04.07.2017 | 11:12

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Aus Mitteln der Bedarfszuweisungen 2017 wurden Beihilfen für Gemeinden als Bedarfszuweisungen II (Verringerung des Haushaltsabganges) in der Gesamthöhe von 5.440.000 Euro bewilligt.

Weiters wurden aus Mitteln der Bedarfszuweisungen 2017 Beihilfen für Gemeinden in der Gesamthöhe von 97.737.600 Euro als Bedarfszuweisungen III (zur Projektförderung und Haushaltshilfen) genehmigt.

Für die Sanierungsetappe 2017 an den Außenfassaden des Stiftes Lilienfeld wurde ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 377.700 Euro vergeben.

Der Fördervertrag über jährlich 196.000 Euro und einer zusätzlichen Jubiläumszulage in der Höhe von 5.000 Euro anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Jazzakademie Zeillern im Jahr 2018 zwischen dem Land Niederösterreich und dem Verein Musikfabrik Niederösterreich für die Jahre 2018 bis 2020 wurde genehmigt.

Ein Finanzierungsbeitrag für den „Verein zur Abhaltung von Kammeropern- und Literaturfestivals“ in Retz zum Zweck der Durchführung des diesjährigen Festivals Retz „Offene Grenzen“ 2017 wurde genehmigt. Die Höhe der Förderung beträgt 140.000 Euro.

Im Rahmen des „Life Science Call und Science Call 2016“ wurde die Förderung von 22 Projekten im Wege über die NÖ Forschungs- und Bildungsges. m. b. H. (NFB) in der Gesamthöhe von 3.000.000 Euro genehmigt.

Als Maßnahme der überörtlichen Raumordnung werden für Gemeinden in ganz Niederösterreich Beihilfen in der Gesamthöhe von 1.625.000 Euro bereitgestellt.

Gemäß dem Zentrale-Orte-Raumordnungsprogramm wurden Beihilfen in der Gesamthöhe von 60.000 Euro bewilligt.

Weiters wurde beschlossen, sich im Ausmaß von 40 Prozent an den Gesamtkosten von 1.115.000 Euro für die Erweiterung der Park-and-Ride-Anlage Haag zu beteiligen.

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