„Am Donnerstag erwartet uns im Landtag eine besonders intensive Tagesordnung“, sagte VP-Klubobmann Jochen Danninger am heutigen Mittwochvormittag in St. Pölten im Rahmen seiner Vorschau auf die morgige Landtagssitzung. Die bevorstehende Beschlussfassung des Gemeindepakets, des Corona-Fonds und des neuen Tourismusgesetzes seien drei Materien, mit denen „wir unserem Anspruch gerecht werden, Taktgeber der Landesgesetzgebung in Österreich zu sein“, so der Klubobmann.

Beim Thema Gemeindepaket hob Danninger besonders die Einhebung des Mutterschutzes und Karenzmöglichkeiten für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hervor. In Österreich werde jede zehnte Gemeinde von einer Frau regiert, in Niederösterreich seien 14 Prozent, 81 aller 573 Bürgermeister, weiblich. „Wir werden mit der neuen Regelung hoffentlich noch mehr Frauen für die Gemeindepolitik begeistern.“ Zudem wolle man nichtamtliche Stimmzettel durch einheitliche amtliche ersetzen, auch die Anhebung der Bürgermeistergehälter sei Teil des Pakets.

Bezüglich des Corona-Fonds sagte Danninger: „Nach dem morgigen Beschluss wird die Landesregierung in den kommenden Wochen die notwendigen Richtlinien beschließen.“ 99 Prozent der Fonds-Mittel kämen vor allem Kindern und Jugendlichen zugute, etwa durch Förderungen u.a. für Nachhilfe, Schul-Aktivitäten und Sport. Man wolle außerdem Long-Covid-Opfer unterstützen und „weniger als ein Prozent des Fonds fließt in die Rückzahlung verfassungswidriger Strafen“, so der Klubobmann.

Bei der neuen Tourismusfinanzierung sprach Danninger von der „weitreichendsten Reform des niederösterreichischen Tourismussystems in den vergangenen Jahrzehnten“. Ab 1. Jänner 2024 werde der Interessentenbeitrag abgeschafft und die Nächtigungstaxe erhöht, um die Finanzierung des Tourismusmarketings zielgerichtet zu gewährleisten. In Summe wurde der Interessentenbeitrag mit einem Volumen von zehn Millionen Euro rund 20.000 Betrieben vorgeschrieben, pro Jahr zwischen zehn und 2.300 Euro pro Betrieb. „Ein Beitrag, der für den einzelnen Betrieb nicht recht hoch war, aber ein lästiger bürokratischer Aufwand“, so der Klubobmann und weiter: „Die Abschaffung führt in den Gemeinden zu einer erheblichen Verwaltungsvereinfachung.“ Die Erhöhung der Nächtigungstaxe auf 2,50 Euro und in Kurorten auf 2,90 Euro halte die Finanzierung auf gewohntem Niveau und „diese wird der positiven Nächtigungsentwicklung in Niederösterreich keinen Abbruch tun“, zeigte sich Danninger überzeugt. Erstens sei der Unterschied zu anderen Bundesländern wie Oberösterreich oder der Steiermark nur gering, zweitens gebe ein Nächtigungsgast rund 160 Euro pro Tag aus, davon mache die Nächtigungstaxe nur 1,8 Prozent aus.

Abschließend ging der Klubobmann noch auf die Aktuelle Stunde – eingebracht von der SPNÖ - zur Verlängerung der erhöhten Pendlerpauschale ein. Für diese habe sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als Erste stark gemacht, sagte er und unterstrich: „Niederösterreich ist DAS Land der Pendlerinnen und Pendler, der Weg zur Arbeit darf nicht zur Kostenfalle werden.“ Im Vorjahr habe die Bundesregierung die Pendlerpauschale um 50 Prozent erhöht, den Pendler-Euro vervierfacht – beide Maßnahmen sollen Ende Juni auslaufen. Man werde sich vehement dafür einsetzen, „dass der Bund beides verlängert“, sagte Danninger.