Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Innenminister Wolfgang Sobotka unterzeichneten am Freitag im NÖ Landhaus in St. Pölten einen neuen Sicherheitspakt zwischen dem Land Niederösterreich und dem Bundesministerium für Inneres. Die Vereinbarung umfasst insgesamt elf Punkte, dabei u. a. die Schaffung von neuen Dienstposten, Dezentralisierungsmaßnahmen und Investitionen in Bauvorhaben, Ausrüstung und Einsatzmittel.
Das Thema Sicherheit sei ein „zentrales Anliegen“, und deshalb sei nun ein umfassendes Sicherheitspaket zwischen dem Land und dem Ministerium geschnürt worden, sagte Landeshauptfrau Mikl-Leitner im Zuge eines Pressegespräches. Darin enthalten sei auch ein „umfassendes Personalpaket“, das 700 neue Dienstposten für das Land Niederösterreich bis zum Jahr 2020 beinhalte. Zusätzlich gebe es die Zusage, dass Pensionierungen in einer Größenordnung von 450 Mann kompensiert werden.
Auch die Dezentralisierung sei ein wesentlicher Teil der Sicherheitsvereinbarung, informierte die Landeshauptfrau weiters. Der Minister habe zugesagt, in den nächsten Jahren Teile der Zentrale zu verlagern. Nach Niederösterreich sollen dadurch rund 200 zusätzliche Arbeitsplätze kommen. Ein Beispiel dafür ist die Errichtung einer Flugeinsatzstelle am Gelände der Cobra in Wiener Neustadt, dort sollen acht Hubschrauber positioniert und 45 Arbeitsplätze angesiedelt werden.
Einen intensiven Austausch werde es auch zum Thema Digitalisierung geben, außerdem wurde die Umsetzung von rund 20 Bauvorhaben wie etwa Renovierungen und Erweiterungen von Polizeistationen vereinbart, skizzierte Mikl-Leitner weitere Inhalte der Vereinbarung.
Die Sicherheitslage in Niederösterreich habe sich in den vergangenen Jahren sehr verbessert, verwies Innenminister Sobotka in seiner Stellungnahme auf eine gestiegene Aufklärungsrate. Dies zeige, dass man in der Polizeiarbeit „hervorragend aufgestellt“ sei, aber es ginge auch darum, das „emotionale Sicherheitsgefühl“ anzusprechen. Dazu brauche es vor allem auch die Zusammenarbeit von Bund, Land und Gemeinden, so Sobotka. „Sicherheit spielt immer ineinander“, sprach er auch die Einbindung der Bevölkerung an, so etwa mit dem Projekt „Gemeinsam.Sicher“. Eine zentrale Bedeutung habe auch die Ausrüstung der Polizei: „Wir brauchen bestausgerüstete Polizisten.“ Ein Beispiel dafür seien etwa die „body cams“.
Die wesentlichen Inhalte der Sicherheitsvereinbarung reichen von der Aktion „Gemeinsam.Sicher“ über Personalmaßnahmen (zusätzlich 700 Bedienstete bis 2020, insgesamt 1.150 Neuaufnahmen) bis hin zu den Themen Dezentralisierung, E-Mobilität und Digitalisierung. Zur Schaffung eines Sicherheitszentrums in St. Pölten und Wiener Neustadt wurde festgehalten: „Ziel ist die sinnvolle Zusammenführung verschiedener Organisationen in gemeinsamen Zentralen (zum Beispiel Landeskriminalamt, Landespolizeidirektion, Bundesamt für Fremden- und Asylwesen).“ Auch die gemeinsame Entwicklung eines Einsatzleit- und Kommunikationssystems zur Schaffung von Synergieeffekten für alle Blaulichtorganisationen durch eine gemeinsame moderne Infrastruktur ist in der Vereinbarung enthalten.
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Sicherheitspakt: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Innenminister Wolfgang Sobotka (v.l.n.r.)
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Innenminister Wolfgang Sobotka bei der Unterzeichnung des Sicherheitspaktes (v.l.n.r.)
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