Vor der letzten Landtagssitzung des heurigen Jahres am kommenden Donnerstag zog VP-Klubobmann Schneeberger heute, Dienstag, Bilanz über die 19. Gesetzgebungsperiode und gab einen Ausblick auf die bevorstehende Sitzung.

„Die Bilanz der letzten fünf Jahre ist ein Symbol des Miteinander“, begann der Klubobmann seine Ausführungen und unterstrich dies wie folgt: „In 59 Landtagssitzungen seit der Konstituierung am 22. März 2018 und in Zeiten der größten Herausforderungen mit Corona, Krieg, Teuerungen, Inflation und steigender Energiekosten, wurden 192 Gesetzesbeschlüsse gefasst, 55 Prozent davon einstimmig und kein einziger Gesetzesbeschluss ohne die Zustimmung von zumindest einer weiteren Partei.“ 806 Geschäftsstücke hätte man durch positive Beschlüsse des Landtages erledigt, davon 790 mit einer weiteren Fraktion, also 98 Prozent – von diesen 98 Prozent fast die Hälfte einstimmig. Man hätte mit der Stärke der Absoluten Mehrheit zwar Probleme aufgezeigt, aber die Lösungen dafür immer in Einklang, Diskussion und mit dem Commitment anderer Fraktionen gefunden. Das zeige, dass es zwar inhaltlich härtere Auseinandersetzungen gab, aber „dass wir die Herausforderungen der Gegenwart durchaus im gemeinsamen Sinn zu erledigen versucht haben“, so Schneeberger.

Schwerpunkte in der kommenden Landtagssitzung werden die Themen leistbares Wohnen und Eigentumserwerb sowie Forschung, Gesundheit und Digitalisierung sein. Bezüglich leistbares Wohnen und Eigentumserwerb führte der Klubobmann aus, dass junge Menschen in Niederösterreich aufgrund der Verschärfung der Finanzmarktaufsicht FMA (20 Prozent Eigenmittel) keinen Zugang mehr zur Anschaffung von Eigentum hätten. Deshalb arbeite das Land NÖ gegen diese Vorschrift, „indem wir zum einen die Laufzeit der Landesdarlehen von 27,5 auf 34,5 Jahre erhöht haben“, was die Rückzahlungsrate verlängere und damit verringere, „und darüber hinaus werden wir den Antrag ,Anhebung des Gesamthaftungsvolumens bei Wohnkrediten um 100 Millionen´ stellen, erklärte Schneeberger, um so mit einer fünfprozentigen Haftung seitens des Landes die Eigenmittelforderungen an junge Menschen zu reduzieren. Dieser Antrag könne überdies nur mit der Bedingung gestellt werden, dass seitens der FMA eine grundsätzliche Überarbeitung der Verordnung erfolgt. Offen sei auch noch die vom Landtag beschlossene Forderung nach Entfall der Grunderwerbsgebühr bei erstmaligem Eigentumserwerb, denn „auch das ist ein Signal Richtung Jugend.“

Zum Punkt Forschung und Gesundheit nannte Klubobmann Schneeberger das MedAustron, eine Institution der Spitzenmedizin und Spitzenforschung in Niederösterreich, die es weltweit nur fünfmal gibt. Hier seien bereits drei Haftungsbeschlüsse in Höhe von 290 Millionen Euro im Zuge der Errichtung und des Betreibens erfolgt. „Nunmehr werden wir einen Antrag auf Freigabe einer weiteren Haftungsübernahme über 80 Millionen Euro zur Weiterentwicklung und Aufrechterhaltung des Betriebes stellen. Unter anderem solle damit ein ,Zyklotron´ (Teilchenbeschleuniger) angeschafft werden, der eine weitere spezielle Behandlung zusätzlicher 300 Krebskranker ab 2028 ermögliche. „Bis dato wurden alle Beschlüsse bezüglich MedAustron von einer breiten Mehrheit im Landtag begleitet“, zeigte sich der VP-Klubobmann zufrieden.

Im Bereich der Digitalisierung werde man einen Antrag betreffend eines weiteren Bedarfspaketes in Höhe von 40 Millionen für den Breitbandausbau einbringen.

Zudem werde man in einer Aktuellen Stunde ein Zeichen zur Partnerschaft des Landes NÖ mit seinen Gemeinden setzen, die ein ganz wesentliches Element der Politik sei. „Das Land tut alles dafür, unsere Gemeinden zu unterstützen“, sagte Schneeberger, „so wurde erste kürzlich von unserer Landeshauptfrau und unseren Gemeindevertretern eine zusätzliche Hilfe von 80 Millionen Euro akkordiert.“ Diese werde noch heuer ausbezahlt und helfe den Gemeinden, die KIB-Mittel (Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes) für Energie oder auch Kindergartenbau abzurufen. Schneeberger erklärte: „Für dieses Abrufen braucht jede Gemeinde 50 Prozent Eigenmittel und viele Gemeinden verfügen nicht über diese Mittel.“

Als außerordentlichen Tagesordnungspunkt habe die VP die Diskussion der drei aktuellen Prüfberichte des Landesrechnungshofes betreffend die NÖ Landesgesundheitsagentur (LGA), die Radland GmbH und die Familienland GmbH gesetzt. Schneeberger: „Im April hat der Landesrechnungshof von den anderen Landtagsparteien einen Auftrag zur Sonderprüfung der Gebarung dieser Landesgesellschaften in Zusammenhang mit Inseraten, Werbung und Förderungen erhalten, um die Rechtmäßigkeit der Durchführungen zu analysieren.“ Der Klubobmann schickte voraus, es gäbe keinerlei Belege von Unregelmäßigkeiten in den drei Berichten. „Was es gibt, sind Anregungen, wie man Dinge besser machen kann und selbstverständlich haben sowohl die Landesregierung und auch die Organe der drei Gesellschaften zugesagt, diesen Anregungen nachzukommen.“

Weitere Informationen beim VP-Klub unter 02742/9020-1630, Anthony Grünsteidl, anthony.gruensteidl@vpnoe.at.