Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sprach zu Beginn der Klubobleute-Debatte von einem „guten Zeitpunkt der Amtsübergabe“. Ein Drittel der Landesregierung werde neu aufgestellt, das sei „außergewöhnlich“. Die Angst der VP vor einem „Party-Crash“ sei unbegründet, das sei nicht das Selbstverständnis der Grünen. Man habe Respekt vor der Verfassung, der Regierung und den Wählern. Die Erwartung an die neue Regierung sei hoch. Man erwarte eine Kultur des Miteinander, auch wenn dieses derzeit unterschiedlich interpretiert werde. Die Unterschiede machten aber eine lebendige Demokratie aus. Verbindendes zwischen ihrer Fraktion und der VP sei der Glaube an das gemeinsame Europa, das Ablehnen von Populismus und der Klimaschutz als die wichtigste Überlebensfrage. Ihre Fraktion werde alle Regierungsmitglieder wählen.
Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, es sei wichtig zu wissen, wohin die Reise gehe. Das beste Niederösterreich, das es je gegeben habe, wie die neue Landeshauptfrau meine, habe in Wahrheit sehr viele Problemfelder. Er nannte u. a. Jugendarbeitslosigkeit, Altersarmut, fehlende Mobilität im ländlichen Raum, die Schwierigkeiten der KMU’s, die Sicherheitslage und die „Zwei-Klassen-Medizin“. In Niederösterreich würden „immer mehr Menschen zu Verlierern“. Verantwortlich für diese Ungerechtigkeit seien sicher nicht die Oppositionsparteien. Es sei für seine Fraktion „de facto unmöglich“ gewesen, die neue Landeshauptfrau zu wählen. Seine Fraktion werde insbesondere ihre Asylpolitik nicht vergessen. Man werde sich aber gerne überzeugen lassen, wenn sie in dieser Frage ihre Meinung ändere.
Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) gratulierte zum „überwältigenden Wahlergebnis“. Die Regierungserklärung habe einiges klar gemacht. Er hob in seiner Wortmeldung die große Bedeutung des öffentlichen Verkehrs für die älteren Menschen hervor. Das Bekenntnis zur kleineren- und mittelständischen Wirtschaft sowie zu den Bauern bzw. zur Landwirtschaft sei wichtig. Auch das Einfordern von Solidarität sei entscheidend für eine gute Zukunft. Seine Fraktion werde die neue Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl Leitner gerne unterstützen.
Klubobmann Alfredo R o s e n m a i e r (SP) hob hervor, eine Ära sei heute zu Ende gegangen und ein neues Kapitel werde nun aufgeschlagen. Erwin Pröll sei ein Politiker gewesen, der sich mit sehr viel Kraft für das Land eingebracht habe. Er habe seine Handschrift in Kultur, Wirtschaft etc. eingebracht. Zur neuen Landeshauptfrau meinte er: Mag. Johanna Mikl-Leitner habe schon Jahrzehnte in der Politik verbracht und man kenne einander, viele Projekte des VP-SP Arbeitsabkommens seien bereits abgearbeitet worden. Bei Problemen in Kommunen erwarte er eine gute Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg. Eine Wahlauseinandersetzung dürfe nie „unter der Gürtellinie“ ausgetragen werden.
Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) sagte, mit der heutigen Wahl von Mag. Johanna Mikl-Leitner zur ersten Landeshauptfrau von Niederösterreich werde ein neues Kapitel aufgeschlagen, gleichzeitig gehe eine Ära zu Ende. Niederösterreich habe ein neues Landesbewusstsein bekommen und Niederösterreich sei ein Bollwerk für den Föderalismus. Erwin Pröll habe seine Arbeit „hervorragend“ gemacht. Im Hinblick auf die neue Landeshauptfrau meinte er: Die große Zustimmung im Landtag solle Mag Johanna Mikl-Leitner Kraft geben. Als Innenministerin habe Johanna Mikl-Leitner eine herausfordernde Zeit zu bewältigen gehabt, sie habe eine harte, aber letztlich erfolgreiche Linie eingeschlagen. Die Erfahrungen des Bundes und auf internationaler Bühne könne Johanna Mikl-Leitner nun als Landeshauptfrau einbringen. Die Digitalisierung als Chance für die Wirtschaft, eine stärkere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft und die Entbürokratisierung seien ihre Leitsätze. Umsetzen werde sie diese Leitsätze mit einem neuen Team. Der unermüdliche Einsatz für die Umwelt und für den Ausbau der Erneuerbaren Energien werde Dr. Stephan Pernkopf in der neuen Funktion als Landeshauptfrau-Stellvertreter noch effizienter gelingen.
Dr. Stephan Pernkopf wurde bei 56 abgegebenen Stimmzetteln mit 54 Stimmen zum Landeshauptfrau-Stellvertreter gewählt.
Es folgte die Wahl eines neuen Regierungsmitglieds, der Wahlvorschlag lautete auf DI Ludwig Schleritzko. Die Schriftführer riefen die Abgeordneten einzeln und namentlich zur Stimmabgabe auf.
Präsident Ing. Hans P e n z (VP) verkündete das Wahlergebnis: Von den 56 abgegeben Stimmen entfielen 50 auf DI Ludwig Schleritzko, somit sei dieser zum Landesrat gewählt.
Der neu gewählte Landesrat wurde in den Saal geholt. DI Schleritzko nahm die Wahl „mit Respekt und Demut“ an. Er leistete das Gelöbnis in die Hand der Landeshauptfrau.
Schluss der Sitzung!
Weitere Bilder
Landtagspräsident Ing. Hans Penz (links) überreichte dem neuen Landeshauptfrau-Stellvertreter Dr. Stephan Pernkopf (rechts) das Ernennungsdekret zum Landeshauptfrau-Stellvertreter.
Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner gratulierte ihrem Stellvertreter Dr. Stephan Pernkopf zur Wahl. (v.l.n.r.)
Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner gratulierte dem neuen Landesrat DI Ludwig Schleritzko zur Wahl.
Der neue Landesrat DI Ludwig Schleritzko mit Ernennungsdekret und die neue Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner (v.l.n.r.)
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