Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Verlierer durch die Massenzuwanderung – NÖ blutet langsam aus!“ abgehalten.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, die „Massenzuwanderung“ würde dazu führen, dass viele Menschen in Niederösterreich zu Verlierern würden. Das Bundesland Niederösterreich „blute“ dadurch finanziell aus, weil immer mehr Geldmittel für die „verfehlte Massenzuwanderung“ aufgebracht werden müssten. Jeder Bürger müsse dabei zahlen, die sozialen Töpfe seien leer. Überdies würden Einbruch und sexuelle Belästigung mittlerweile auf der Tagesordnung stehen. Nur eine „Nullzuwanderung“ sei eine Lösung.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, es sei gut, dass in diesem Land keine Massenpanik entstanden sei. Für die Straffälligen müsse selbstverständlich die ganze Härte des Gesetzes angewandt werden. Es gehe aber nicht an, dass alle Migranten generell verdächtigt würden. Viele Arbeitsmigranten würden, so wie alle Menschen, nur ein Leben in Sicherheit führen wollen. Viele Arbeitsmigranten würden einen sogenannten Mangelberuf ausüben und seien daher dringend für die Wirtschaft und die Tourismusbetriebe notwendig.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) hielt fest, die „unkontrollierte Massenzuwanderung“ koste viel Steuergeld, besonders die Senioren und Pensionisten würden zu den Verlierern zählen. Über 40.000 Menschen in Niederösterreich würden nicht einmal die Mindestpension bekommen und würden die Ausgleichszulage beziehen. Auch die Gemeinden müssten für Asylanten zahlen und die Migranten würden freie Fahrt in den Öffentlichen Verkehrsmitteln bekommen.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n , MPH (FRANK) sagte, laut einem Bericht würde ein Großteil der Zuwanderer aus Deutschland und aus der Türkei kommen. Die Zuwanderer aus Deutschland würden „zu uns passen und unserem Kulturkreis angehören“. Ganz anders sehe es mit den Migranten u. a. aus der Türkei aus. Viele dieser Asylanten hätten keine Ausbildung und würden das Sozialsystem belasten. Mehr als ein Drittel der Arbeitslosen seien Ausländer. Die Massenmigration würde das Sozialsystem und die Volkswirtschaft zerstören.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) sagte, die Begriffe „Massenzuwanderung“ und „ausbluten“ seien Polemik. Die Kosten seien im Budgetvoranschlag 2017 mit 147 Millionen Euro budgetiert worden.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, es habe eine „Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls“ stattgefunden. Für viele Geschäftsleute sei diese Massenzuwanderung aber auch sehr profitabel gewesen. Er bedankte sich bei den „fleißigen und anständigen Landsleuten, die nach dem Krieg dieses Niederösterreich aufgebaut haben“. Der Steuereuro müsse für die Landsleute verwendet werden, diesen müsse geholfen werden. Man müsse österreichische Jugendliche ausbilden und nicht „billige Facharbeiter aus dem Ausland importieren“. Die medizinische und soziale Versorgung müsse sichergestellt werden und man müsse die Arbeitsmarktfreizügigkeit aussetzen. Er forderte Grenzkontrollen, die „wirkliche Grenzkontrollen sind“. Man solle aufhören, Asyl mit Zuwanderung zu verwechseln.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) sagte, es sei „unzumutbar, den Flüchtlingen für alles die Schuld zu geben“. Die Polarisierung und das menschenverachtende Vokabular gehöre „nicht in unser Land“.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) meinte, es werde mit dieser aktuellen Stunde die Strategie, „die einen gegen die anderen“ verfolgt. Es werde damit „ein gefährliches Spiel gespielt“. Man wisse um die Probleme und die Herausforderungen, und daher gebe es auf Bundesebene auch ganz konkrete gesetzliche Maßnahmen. Die „ständige Angstmache ohne konkrete Vorschläge“ sei „mittlerweile unerträglich“. 11.826 Asylwerber befänden sich im Bundesland, deshalb seien „alle Drohszenarien nicht nachvollziehbar“. Hinter den Zahlen stehe der Dialog und der gemeinsame Versuch, Herausforderungen zu meistern.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard K a r n e r (VP) sagte, die aktuelle Stunde gebe die Gelegenheit zu skizzieren, wo die VP NÖ in dieser Thematik stehe. Es seien Taten gefordert. Man brauche konkrete Umsetzungsmaßnahmen. Die Zahlen zeigten ein eindeutiges Bild, Faktum sei, im Jahr 2016 sei europaweit Österreich bei den Asylanträgen an erster Stelle gelegen. Man wäre doppelt so hoch gelegen, wäre damals nicht die Balkanroute geschlossen worden und wäre damals nicht damit begonnen worden, die Grenzen zu kontrollieren. Integration sei „ein Muss“, damit man die Situation in Österreich und in Niederösterreich bewältigen könne. Für die Integration brauche es auch klare und konsequente Regeln. Es sei wichtig, dass es auch Rückführungen geben müsse, und dafür brauche es klare gesetzliche Regelungen.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) man müsse auch jene Punkte sehen, die „nicht rund laufen“ im Bundesland. Man dürfe die Probleme nicht beiseitelassen und negieren. Es sei richtig, dass man Rückführungsabkommen vereinbaren müsste, die auch entsprechende Sanktionen beinhalten müssten.

Abgeordneter Ing. Bernhard E b n e r (VP) forderte die FP auf, „ehrlich“ zu sein. Er vermutete bei der FP „parteitaktisches Kalkül, um Aufmerksamkeit zu kriegen“. Landeshauptfrau Mikl-Leitner habe in ihrer Regierungserklärung gesagt, es gehe darum, zu sagen was zu tun ist, und das tue sie auch.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20170427.doc