14.12.2017 | 17:05

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

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Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde Gerhard Schödinger (VP) als Abgeordneter zum Landtag angelobt.

Es folgte die Wahl von zwei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern des Bundesrats: Ina Aigner (FP) und Mag. Roman Janacek (VP) wurden mit jeweils 55 Stimmen zur Bundesrätin bzw. zum Bundesrat gewählt. Als Ersatzmitglieder des Bundesrats wurden Christoph Kainz (VP) mit 55 Stimmen und Erich Königsberger (FP) mit 56 Stimmen gewählt.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Niederösterreichs Wunschzettel an das Christkind!“.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) führte aus, dass es in dieser Aktuellen Stunde um Wünsche gehe, die so formuliert seien, dass die Menschen in diesem Land eine Verbesserung erhielten. Es gebe nämlich nicht nur Menschen, die sich auf Weihnachten freuten, weil sie genug Geld hätten, sondern auch solche, die nicht viel zu feiern hätten, die sich Sorgen machten und sich in vielen Bereichen nicht mehr wohlfühlten bzw. sicher fühlten. Man wolle die Aktuelle Stunde nutzen, um ein Sprachrohr jener Menschen zu sein, denen es nicht so gut gehe.

Abgeordneter Walter N a d e r e r sagte, dass viele Menschen mit den unterschiedlichsten Entwicklungen und mit der Politik im Land unzufrieden seien. Der Titel „Wunschzettel ans Christkind“ sei nicht gut gewählt, es müssten diese Themen in Ernsthaftigkeit aufgearbeitet werden. Er wünsche sich eine kritische Berichterstattung – auch in Landesmedien und Regionalzeitungen. Und es brauche eine kritische, laute und ideenreiche Opposition.

Klubobmann Alfredo R o s e n m a i e r (SP) merkte an, dass es in der Aktuellen Stunde darum gehe, seine Vorstellungen vorzubringen. Ein uraltes Anliegen der Sozialdemokratie sei eine flächendeckende Kleinstkinderbetreuung. Ein weiterer Wunsch sei, eine treffsichere Finanzierung von jungen Familien zu garantieren. Was die Entlastung der Pensionisten betreffe, so gelte es einen Blick in die Zukunft zu richten und zwar puncto Pensionshöhen. Als weitere Herausforderungen sprach er leistbares Wohnen, die Bildung und Industrie 4.0 an.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) hielt fest, dass die Wünsche ans Christkind Forderungen der Landsleute an die Politik seien. Diese würden sich an die regierenden Parteien, also an die Mehrheitsparteien, VP und SP richten. Es gebe in vielen Bereichen Unzufriedenheit und Unverständnis und viele Probleme, die bis heute nicht gelöst seien, etwa in den Bereichen Familienförderung, Sicherheit und Gesundheitsversorgung. Seine Fraktion bekenne sich zu leistbarem Wohnen. Man bekenne sich auch zu umweltpolitischen und klimaschonenden Maßnahmen, aber dafür solle es gesonderte Töpfe geben und es sollten nicht die Gelder der Wohnbauförderung verwendet werden.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) erwähnte u. a. einen Pendler auf der Strecke zwischen Stockerau und Hollabrunn – dieser Pendler wünsche sich ordentliche Taktverdichtungen und eine ordentliche Trasse. Sie berichtete auch vom Wunsch eines Badener Bürgers, der sich ein Elektroauto kaufen wolle. Sie sprach von „unüberwindbaren Hürden“ für diesen Bürger, zu einer Ladestelle bei dessen angemieteten Garagenplatz zu kommen. Die Grünen seien seit langer Zeit bemüht, Anliegen, die an die Politik herangetragen werden, eingangs bei jeder Landtagssitzung vorzubringen. Man beiße dabei „auf Granit“.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, es sei wichtig, die Forderungen und Wünsche der Landsleute zu formulieren und aufzuzeigen. Das betreffe u. a. die Gesundheitsvorsorge, die Arbeitsplatzsituation und die Sicherstellung, dass gesunde Lebensmittel in den Handel kommen und dass es faire Preise für den Landwirt und für die Konsumenten gibt. Dies seien Themen, die die Landsleute beschäftigten. Im Gesundheitsbereich sei es etwa die Aufgabe, dass wohnortnah und qualitätsvoll eine bestmögliche Versorgung sichergestellt sei. Man müsse die Krankenkassen zusammenlegen, forderte er.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) zitierte den Titel der Aktuellen Stunde „Wunsch an das Christkind“ - es handle sich viel mehr um einen „Wunsch an die Politik“. Er wünsche sich, dass Gesetze und gesundheitspolitische Absichten rascher erfüllt würden. So gebe es die „Finanzierung aus einer Hand“ noch immer nicht. Er wünsche sich eine Aufwertung des niedergelassenen Arztes. Ebenso wünsche er sich eine Entbürokratisierung im Gesundheitswesen und die Einstellung von mehr Pflegepersonal und Ärzten um Wartezeiten zu reduzieren.

