In Leoben in der Steiermark fand am gestrigen Donnerstag und heutigen Freitag die Konferenz der Sozialreferentinnen und -referenten der Bundesländer statt. Gemeinsame Beschlüsse der Landessozialreferentinnen und -referenten konnten zu den aktuellen Themen Abschaffung des Pflegeregresses und Bedarfsorientierte Mindestsicherung gefasst werden: „Wir haben uns bundesländerübergreifend darauf geeinigt, dass wir rasch Gespräche mit dem Bund zu diesen aktuellen und drängenden Themen führen müssen. Beim Thema Abschaffung Pflegeregress ist für uns klar, dass wir eine vollständige Kompensation der Einnahmenverluste und entstehenden Mehrkosten für Länder und Gemeinden fordern. Die Mehrkosten machen alleine in Niederösterreich 54 Millionen Euro im heurigen Jahr aus, ohne Einberechnung der Kosten für etwaige zusätzlich notwendige Heimplätze. In unseren Heimen spüren wir ein steigendes Interesse an Aufnahmen in die stationäre Pflege, die wir aber aktuell noch gut bewältigen“, so Sozial-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister.

Zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung hält Landesrätin Teschl-Hofmeister fest: „Wunsch aller Bundesländer ist es, bundesweit einheitliche Grundsätze so rasch wie möglich zu erzielen. Dazu werden die Länder und der Bund Vorschläge prüfen und in Verhandlungen treten. Für Niederösterreich steht dabei weiterhin der Grundsatz ‚Leistung muss sich lohnen‘ im Mittelpunkt.“

Nähere Informationen: Büro LR Teschl-Hofmeister, Mag. (FH) Dieter Kraus, Telefon 02742/9005-12655, E-Mail dieter.kraus@noel.gv.at