interessenvertretung NÖ Familien“ gleichzeitig eine Doppelgleisigkeit mit der Familienland GmbH abzuschaffen.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht ein Antrag auf Änderung des NÖ Landes-Stiftungs und Fondsgesetzes, der NÖ Kinder- und Jugendhilfebericht 2017, der Tätigkeitsbericht des NÖ Landesrechnungshofes 2017 sowie Berichte des Rechnungshofes zu folgenden Themen: Pensionsstand und –ausgaben der Landesbeamtinnen und –beamten, Pensionsanpassung der Landesbeamtinnen und –beamten, Bezüge der Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer von gemeinnützigen Bauvereinigungen, System der NÖ Wohnungsförderung, Stadtgemeinde Klosterneuburg und Sportstätten Klosterneuburg GmbH, Siedlungswasserwirtschaft in Niederösterreich sowie Polytechnische– und Hauptschule Bruck an der Leitha GmbH & Co KG.

Die dritte Sitzung des NÖ Landtages findet am Donnerstag, den 17. Mai 2018, um 13.00 Uhr im NÖ Landtagssitzungssaal (Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten, Haus 1b) statt. Die Sitzung ist öffentlich, ein amtlicher Lichtbildausweis muss zur Zutrittskontrolle vorlegt werden. Die Sitzung wird auch live im Internet unter http://www.landtag-noe.at/ übertragen.

Die aktuelle Tagesordnung sowie alle dazugehörigen Geschäftstücke können unter http://www.landtag-noe.at/ eingesehen werden.

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