Dritter Präsident Franz G a r t n e r (SP) sagte, er sei seit 15 Jahren Mitglied des Landtages und werde nun nicht mehr kandidieren. Er habe immer den Konsens und den Ausgleich gesucht. Es seien „15 tolle Jahre“ gewesen, er wolle sich heute für das Vertrauen bedanken. Sein Dank gelte heute ganz besonders den Präsidenten, den Regierungsmitgliedern und den Kolleginnen und Kollegen. Es sei vieles positiv umgesetzt worden. Niederösterreich und die Gemeinden und Städte Niederösterreichs hätten sich in den letzten 15, 20 Jahren hervorragend entwickelt. Er ersuchte, auch weiterhin gemeinsam an der Weiterentwicklung des Landes zu arbeiten und das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen.

Abgeordneter Ing. Bernhard E b n e r (VP) sagte, er wolle heute eine Arbeitsbilanz legen. 2017 sei ein Jahr der Veränderung gewesen, auch mit einem Wechsel „wie aus dem Lehrbuch“ in Niederösterreich. Johanna Mikl-Leitner habe einen neuen Stil für Niederösterreich geprägt. Sie wolle im Miteinander aus Herausforderungen Chancen für das Land zu machen. Das Jahr 2017 stehe im Zeichen der Arbeit für Niederösterreich. Niederösterreich sei das Land mit der höchsten Kaufkraft von ganz Österreich. Man verzeichne Rekordbeschäftigung. Die Wirtschaft wachse deutlich über dem Bundesschnitt, man verzeichne so viele Betriebsansiedlungen wie nie zuvor. Man habe mit 3,3 Milliarden Euro das größte Mobilitätspaket der Geschichte geschnürt. Diese Erfolge Niederösterreichs seien Ergebnis harter, intensiver Arbeit und Zusammenarbeit. Er danke allen im Landtag vertretenen Parteien, die dazu beigetragen hätten, dass Niederösterreich heute so gut dastehe. Jeder zweite Beschluss im Landtag sei einstimmig gefallen, neun von zehn zumindest mehrheitlich. Auch fast jede Entscheidung in der Landesregierung sei einstimmig gewesen. Das zeige, dass in Niederösterreich sehr gut zusammengearbeitet worden sei.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) bekräftigte, es laufe vieles sehr gut, aber nicht alles. Man dürfe nicht auf jene vergessen, die sich nichts leisten könnten. Auch der Wunsch nach einem Altern in Würde dürfe nicht ungehört verhallen. Er wünsche sich ein Ende der kalten Progression bei den Pensionen, eine Senkung der Stunden in den Pflegestufen 1 und 2, eine Wertanpassung des Pflegegeldes, eine Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten bzw. bei der Pflege von Angehörigen sowie den sofortigen Aus- und Neubau von Pflegeheimen.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Unser Gesundheitssystem in Niederösterreich braucht eine zweite Meinung“.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) sagte, es habe verstärkt Berichte über Missstände in Landeskliniken von den Sekundärtransporten bis zu den OP-Wartezeiten gegeben. Es gebe also strukturelle Probleme. Wenn bei den Arbeitszeiten nichts geändert werde, bleibe alles Kosmetik. Es gehe um die Frage, ob es ausreichend Personal gebe, ob der Dienstpostenplan eingehalten werde und wie die Arbeitsbedingungen seien. Die hervorragenden Mitarbeiter verdienten es sich, dass man hier Lösungen finde.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, in Niederösterreich gebe es im Gesundheitswesen „an allen Ecken und Enden Baustellen“. Im Landesklinikum Baden legten die Mitarbeiter viele leere Kilometer zurück, das sei „vergeudete Zeit“. Die Versorgung in den Fachbereichen sei in den Regionen noch immer nicht optimal. Der ländliche Raum müsse für Akademiker attraktiver gemacht werden. Sie sei eine Anhängerin von Gütesiegeln für Pflegeeinrichtungen.

