Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) informierte, dass sich die Gesamtredezeit auf 1.137 Minuten, das seien ca. 19 Stunden, belaufe. Daher sei für morgen, Freitag, 7. Juli, ein zusätzlicher Sitzungstag anberaumt worden. Dieser werde aber nur dann in Anspruch genommen, wenn sich heute gegen 22 Uhr abzeichne, dass eine Enderledigung heute nicht möglich erscheine.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Nach Abschaffung des Pflegeregresses – Sozialmaßnahmen in Niederösterreich neu denken“ abgehalten.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) führte aus, dass man Niederösterreich „sozial neu denken“ müsse. Auf der einen Seite sei es gelungen, in einer breiten Zustimmung, den Pflegeregress abzuschaffen, er denke daher, dass man es auf der anderen Seite auch schaffe, den Pflegeregress rückwirkend mit 1. 1. 2017 abzuschaffen. Einen dementsprechenden Antrag werde man einbringen. Zum Konzept Aktion 20.000 hielt er fest, dass man den Antrag am 19. April eingebracht habe und es ihn sehr wundere, dass es bis heute nicht gelungen sei, diesen Antrag, bei dem es um Beschäftigung gehe, im Hohen Haus zu diskutieren. Die Arbeitslosenzahlen würden zurückgehen, in Niederösterreich seien diese aber im Vorjahresvergleich viel schlechter als österreichweit – Niederösterreich habe das zweitschlechteste Ergebnis. Die Arbeitslosigkeit 50 plus habe eine ganz andere Dimension, diese sei steigend, betonte der Abgeordnete, dass dahinter menschliche Schicksale stünden und man entsprechende Maßnahmen setzen müsse.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) meinte, die SP sei in Regierungsverantwortung und habe auch in Niederösterreich im Arbeitsübereinkommen über Jahre hinweg alle Beschlüsse und Budgets mitgetragen, die sie jetzt kritisiere. Zur Abschaffung des Pflegeregresses sagte er, die SP habe seit Jahren freiheitliche Anträge auf diesen Ebenen abgelehnt und sei mitverantwortlich dafür, dass Menschen, die die größten Probleme hätten auch noch finanziell an den Rand gedrängt werden. Bei der Abschaffung des Pflegeregresses habe man nicht über die Finanzierung des neuen Systems nachgedacht, die Mehrkosten seien in keinem Budget berücksichtigt. Verantwortungsvolle Regierungspolitik sehe so aus, dass man sich im Vorhinein überlege, wie man das finanziere.

Abgeordneter Walter N a d e r e r sagte, „der Wettlauf um die politische Verwertung dieser Maßnahme“ sei eingeleitet und habe begonnen. Er denke, dass das generelle Abschaffen des Pflegeregresses nicht die Ideallösung sei, das Ganze hätte neu geregelt werden sollen, definierte er insgesamt drei Punkte im Bereich des Pflegeregresses: die unmittelbaren Auswirkungen auf Pflegemaßnahmen, die Finanzierung gewisser Dinge und den Bereich, der in die persönliche Lebensführung hineingehe, um den Pflegeaufwand so weit wie möglich hintanzustellen (Prävention). Man habe nicht mitbedacht, dass man mit dieser neuen Maßnahme einen Sturm auf Pflegeeinrichtungen auslösen werde. Pflege sei eine Ressource, man spreche hier von einem Markt. Zur Finanzierung sagte er, dass es sich nicht anders ausgehen werde, als das über das Sozialversicherungsmodell zu regeln.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, dass die Menschen draußen und durchaus auch die Mehrheit im Landtag die Abschaffung des Pflegeregresses als positive Entscheidung sehen würden. Kritisch zu sehen sei allerdings, in welchem Kontext diese Idee geboren worden sei. Auch habe man nicht bedacht, welche Belastung das für die öffentlichen Hände und damit auch für das Land Niederösterreich bedeute. Vorgesehen gewesen sei eine Vermögensbesteuerung, um die Umverteilung in Balance zu bringen, dafür habe sich im Bundesparlament aber keine Mehrheit gefunden. Zu den Prognosen für die 24-Stunden-Betreuung führte sie aus, dass man dafür im Jahr 2025 derartig hohe Ausgaben wie jetzt für die Mindestsicherung haben werde. Rund 2.200 Menschen würden in Niederösterreich durch die Regelung entlastet werden

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) sagte, es gebe keine neuen Konzepte, sondern nur ein „klassenkämpferisches Vorwahlgeplänkel“. Es wäre ehrlicher, den Generationenvertrag gleich zu kündigen. Die soziale Oberschichte solle gegen die Sozialhilfeempfänger aufgehetzt werden. Er sei äußerst enttäuscht.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) schloss sich seinem Vorredner an: Die Abschaffung sei eine gute Sache, über die Finanzierung habe sich aber niemand Gedanken gemacht. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet hätten, am Schluss etwas wegzunehmen, sei eine sozialpolitische Fehlentwicklung. Die 24-Stunden-Pflege müsse wieder in österreichische Hand kommen, in den Landespflegeheimen gebe es zu wenig Personal.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) betonte, die SP habe immer schon die Themen vorgegeben, auch in Niederösterreich. Über die Abschaffung des Pflegeregresses sei sie sehr glücklich. Niederösterreich könne bei der rückwirkenden Abschaffung des Pflegeregresses per 1. Juli die Vorreiterrolle übernehmen. Gegenfinanziert könnte das durch 57,1 Millionen Euro aus Finanzausgleichsmitteln werden. Arbeit, von der man leben könne, verhindere Armut. Die Klärung der Verteilungsgerechtigkeit sei besonders wichtig. Eine Hebung der Mindestsicherung und ein Lehrlingsausbildungsfonds wären dabei entscheidende Maßnahmen.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) beklagte, dass nichts mehr verteilt werden könne. Die Kassen seien leer, die Sozialsysteme seien nicht mehr finanzierbar. Die Sozialromantik sei am Ende, alle Budgets pfiffen aus dem letzten Loch. Man verbaue der Jugend die Zukunft , das sei verantwortungslos.

Abgeordneter Anton E r b e r MBA (VP) meinte, Geldausgeben sei noch keine Sozialpolitik. Seit der Wahltermin feststehe, komme eine Forderung nach der anderen. Schon 1995 habe der Pensionistenbrief bei der Wahl geholfen, es werde bewusst mit Angst operiert. Für die VP sei es oberstes Ziel, dass die Menschen in ihren eigenen vier Wänden alt werden könnten. Soziales habe auch eine Verantwortlichkeit, man könne den Euro nur einmal ausgeben. Die Stimmung sei gefährlich, damit verbunden sei die Angst, wie es den Kindern gehen werde. Die Grenze von einer Million Euro bei der Vermögenssteuer werde nichts bringen. Der Staat müsse auch nach der Wahl funktionieren.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20170706.doc