Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Nach Eröffnung wurde eine Schweigeminute für die zivilen Opfer des Israelkrieges abgehalten. Nach Erklärungen des Präsidenten und allfälligen Mitteilungen wies der Landtagspräsident in Replik auf die letzte Sitzung im September auf die Debattenkultur im Landtag hin. „Verbindlich im Ton, mit dem gebotenen Respekt und Wertschätzung“ sollen Landtagssitzungen in gemeinsamer Verantwortung wahrgenommen werden.

Im Anschluss folgte die erste Aktuelle Stunde zum Thema „günstige Energie statt Klima-Hysterie“.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) legte die Meinung der Antragsteller dar. Man wolle alle Aspekte der Energieversorgung in Niederösterreich beleuchten und den Landsleuten den Zugang zum Thema Energie darlegen. Dorner unterstrich, seine Partei bekenne sich zur Nutzung Erneuerbarer Energien, um langfristig vom Energieimport unabhängig zu werden und man wisse, fossile Brennstoffe seien enden wollend. Er sagte, billige, verlässlich verfügbare Energien seien vonnöten. Die Aussage, Niederösterreich sei bilanziell durch 100 Prozent erneuerbaren Strom gedeckt, sei irreführend: dies bedeute nicht, dass die Netzspannung jederzeit hoch genug sei, um den Verbrauch zu decken. Dorner bezeichnete auch die Aussage „Alternative Energie sei billiger und unterstütze Umwelt- und Naturschutz“ als falsch, den das Überdachen von Ackerland mit PV-Anlagen und das Roden von Wäldern für Windrädern stehe dem entgegen.

Nach Zwischenrufen von Klimaaktivisten auf beiden Besuchergalerien wurde die Sitzung um 13.15 Uhr für zehn Minuten unterbrochen, die Galerien geräumt.

Um 13.25 Uhr wurde die Sitzung durch den Landtagspräsidenten fortgesetzt mit den Worten: „Störung einer Landtagssitzung sei kein demokratischer Akt. Man werde die Besuchergalerien wieder öffnen, um die Öffentlichkeit aufgrund zweier Störenfriede nicht von der Landtagssitzung ausschließen zu müssen.“

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) setzte seine Ausführungen fort. Er erklärte, die Betreiber von Windkraftanlagen fordern eine Erhöhung der Förderungen um 12,9 Prozent, bieten gleichzeitig aber allen Gemeinden, Grundeigentümern usw. bis zu 70.0000 Euro. Dies zeige, diese Betreiber sehen nur ein Geschäftsmodell, nicht aber Schutz von Natur und Umwelt auf ihren Agenden. Zum Thema erneuerbarer Strom meinte der Abgeordnete, der Weg, alles in Windräder und PV zu investieren, sei ein Irrweg, der zu hohen ‚Strompreisen und unsicherer Stromversorgung führe. Produktion und Verbrauch müssten sich die Waage halten, diesbezüglich seien PV- und Windkraftanlagen nicht grundlastfähig und die Ergänzung durch Backups wie z.B. Gasturbinen sei notwendig.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) sprach von der größten Herausforderung am Energiemarkt seit Jahrzehnten. Um aus der Abhängigkeit herauszukommen, gebe es nur einen Weg, den Ausstieg aus Öl und Gas sowie den großzügigen Ausbau der erneuerbaren Energie. Trotz der stolzen Zahlen der Biomasse-, Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen liege noch ein weiter Weg vor Niederösterreich. Fracking sei Umweltzerstörung pur. Man brauche Besonnenheit und den Blick aufs Ganze.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, die FP reime sich „etwas zusammen“. Nur weil sich etwas reime, mache es aber noch lange keinen Sinn. Die FPÖ sei die „Fossile Partei Österreichs“ und mit der Wissenschaft auf Kriegsfuß. Die Klimaänderungen seien Fakt, die leugnerische Haltung der Landesregierung sei „fahrlässig“. Wer zu Recht endlich Maßnahmen fordere, sei kein Klimaterrorist.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, die Lage sei dramatisch. Die Erde brenne wirklich an allen Ecken und Enden, der Planet sei den Menschen entglitten. Wer keine ernsthafte Klima- und Energiepolitik betreibe, sei mitverantwortlich. Sie sagte, auch die Menschen mit geringem Einkommen müssten bei diesem Thema „mitgenommen“ werden. Die Wirtschaft brauche bei diesem Transformationsprozess mehr Unterstützung. Die „blaue“ Partei agiere in Zeiten wie diesen nicht verantwortungsvoll.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) erteilte der Rednerin einen Ordnungsruf für die Worte „fahrlässige Lüge“.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) meinte, Anspruch und Wirklichkeit würden bei der FP, die diese aktuelle Stunde eingebracht habe, „auseinanderklaffen“. Die FP spreche sich für günstige Energiepreise und gegen alternative Energieformen aus. Die FP habe es in der Hand, sie müsse sich mit der VP zusammensetzen und könne dafür sorgen, dass die Energiepreise wieder sinken. Der Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich habe vor einigen Tagen vorgezeigt, wie es gehen könne. Er habe sich mit der EVN zusammengesetzt und erreicht, dass im kommenden Winter keine Energieabschaltungen stattfinden.

