Im Rahmen einer Pressekonferenz in St. Pölten gab Alfredo Rosenmaier, Klubobmann der Sozialdemokratischen Partei Niederösterreichs (SP), am heutigen Dienstag eine Vorschau auf die kommende Landtagssitzung, die am Donnerstag stattfindet.

Klubobmann Rosenmaier informierte, dass hinsichtlich der Wahlrechtsänderung noch einiges zu debattieren sei, es gelte, Niederösterreich „zum Demokratie-Musterland zu machen“. Um Fehlerquellen bei Wahlen künftig auszuschließen, solle man sich ein Gesamtpaket überlegen. Konkret solle sich das aus „ein Hauptwohnsitz – eine Stimme“, „ein Wähler – eine Vorzugsstimme für einen Kandidaten“, „ein Politiker – ein GR-Mandat“ und der persönlichen Abholung der Briefwahlkarte zusammensetzen. Denkbar sei es auch, dass sich Menschen mit besonderem Bezug zur Gemeinde – Firmensitz, etc. – vor jeder Wahlhandlung auf den Gemeindeämtern ins Wählerregister reklamieren könnten, meinte Rosenmaier, dass es dafür bestimmte Kriterien geben solle, die erfüllt werden müssten.

Wichtig sei auch eine transparente Gestaltung der Regierungsarbeit, so Rosenmaier. Zudem sei es wichtig, die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger des Landes zu stärken.

„Wir haben einen eigenen Antrag zur Aufhebung der Zugangsbeschränkung zum Medizinstudium formuliert“, führte Rosenmaier aus, dass man die Ärzteschaft umso mehr in Anspruch nehme, je älter man werde. Die eingeführte Quote für das Medizinstudium müsse man ändern, denn viele Studierende kämen aus Deutschland, absolvierten hier ihr Studium und würden mit einer Top-Ausbildung wieder nach Hause zurückgehen. Das habe keinen Mehrwert für das eigene Land. Man müsse darauf achten, dass man genügend eigene Mediziner im Land habe, um die ärztliche Versorgung sicherzustellen.

Zum Antrag betreffend Erhalt des bewährten Rettungsverbundsystems sagte der Klubobmann, dass Niederösterreich ein hochqualifiziertes Rettungswesen mit einem hohen Grad an Freiwilligkeit habe. Dieses „top funktionierende Rettungsverbundsystem“ müsse man mit allen Kräften erhalten.

Zur Aktuellen Stunde zum Thema „NÖ-VP u. Nitsch: Die Blutschande der Blutsbande“, die von der Freiheitlichen Partei (FP) eingebracht wurde, sagte Rosenmaier, dass er über den Titel „entsetzt“ sei. Wenn man den Begriff „Blutschande“ in Google eingebe, bekomme man „Inzest, Geschlechtsverkehr zwischen nahen blutsverwandten Menschen“ oder auch „Rassenschande“, was ein Propagandabegriff im nationalsozialistischen Deutschen Reich gewesen sei. Man könne über Kultur und Nitsch und auch darüber, dass Kunst verschieden gesehen werde, diskutieren, aber diese Formulierung habe im Landesparlament nichts verloren.

Nähere Informationen: Landtagsklub der SP NÖ, Pressereferent Anton Feilinger, Telefon 02742/9005-15933, e-mail anton.feilinger@spoe.at