Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:
Den niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen 55.499.031 Euro als Bedarfszuweisungen II (Ausgewogenheit des Haushaltes) und Bedarfszuweisungen III (für Projekte) bewilligt.
Für das Pilotprojekt zur Digitalisierung des Baubestandes von Pfarr-und Filialkirchen in der Diözese St. Pölten wird der Diözese St. Pölten in Vertretung der jeweiligen Pfarren eine Förderung in der Höhe von € 138.184 Euro zur Verfügung gestellt.
Weiters beschloss die NÖ Landesregierung einen dreijährigen Fördervertrag mit der Gemeinde Ziersdorf für das „Konzerthaus Weinviertel“ in der Höhe von insgesamt 150.000 Euro.
Mit einem Fördervertrag wird das von der Donau-Universität Krems in Kooperation mit dem Umweltbundesamt durchgeführte Projekt „Ökosystemleistungen als Gestaltungselement in NÖ – ÖKOLEITA“ mit bis zu 592.816,01 Euro gefördert.
Aus Mitteln der Raumordnungsförderung wurden Zuschüsse für 89 Gemeinden mit einer Gesamtsumme von 1.760.000 Euro bewilligt.
Der Stadtgemeinde Gänserndorf wurde für das Projekt „Generalsanierung Stadthalle“ (Generalsanierung und Umbau der Stadthalle als Mehrzweckveranstaltungsort für Sport, Kultur, Vereinsaktivitäten, Tagungen und Konzerte) eine Förderung in der Höhe von 200.000 Euro aus Mitteln der NÖ Stadterneuerung gewährt.
Ebenso wurde eine Förderungszusage für ein Wechselladefahrzeug mit Allradantrieb und Kran für die Freiwillige Feuerwehr Böheimkirchen-Markt in der Höhe von 88.000 Euro beschlossen.
Zur anteiligen Unterstützung der Aufwendungen des NÖ Volleyballverbandes für effektive und effiziente Maßnahmen im Nachwuchsleistungssport wurde eine Förderung des Landes Niederösterreich für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 in Höhe von 191.000 Euro genehmigt.
Ebenso wurde zur anteiligen Unterstützung der Aufwendungen für effektive und effiziente Maßnahmen im Nachwuchsleistungssport in den Sportarten Ski Alpin, Snowboard, Ski Nordisch und Grasski eine Förderung des Landes Niederösterreich für den Zeitraum 1. Mai 2020 bis 30. April 2021 in Höhe von 180.000 Euro genehmigt.
Zur anteiligen Unterstützung der Aufwendungen des NÖ Basketballverbandes für effektive und effiziente Maßnahmen im Nachwuchsleistungssport wird eine Förderung des Landes Niederösterreich für den Zeitraum 1. September 2020 bis 31. August 2021 in Höhe von 85.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Im Rahmen der Richtlinie Förderung von „Turnsälen bei öffentlichen Pflichtschulen“ wurden für neun Projekte von NÖ Gemeinden und NÖ Schulgemeinden Zuschüsse genehmigt.
Die österreichischen Bundesländer stellen, basierend auf einem Beschluss der Landeshauptleutekonferenz, zur finanziellen Soforthilfe für Flüchtlingslager in Griechenland einen Betrag von insgesamt 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Betrag wird auf die Länder nach dem Bevölkerungsschlüssel aufgeteilt. Der Anteil für das Land Niederösterreich beträgt 284.209,41 Euro.
Zur Förderung des öffentlichen Verkehrs soll die Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Anlage bei der Haltestelle Langenzersdorf von der ÖBB-Infrastruktur AG erweitert werden. Die erweiterte Anlage wird nach Realisierung des vertragsgegenständlichen Projekts ca. 154 PKW-, 52 Fahrrad- und zehn Mopedabstellplätze umfassen. Die NÖ Landesregierung hat beschlossen, die Errichtung der Park-and-Ride-und Bike-and-Ride-Anlage bei der Haltestelle Langenzersdorf im Ausmaß von 454.400 Euro (das sind 40 Prozent der Gesamtkosten) zu fördern.
Weiters wurde beschlossen, dass die Marktgemeinde Göstling an der Ybbs für die betriebliche und bauliche Erhaltung der Aufschließungsstraße zum Skigebiet Hochkar eine Förderung in der Höhe von 1.117.934,52 Euro erhält.
Die Sanierung der Wohneinrichtung Matzen (Einbau einer Klimaanlage und Austausch von Zimmertüren im Wohnhaus Matzen) der Lebenshilfe Niederösterreich am Standort 2243 Matzen, Feilbachstraße 3 wird mit maximal 125.325 Euro gefördert.
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