Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „NEIN zur NoVA-Erhöhung: Unfaire Autofahrerabzocke beenden!“ abgehalten.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) erinnerte an die Schlagworte „Koste es, was es wolle“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Das müsse jemand bezahlen und dazu werde der Autofahrer als „beliebteste Melkkuh der Nation“ herangezogen. Die NoVA würde um 100 Prozent in den nächsten vier Jahren erhöht werden. Und dabei konzentriere man sich auf einen Fahrer eines durchschnittlichen Mittelklassewagens. Damit würde den Familien und den Pendlern das Geld aus der Tasche gezogen werden. Grüne und VP zeigten gerne den Öffentlichen Verkehr als Alternative zum Individualverkehr auf, der Individualverkehr stelle aber einen unverzichtbaren Bestandteil des gesellschaftlichen und sozialen Lebens dar. Der motorisierte Individualverkehr könne zu jeder Zeit Orte miteinander verbinden und Menschen zueinander verbringen und sei damit ein Grundpfeiler des gesellschaftlichen Lebens.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, man führe eine Debatte, die sich nach St. Pölten verirrt habe, die aber Bundeskompetenz sei. Das Auto sei die Heilige Kuh der Gesellschaft und es gebe keine Steuer als die Kfz-Steuer, die emotionaler diskutiert werde. Nun komme auch noch der Klimaschutz dazu und damit kämen zusätzliche Emotionen in die Debatte hinein. Es sei aber kein Thema, das man emotional führen sollte. Wenn man sich ernsthaft damit auseinandersetzen wolle, dann müsse man sich die Zahlen, Daten und Fakten anschauen. Was man nicht brauche, sei eine wenig treffsichere Normverbrauchsabgabe, die eine verdeckte Steuererhöhung sei, sondern es wäre sinnvoller, den tatsächlichen CO2-Ausstoß zu besteuern und einen Anreiz zu setzen, klimafreundliches Verhalten zu belohnen. Es brauche mehr Mut und ein viel schnelleres Tempo. Wenn man nicht sofort ernsthafte Maßnahmen setze, um die Erderwärmung zu stoppen, würden unsere Kinder und Enkel etwa mit massiven Naturkatastrophen zu kämpfen haben.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sprach von einem „nicht unwesentlichen Durchbruch“ in Brüssel für die Klimapolitik der Europäischen Union. Es gelte, das Szenario zu verhindern, „dass wir alle mitsammen untergehen“. Es sei fünf Jahre her, dass in Paris das Abkommen gemacht worden sei, und fünf Jahre sei „relativ wenig an Maßnahmen realisiert“ worden. Es sei nicht gelungen, Österreich zu einem Vorzeigeland zu machen. Die Bundesregierung habe sich auf ein sehr gutes Regierungsprogramm geeinigt und es käme Bewegung in die Ökologisierung. In Niederösterreich sei es mit dem Fall des Eisernen Vorhanges gelungen, Chancen zu nutzen, aber das gehe leider mit einem enormen Ressourcenverbrauch einher. Im Zusammenhang mit der NoVA meinte sie, man sei jetzt in der Phase, wo man danach trachten müsse, einen ökologischen Effekt hineinzubringen.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) meinte, man erlebe derzeit die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen wüssten nicht mehr, wie es weitergehe. Hunderttausende Menschen seien arbeitslos oder in Kurzarbeit. Die Antwort der Bundesregierung seien Steuererhöhungen. In Niederösterreich brauche man das Auto, die Menschen dürften nicht weiter belastet werden. Mit der E-Mobilität sei man „auf dem falschen Dampfer unterwegs“, kritisierte er weiters.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) sprach von einem „wichtigen Thema“, er sei überzeugt, dass auch der Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten müsse, dieser müsse aber zweckmäßig sein. Er übte Kritik an der Bundesregierung, wie diese „mit wesentlichen Dingen umgehe“. Mit dieser Steuerreform sei man „eine Posse reicher“, unter der die Menschen leiden würden. Er habe nichts dagegen, nachzudenken, wie man das Klima schütze, aber es müsse durchdacht sein und dürfe nicht auf dem Rücken der Kleinen ausgetragen werden.

Es werde niemand glauben, dass kleinere Unternehmen wegen der NoVA-Änderung in nächster Zeit auf abgasärmere Euro-6-Fahrzeuge umstellen werden. Die Ökologisierung der NoVA gehöre gut durchdacht, er rate allen, zurück zum Start zu gehen.

Abgeordneter Jürgen Maier (VP) unterstrich, dass man die Ökologisierung der NoVA kontrovers diskutieren könne. Es sei legitim, dass sämtliche Fraktionen ihre Ideen einbringen und es sei spannend gewesen, die Diskussion zu beobachten. Er verschweige nicht, dass die NoVA-Ökologisierung nicht den größten Beifall in seiner Partei herbeigeführt hätte. Aber es sei ein Punkt des Koalitionsabkommens. Die Volkspartei werde sich aber darum bemühen, flankierende Maßnahmen zu setzen. Die Klimamaßnahmen würden alle Parteien einen und das Ziel sei das gleiche. Der Weg dorthin sei jedoch unterschiedlich. Seine Partei gehe den Weg der Mitte mit Hausverstand und versuche die Maßnahmen etwas abzufedern.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) sagte den Grünen mit den Maßnahmen „politischen Selbstmord“ voraus. Die SP sei eine immense Gefahr für den Wohlstand und die Sicherheit des Landes geworden. Seiner Meinung nach müssten nun die Arbeiter und Autofahrer für die Schuldenpolitik der Regierung aufkommen. Die FP stehe hingegen hinter den Arbeitern, Pendlern und Autofahrern. Die NoVA-Erhöhung sei ein massiver Anschlag auf den ländlichen Raum, und in Niederösterreich sei man auf den PKW angewiesen. Schwarz und Grün wollten, dass sich die Familien nur mehr einen kleinen „Reiskocher“ leisten können. Umweltpolitisch erreiche man mit dieser NoVA-Erhöhung das Gegenteil..

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) unterstrich, dass es eine bessere Radwegeinfrastruktur und das 1-2-3-Ticket brauche.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XIX/2020-12-17