Abgeordneter Walter N a d e r e r sprach von Krankheitsmanagement. Bei der Prävention sei man in vielen Bereichen säumig.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) betonte, im Gesundheitswesen gebe es auf Bundes- und Landesebene großen Handlungsbedarf. Auch der Beruf des niedergelassenen Kassenarztes müsse wieder attraktiver werden. Dem Personal in den Kliniken müsse entsprechende Ausstattung zur Verfügung gestellt werden, die Gesundheit der Niederösterreicher stehe auf dem Spiel. Die 24-Stunden-Betreuung müsse von Österreichern für Österreicher angeboten werden.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n , MPH (FRANK) führte aus, der Patient Gesundheitssystem sei „eindeutig krank“. Es handle sich um ein dem Krebs vergleichbares schweres Leiden. Hier helfe nur eine Finanzierung aus einer Hand. Grundlage dafür sei die Harmonisierung der Kassen mit einer Vereinheitlichung des Leistungskatalogs. Der nächste wichtige Schritt wäre die Optimierung der Schnittstelle zwischen niedergelassenem Bereich und den Spitälern. Sie merkte bezüglich der Primärversorgung an, dass der Leistungskatalog angepasst werden müsste, und stellte das Hausarzt-Modell vor. Man sollte an der Kostenwahrheit arbeiten, das lasse sich nur durch Finanzierung aus einer Hand erreichen.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) stellte die Frage, ob man medizinische Kompetenz auf höchstem Niveau bieten könne. Wenn sie an die Zusammenlegung von Krankenkassen in Richtung Zentralismus oder das Abrücken von der Einführung von rauchfreien Lokalen denke, sei sie sich da nicht mehr sicher. Eine zweite Meinung sei hier gefragt. Es gelte, sich klar in Niederösterreich zu positionieren. Ärztekammer und Gebietskrankenkasse seien der Meinung, regional sei besser und stellten die Frage, mit welchem Ziel man ein funktionierendes System zerschlagen wolle. Statt billiger werde vieles teurer. Zum Rauchverbot merkte die Abgeordnete an, dass die Bereitschaft, mit dem Rauchen aufzuhören, eine hohe sei, und richtete den Appell an den Landtag, diese Menschen zu unterstützen. Zum Abschluss verabschiedete sie sich in einigen Worten vom NÖ Landtag, dem sie in der nächsten Periode nicht mehr angehören werde, und bedankte sich bei allen, die sie in den letzten zwei Jahrzehnten begleiteten.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) führte aus, dass die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich exzellent funktioniere. 27 Kliniken in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich zu haben sei eine große Leistung. Vorausschauende Planung und der Regionale Strukturplan Gesundheit seien eine gute Basis. Man könne in Niederösterreich internationale Spitzenmedizin mit Schwerpunkten anbieten. Gesundheit müsse aber dauernd verbessert und verändert werden und so hätten Landeshauptfrau Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Pernkopf ein Ausbauprogramm vorgestellt, mit dem 600 Millionen Euro in die Landeskliniken investiert werden, und zudem würden neue Dienstposten im Pflegebereich geschaffen werden. Da er ebenfalls dem neuen Landtag nicht mehr angehören werde, bedankte er sich bei allen Kollegen für die Freundschaft und die guten Diskussionen.

 

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20171114.doc 


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