Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) sprach eingangs zum Jubiläum „100 Jahre Landesverfassung Niederösterreich“: Fast genau auf den Tag vor 100 Jahren hätten die Vorgänger der Abgeordneten einen wichtigen Beschluss gefasst und das Bundesland Niederösterreich habe erstmals eine eigene Landesverfassung bekommen. Zwei Jahre nach der provisorischen Landesversammlung am 5. November 1918 sei dieser Beschluss ein weiterer wichtiger Meilenstein zum eigenständigen Bundesland Niederösterreich gewesen. Damit sei die Trennung von Niederösterreich und Wien festgeschrieben worden. Die Abgeordneten hätten damit klargemacht, dass die Angelegenheiten Niederösterreichs eigenständig geregelt werden. Mit dieser Landesverfassung sei auch die demokratische Grundordnung festgeschrieben worden. Diese demokratische Grundordnung sei keine Selbstverständlichkeit, was vor einigen Tagen bei dem Anschlag in Wien vor Augen geführt worden sei. Wilfing nutzte die Gelegenheit, sich bei den Kräften der Exekutive und den Rettungsorganisationen zu bedanken. Das Mitgefühl gelte den Opfern, den Verwundeten und den Hinterbliebenen.

Die Landesverfassung sorge dafür, dass die Organe des Landes handlungsfähig seien. In diesem Zusammenhang sei eine Publikation erarbeitet worden, in der festgeschrieben sei, welch hervorragender Garant die Verfassung für das Bundesland Niederösterreich sei.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bildungschancen wahren – Schulen und Kindergärten offen lassen!“ abgehalten.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) sagte, die Schule sei nicht nur ein Ort, wo Wissen vermittelt werde, sie sei auch der Ort, wo die Kinder einen sozialen Kontakt suchten. Deshalb sei es so wichtig, über Bildung und die Chancen für alle Kinder zu reden. Von den aktuellen Schulschließungen seien Eltern, Kinder, Pädagoginnen und Pädagogen sehr überrascht gewesen.

Der Minister habe bereits vor Wochen versprochen, dass FFP2-Masken an die Schulen geliefert würden. Die SP fordere einen geregelten Unterricht, die Kinder seien nicht diejenigen, wo Corona am meisten Risiko berge. Die Maturaklassen würden sehr viel an Lernzeit verlieren, man könne sie in den Turnsaal lassen. Das Bildungsthema sei kein parteipolitisches, jetzt gehe es um die Gesundheit.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) hielt fest, dass die Bildungsschere mit jedem Tag weiter auseinanderklaffe. Alle seien dafür gewesen, die Schulen mit regulärem Unterricht offenzuhalten. Sie verstehe es daher nicht, warum die Bundesregierung die Schulen niedergefahren habe. Gerade bei Kindern müsse man sensibel sein und besonders abwägen. Die bildungspolitischen Verantwortlichen seien ihrer Verantwortung nicht nachgekommen. Auch die Bildungslandesrätin sei Antworten auf die von ihr gestellten Fragen schuldig geblieben. Sie erwarte sich Antworten und entsprechende Taten.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, Kinder und Jugendliche seien besonders von dieser Krise betroffen. Das Fehlen von persönlichen Kontakten drücke aufs Gemüt. Zudem seien die Bildungseinrichtungen Lebensorte der Schüler. Die erneuten Einschränkungen seien eine Zumutung. Großer Dank gelte daher den Lehrkräften, die versuchten das Beste aus dieser Situation zu machen. Es gebe eine große Bandbreite zwischen Schulen offen zu halten und gänzlich zu schließen. Nun gehe es darum, sichere Schulen zu schaffen und er frage sich, warum nicht schon längst andere Lösungen vorbereitet worden seien.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) brachte einen chronologischen Abriss eines Wochentages in Zeiten von Homes-Schooling und Home-Office. Mit dem zweiten Lockdown erzähle man heute fast dasselbe wie vor acht Monaten, weil die Türkis-Grüne Regierung nichts dazugelernt habe. Man habe den Eindruck, dass die Regierung nicht gewusst hätte, dass im September die Schule beginne. Die Schulschließungen würden laut ihr jahrelange Konsequenzen nach sich tragen. Den Anspruch an die Sonderbetreuungszeit könne man „kübeln“, weil er nicht gelte. Es herrsche Chaos.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) begann ihre Ausführungen mit Geschehnissen aus einer niederösterreichischen Volksschule. Kinder und Lehrer seien durch den Wind. Sie frage, warum es nicht rechtzeitig Konzepte gegeben habe. Wo bleibe die notwendige Unterstützung für die Schulen und warum seien Vorkehrungen nicht getroffen worden? Verlasse man sich darauf, dass alles irgendwie laufe? Dass es so halbwegs funktioniere, verdanke man den Pädagogen und Schulleitern und nicht dem Ministerium. Man müsse zeitnah darüber informieren, wie der Schulstart erfolge und jetzt die Weichen für die Zukunft stellen, damit man keine verlorene „Generation Corona“ bekomme. Man dürfe nicht vergessen, die Arbeit der Pädagoginnen und Pädagogen wertzuschätzen.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) betonte, man durchlebe schwierige Zeiten, diese erforderten rasche und wirksame Lösungen. Die Infektionszahlen in Österreich seien drastisch gestiegen. Die Situation sei dramatisch, und jetzt gehe es darum, dass das Gesundheitssystem nicht überfordert werde. In dieser prekären Situation müsse die Gesundheit oberste Priorität haben. Die Maßnahmen des Lockdowns seien gut überlegt worden. Die Schulen und Kindergärten seien offen für Kinder, deren Eltern sie nicht betreuen können. Das Angebot werde auch angenommen. In den Kindergärten seien 33 Prozent in Betreuung. In den Schulen gebe es unterschiedliche Betreuungsquoten. Man habe auch technisch aufgerüstet, hielt sie fest. Sie bedankte sich bei den Pädagoginnen und Pädagogen für ihr großartiges Engagement. Es brauche jetzt Zusammenhalt, Durchhalten und Disziplin.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) meinte, die Aktuelle Stunde habe das richtige Thema und den richtigen Titel. Er kritisierte den „Politsprech“ im Programm der Bundesregierung. Derzeit erlebe man eine „Realität des Chaos“ für Schüler, Lehrer und Familien. Es gebe bereits Studien aus der Schweiz, wo festgehalten werde, dass Kinder im Fernunterricht „so gut wie nichts“ lernten. Den Kindern würde hier die Zukunft verbaut werden.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) sagte, sie wolle hier festhalten, dass die Abgeordnete Schmidt in ihrer Rede die Lehrerinnen und Lehrer ausdrücklich gelobt habe. Im Zusammenhang mit den Infektionszahlen hätten in Österreich im Vergleich zu Deutschland schon früher die Alarmglocken läuten müssen, meinte sie weiters.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XIX/2020-11-19