Klubobmann Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) führte aus, wenn es nach den Grünen gehe, sei Energie grundsätzlich „böse“. Man sollte möglichst ohne Energie auskommen, das sei der Grundtenor der Grünen. Die EU sei als eine Gemeinschaft für „Kohle und Stahl“ gegründet worden. Es sei wichtig, der Gesellschaft günstige Energie zur Verfügung zu stellen. Und nun würden die Grünen kommen, die damit Schluss machen wollen. Fast 75 Prozent der Wertschöpfung eines Windrades würden „in der Kassa der Chinesen“ landen. Fast 90 Prozent der Photovoltaikmodule würden in China hergestellt.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) erteilte dem Redner einen Ordnungsruf wegen der Worte „wildgewordene ökokommunistische Abgeordnete“.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) meinte, als Bundesland Niederösterreich würde man die Energiewende brauchen, um in Zukunft nicht so vom Ausland abhängig zu sein. In den ersten neun Monaten des Jahres 2023 seien 24.000 Photovoltaikanlagen an das Netz angeschlossen worden. Biomasse könne in Niederösterreich als Heizenergie verwendet werden, 120.000 Haushalte würden mit Biomasseanlagen mit Wärme versorgt. Die Stromnetze müssten aber weiter verstärkt und ausgebaut werden. 40.000 Kunden mussten in den letzten Monaten von der EVN übernommen werden, weil die Billiganbieter die Kunden gekündigt hätten.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Energiepreise runter! Nein zu EVN-Luxusgagen!“.

