Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Ein Beschluss hat die Genehmigung einer Fördervereinbarung mit dem Tierschutzverband Niederösterreich und den tierheimführenden Tierschutzvereinen Tierschutzverein Baden-Bezirk, Tierschutzverein Tierheim Bruck an der Leitha und Umgebung, Tierheim Brunn, Tierschutzverein Krems, „Die gute Tat – zum Wohl und Schutz der Tiere“, Tierschutzverein Region St. Pölten, Tierschutzverein Wiener Neustadt und Tierschutzverein Schwarzatal für die Jahre 2024 bis 2028 mit einer jährlichen Förderung in Höhe von 2.850.000 Euro zum Gegenstand.

Ein weiterer Beschluss hat die Genehmigung einer Fördervereinbarung mit dem Tierschutzverband Niederösterreich zur Unterstützung der tierheimführenden Tierschutzvereine Tierschutzverein Baden-Bezirk, Tierschutzverein Tierheim Bruck an der Leitha und Umgebung, Tierheim Brunn, Tierschutzverein Krems, „Die gute Tat – zum Wohl und Schutz der Tiere“, Tierschutzverein Region St. Pölten, Tierschutzverein Wiener Neustadt, Tierschutzverein Schwarzatal und mit diesen in enger Zusammenarbeit stehenden Tierschutzvereine, welche derzeit die Tierschutzvereine Region Amstetten, Tier- und Naturschutzverein Ybbstal und die Arbeitsgemeinschaft Papageienschutz sind, für die Jahre 2024 bis 2028 mit einer jährlichen Förderung in Höhe von 190.000 Euro zum Gegenstand. Weiters wurde eine Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer im Wert von 80.386,29 Euro für ein Feuerwehrfahrzeug (Wechselladefahrzeug) der Marktgemeinde Brunn am Gebirge beschlossen.

Im Rahmen des FTI-Call-Jahresprogramms 2024 der Forschungs-, Technologie- und Innovationsstrategie (FTI-Strategie) Niederösterreich 2027 werden fünf Calls mit einer Gesamtdotierung in Höhe von 8.400.000 Euro ausgeschrieben.

Zur Gewährleistung der effizienten und widmungskonformen Nutzung der Park-and-Ride-Anlage in St. Valentin sollen die bestehenden Zusatzelemente weiter betrieben werden. Die NÖ Landesregierung hat daher beschlossen, sich im Ausmaß von 318.772,50 Euro (im Zeitraum von zehn Jahren) an den laufenden Betriebskosten zu beteiligen.

Zur anteiligen Unterstützung niederösterreichischer Sportverbände bei der Versicherung ihrer Mitglieder (NÖ Landes-Sportversicherung) wurde für das Jahr 2024 die Auszahlung einer vorschüssigen Versicherungsprämie in der Höhe von 396.495,42 Euro genehmigt.

Weiters hat die NÖ Landesregierung die Ausschreibung der Neuwahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Vösendorf beschlossen. Für die Neuwahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Vösendorf wurde als Wahltag Sonntag, der 5. Mai 2024 bestimmt.