04.07.2017 | 12:01

Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Alfredo Rosenmaier

Atommüll, Pflegeregress, Mindestsicherung und dritte Piste

Auf die vier Hauptpunkte Atommüll, Pflegeregress, Mindestsicherung und dritte Piste bezog sich SP-Klubobmann Alfredo Rosenmaier bei seiner Landtagsvorschau am heutigen Dienstag in St. Pölten: Zum Thema Atommüll meinte er dabei, angesichts der Grenznähe der Lagerstätte sei das Vorhaben völlig unmoralisch: „Es ist selbstverständlich, mit aller Kraft gegen so ein Ansinnen einzutreten“, daneben ginge es aber auch um einen verbindlichen Zeitplan zum gesamteuropäischen Ausstieg aus der Atomkraft.

Bei der „Abschaffung der Enteignung im Pflegefall“ freue er sich, so Rosenmaier weiter, über die breite Zustimmung der Abschaffung des Pflegeregresses per 1. Jänner 2018, wäre dieser doch neben allen psychischen und physischen Belastungen doch stets auch mit der Sorge um das lebenslang Ersparte verbunden gewesen: „Allerdings wäre es klug, den Pflegeregress sofort – und zwar rückwirkend per 1. Juli 2017 – abzuschaffen, wobei eine Gegenfinanzierung aus den Finanzausgleichs-Mitteln denkbar ist.“

Bei der Mindestsicherung kündigte der SP-Klubobmann an, in der Landtagssitzung eine getrennte Abstimmung zu verlangen und kündigte Zustimmung beim Integrationsgesetz und der Kündigung der 15a-Vereinbarung bei der Sozialhilfe an. „Ablehnen werden wir hingegen den Passus der gemeinnützigen Hilfstätigkeit mit der Verdonnerung der Schwächsten der Schwachen.“

Zur dritten Piste am Flughafen Wien/Schwechat meinte Rosenmaier, das ursprüngliche Urteil sei ihm völlig unerklärlich, das gleiche Flugaufkommen etwa in Prag hätte der Umwelt überhaupt nichts gebracht: „Die dritte Piste nicht zu bauen, bedeutet einen enormen wirtschaftlichen Schaden. Neben den Arbeitsplätzen direkt am Flughafen geht es dabei auch um einen Multiplikator-Effekt zwischen 3,5 und 5 hinsichtlich der Zulieferfirmen und damit insgesamt und zigtausende Arbeitsplätze.“

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