Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner traf heute, Mittwoch, im Landhaus in St. Pölten mit dem Landeshauptmann von Tirol und derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Günther Platter, zusammen. Im Zuge eines Arbeitsgespräches wurden u. a. die Themen Föderalismus, Stärkung des ländlichen Raumes und 3. Piste am Flughafen besprochen.
„Uns verbindet eine jahrelange Zusammenarbeit“, sagte Landeshauptfrau Mikl-Leitner in ihrer Stellungnahme, und ein Thema, das „uns besonders verbindet, ist der Föderalismus“. Dieser sei „wichtiger denn je“, betonte sie, denn wenn man sich in der Welt umblicke, sehe man, dass autoritäre Führungspersönlichkeiten Aufwind hätten. Der Föderalismus habe „die beste Schutzfunktion“, denn dieser bedeute „geteilte Macht und Nähe zu den Menschen“. Mikl-Leitner: „Gerade in Zeiten der Globalisierung ist es wichtig, nahe bei den Menschen zu sein.“
Ein weiteres Thema des Arbeitsgespräches mit dem Tiroler Landeshauptmann sei die Stärkung des ländlichen Raumes gewesen, so die Landeshauptfrau weiters. Dabei verwies sie u. a. auf die Breitbandoffensive sowie die Dezentralisierung von Behörden als ein „ganz wichtiges Anliegen“. In Deutschland und der Schweiz seien 25 Prozent der Bundesbehörden dezentral angesiedelt, in Österreich nur fünf Prozent. Darum trete man für eine Auslagerung von Institutionen in die Bundesländer ein, so Mikl-Leitner, die auch versicherte, dass man in Niederösterreich „mit positivem Beispiel vorangehen“ wolle.
Auch die 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat sei im Zuge des Arbeitsgespräches thematisiert worden, informierte die Landeshauptfrau weiters. Die 3. Piste sei ein wichtiges Instrumentarium für Wirtschafts- und Wachstumsimpulse, betonte sie dazu. Mit dem Flughafen seien jetzt schon 60.000 Arbeitsplätze verbunden, durch die 3. Piste könnten zusätzliche 30.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, und sie möchte, „dass diese 30.000 Arbeitsplätze bei uns geschaffen werden können“, betonte sie. Man setze sich seitens des Landes ganz klar für die 3. Piste ein, weil der Ausbau notwendig und wichtig sei, und weil die Experten des Landes sagten, aufgrund des Mediationsverfahrens und der Umweltverträglichkeitsprüfung hätte man auch anders entscheiden können. Darüber hinaus sei es auch wichtig, für die Zukunft Regulative für derartige Infrastrukturprojekte zu schaffen.
Er sei heute nach St. Pölten gekommen, um einerseits der neuen Landeshauptfrau zu gratulieren und andererseits verschiedene Themen in Vorbereitung der nächsten Landeshauptleute-Konferenz zu besprechen, sagte der Tiroler Landeshauptmann Platter in seiner Stellungnahme. Man kenne sich „seit vielen Jahren in unterschiedlichen Funktionen“, so Platter: „Uns eint auch, dass für uns der Föderalismus sehr wesentlich ist.“ In der derzeitigen weltweiten Lage finde der Nationalismus einen neuen Nährboden, und umso wichtiger sei es, „dass das Europa der Regionen gelebt wird“, betonte er. Man brauche einen „klaren Föderalismus“ mit „klaren Zuständigkeiten“, meinte Platter.
Für den ländlichen Raum sei die Breitbandinitiative „genauso wichtig, wie man früher Autobahnen gebaut hat“, hielt er zu diesem Thema fest. Zur Dezentralisierung betonte er: „Innerhalb weniger Quadratkilometer sind 95 Prozent der Bundesbehörden angesiedelt. Es macht Sinn, sich zu überlegen, wo man dezentralisieren kann und wie man Arbeitsplätze in die Regionen verlagern kann. Es gibt gute Beispiele in Deutschland und in der Schweiz.“ Mit dem Thema 3. Piste werde man sich auch bei der nächsten Landeshauptleute-Konferenz auseinandersetzen, kündigte Landeshauptmann Platter zu diesem Thema an.
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Gemeinsame Pressekonferenz nach dem Arbeitsgespräch.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter.
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