„Ich habe vor Monaten davor gewarnt, dass durch diesen unangemeldeten Aktivismus Rettungskräfte behindert werden können - und dass im schlimmsten Fall Menschenleben gefährdet werden“, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Sie betont weiters: „Das sagt einem der gesunde Menschenverstand, aber der ist bei diesen Aktivisten und ihren Unterstützern offenbar nicht mehr vorhanden. Auf andere Rücksicht zu nehmen, das ist ein Grundprinzip für das Zusammenleben in einer Gemeinschaft. Das ist diesen Menschen aber völlig egal. Und das hat eine gefährliche Vorbildwirkung. Es wird der Eindruck vermittelt, wenn das Anliegen wichtig genug ist, dann kann man dafür auch das Leben seiner Mitmenschen gefährden. Wenn sich dieser Eindruck festsetzt, dann wird das kein gutes Ende nehmen mit unserer Gemeinschaft. Daher muss der Rechtsstaat gegen solche Entwicklungen mit voller Härte vorgehen. Die Gesetzgebung ist auf diese Form der Dauerblockaden aber offenbar nicht ausreichend vorbereitet. Unsere Gesetze zeigen keinerlei abschreckende Wirkung, sie sind für diese Aktivisten ganz offensichtlich lächerlich. Daher haben wir ja vor Monaten einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der bei der Bundesregierung liegt.“

„Meine Warnungen wurden damals als ‚Wahlkampf‘ abgestempelt. Die Wahl ist lange vorbei, es gibt also keine faulen Ausreden mehr. Es muss zu gesetzlichen Verschärfungen kommen. Die Vorschläge sind bekannt. Und die Aktivisten fordere ich auf: Hört auf damit! Beendet diese gefährlichen, gesetzlosen Aktionen und bewegt euch im Rahmen unseres Rechtsstaats. Es gibt genug Möglichkeiten für angemeldete Demonstrationen - die keine Menschenleben gefährden“, unterstreicht die Landeshauptfrau.