Abgeordneter René Pfister (SP) führte aus, der Vorstand jeder Aktiengesellschaft sei verpflichtet, auch das öffentliche Interesse zu verfolgen. Die massiv steigenden Energiepreise seien ein wichtiger Treiber für die Inflation. Marktpreissenkungen seien nur zögerlich weitergegeben worden. Die Dividenden seien, wie der Dividendenmonitor zeige, bei Verbund, EVN, OMV gestiegen. Ein dritter Vorstand bei der EVN, der weiter nichts gegen die hohen Energiepreise tun werde, sei nicht notwendig. Der Abgeordnete führte aus, was man alles mit 600.000 Euro finanzieren könne. Es brauche leistbare Energie „und nicht noch einen Vorstandsposten“.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) betonte, dass die EVN als eines der größten Energieunternehmen eine große Rolle im Land spiele. Sie müsse den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, gleichzeitig aber auch die Versorgungssicherheit gewährleisten. Die Förderungen wie Strompreisbremse und blau-gelber Strompreisrabatt hätten gegriffen, der Preis habe sich gebessert. Aufgrund der Erfahrungen habe sich gezeigt, dass sich die EVN breiter aufstellen müsse, führte der Abgeordnete aus, warum ein dritter Vorstandsposten beschlossen worden sei und stellte den Vergleich mit anderen Unternehmen an, etwa den Wiener Stadtwerken, die ebenfalls von zwei auf drei Vorstände aufgestockt hätten. Puncto Gehalt meinte er, dass die Arbeiterkammer gesagt habe, dass das vorbildhaft sei, denn die EVN-Vorstände würden am wenigsten verdienen von allen Vorständen in ATX dominierten Unternehmen.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) meldete sich zur Geschäftsordnung zu Wort: Sie ersuchte um eine Sitzungsunterbrechung und Einberufung einer Präsidialkonferenz und begründete dies mit einer Aussendung der Landeshauptfrau, des Landtagspräsidenten und des Klubobmannes der ÖVP in der Angelegenheit der Klima-Aktivisten heute hier im Landhaus, die dazu führe dass hier die Unschuldsvermutung für Abgeordnete dieses Hauses und der Landeshauptfrau keine Rolle mehr spiele und sie wolle das geklärt haben.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) kam dem Ersuchen von Klubobfrau Krismer-Huber nicht nach, er sehe keine Begründung für eine Präsidialkonferenz.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, die Energiepreise gehörten hinunter und die EVN müsse endlich handeln, auch puncto Ende der Strompreisbremse, das im Juni komme. Er bezeichnete diese Maßnahme als Nullsummenspiel, denn ein Steuerzahler bzw. eine Steuerzahlerin zahle die Strompreisbremse einem anderen Steuerzahler bzw. einer anderen Steuerzahlerin. Nebenbei werde der Wettbewerb ausgeschaltet, denn natürlich würden die Preise hochgehalten werden, wenn der Staat einspringe. Der Abgeordnete sprach von einer verantwortungslosen Maßnahme gegenüber der Jugend und der Zukunft des Landes. Einen dritten Vorstandsposten der EVN befürworte er unter zwei Voraussetzungen, und zwar, dass der Vorstand genug Dynamik mitbringe, die EVN auf Vordermann zu bringen und dass die Bestellung außerhalb der befürchteten Parteilogik passiere.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, dass leistbare Energie und stabile Energiepreise die Grundvoraussetzung für den Wirtschaftsstandort seien. Der Abgeordnete machte einen Blick in die Vergangenheit und führte aus, dass die Ölpreiskrise in den 1970er Jahren gezeigt habe, wie anfällig unsere Volkswirtschaften auf externe Schocks seien. Die Folgen damals seien Arbeitslosigkeit, Stillstand in der Wirtschaft und Inflationsraten, die mit den heutigen durchaus vergleichbar seien, gewesen. Ecker sprach die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern an und betonte, die Chance zur erkennen, dass man hier raus müsse. Der Weg raus aus den Fossilen gehe nur über Wind und Sonne. Man tue damit nicht nur Natur und Klima etwas Gutes, sondern ermögliche stabile Stromversorgung. Zu den Gagen meinte er, sei es wichtig die Leistungen hinter den Beträgen zu sehen. Dementsprechend müsse man die Probleme der EVN analysieren und beginnen, es endlich besser zu machen.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) brachte ein Beispiel, um seine Position zu verdeutlichen. Demnach habe ein pensionierter Lehrer im Waldviertel eine Gas-Jahresrechnung in Höhe von rund 7.000 Euro erhalten. Er frage sich, was sich dieser Lehrer denken solle, wenn für die EVN ein dritter Vorstandsposten geschaffen werde. Es sei laut ihm ein Skandal, dass sinkende Preise nicht sofort weitergegeben, Preisanstiege jedoch sofort verrechnet würden. Das sei ein „Körberlgeld“ für Luxusgagen. Bei der FPÖ hinterfrage er, warum die vor der Wahl angekündigten Preissenkungen der EVN bis dato noch nicht erfolgt seien. VP und FP würden Postenschacher betreiben und Luxusgagen ausbezahlen, auf der Seite der Preisgestaltung passiere hingegen nichts.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) sagte, wenn sich die SPÖ beschweren wolle, würde er sie bitten, den direkten Draht zu ihrem Parteifreund zu gehen, der diese Bestellung mitgetragen habe. Die Einstellung des dritten Vorstandes müsse sich jedoch in sofortiger Weise in der Preissenkung der Tarife niederschlagen. Denn eine beheizte Wohnung und ein voller Kühlschrank dürfen kein Luxus sein. Die FPÖ stehe zur Bestellung kritisch, aber nicht ablehnend. Der SPÖ rate er ins Tun zu kommen und fürs Land endlich wieder konstruktiv zu arbeiten. Landesrat Hergovich habe sich „unglaublich aufgeregt“, aber man bekomme ihn kaum zu Gesicht.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) meinte, man habe nun über zwei Stunden über die EVN debattiert. Dabei sprach man über die Probleme, unter anderem die hohen Energiepreise, die durch Strompreisbremse und blau-gelben Strompreisrabatt abgefedert werden konnten. Es sei einiges passiert, aber es müsse sich noch einiges tun, unter anderem beim „Tarifdschungel“. Das sei die Aufgabe des neuen Vorstandes. Er hoffe, man habe hier im Haus ein gemeinsames Ziel, nämlich, dass die EVN funktioniere, erfolgreich und profitabel sei. Die EVN sei erfolgreich, wenn es um Energieunabhängigkeit, Implementierung von PV ins Netz oder den Netzausbau gehe. Die EVN habe auch einen Versorgungsauftrag und sei ein wichtiger Player am Energiemarkt in Österreich. Damit das weiterhin so ist, brauche es auch eine dementsprechende Führung. Alle vergleichbaren Unternehmen dieser Größe arbeiteten mit drei oder mehr Vorständen, deswegen brauche auch die EVN einen entsprechenden Vorstand.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) meldete sich zum Beitrag des Abgeordneten Franz Schnabl (SP) zu Wort und berichtigte: jeder Aufsichtsrat könne abstimmen, wie er es für richtig hielte.

Zweiter Präsident Gottfried Waldhäusl (FP) richtete sich anschließend mit einer Feststellung an Abgeordneten René Pfister (SP) und ermahnte, das Hochhalten von Tafeln sei laut Hausordnung nicht gestattet. 

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XX/2023-10-25