„Ich meine es ernst, wenn ich von einer Zeitenwende in der Finanzpolitik des Landes spreche“, hielt heute Finanz-Landesrat Ludwig Schleritzko im Rahmen seiner Budgetrede im Niederösterreichischen Landtag fest. „Ich bin das an Jahren jüngste Mitglied dieser Landesregierung und nicht zuletzt deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen unser Heimatbundesland langfristig für die Zukunft zu rüsten. Darum bin ich besonders stolz darauf sagen zu können: Die Ausgabenbremse wirkt und das ist wohl der größte Beweis, dass der Zeitenwandel in unserer Finanzpolitik eingesetzt hat“, so Schleritzko weiter.

In seiner Rede kündigte Schleritzko unter anderem neue Instrumente in der Finanzpolitik des Landes Niederösterreich an. So wie es im Controlling in Unternehmen üblich sei, laufend über die Finanzgebarung zu informieren und zu verhandeln, werde man auch im Land Niederösterreich eine neue Herangehensweise wählen. „Mir ist es wichtig, unaufgeregt und sachlich, aber mit kräftigem Schub nach vorne an der positiven Entwicklung Niederösterreichs zu arbeiten. Anstatt erst kommendes Frühjahr wieder mit den Verhandlungen und Beratungen zum Budget auf politischer Ebene zu starten, wird es zukünftig laufend Gespräche geben, um den Budgetvollzug zu erörtern, aber auch um Grundlagen für die kommenden Budgets zu schaffen“, konkretisiert Schleritzko.

Der Finanz-Landesrat belegte seine Ankündigung eines Zeitenwandels in der Finanzpolitik unter anderem mit dem Ergebnis des Rechnungsabschlusses, das erstmals seit 2006 besser ist als veranschlagt. Insgesamt wurde der Voranschlag um 20 Millionen Euro unterschritten. „Wir konnten das im Jahr vor der Landtagswahl realisieren. Das möchte ich betonen: Keine Wahlzuckerl trotz Landtagswahl. So sieht verantwortungsvolle Budgetpolitik aus“, betonte Schleritzko.

Im Jahr 2019 zeigt die von Schleritzko angekündigte Ausgabenbremse erstmals Wirkung. Das Netto-Ausgabenvolumen für 2019 steigt um zwei Prozent auf gut 9 Milliarden Euro. Gleichzeitig steigen die prognostizierten Einnahmen um fast 3 Prozent auf knapp 8,9 Milliarden Euro. „2019 wird der Netto-Abgang um 76 Millionen Euro auf 152 Millionen Euro sinken. 76 Millionen Euro schwer ist damit der Effekt unserer Ausgabenbremse“, hielt der Finanzreferent des Landes Niederösterreich fest.

Dafür würden strukturelle Reformen umgesetzt, Doppelgleisigkeiten bereinigt, Doppelförderungen besser abgestimmt und vor allem Synergien bestmöglich genutzt. „Damit sparen wir im System und nicht bei den Landsleuten. Gehen wir diesen Weg konsequent weiter, wie ihn auch das Budgetprogramm für die kommenden Jahre vorsieht, werden wir 2021 keine Neuverschuldung mehr haben“, so Schleritzko.

Im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss betonte der Landesrat, dass erstmals eine aktuelle Bewertung der Kredite in Schweizer Franken einbezogen wurde. „Damit bauen wir auch die Transparenz im Budget noch weiter aus. Denn: Wir in Niederösterreich haben nichts zu verstecken“, stellte Schleritzko klar.

In diesem Zusammenhang habe es auch bereits die Entscheidung gegeben, aus den Franken-Krediten bis 2023 auszusteigen. „Wir haben damit bereits begonnen. Im Februar und im April 2018 haben wir zwei Tranchen in Höhe von 110 und 100 Millionen Schweizer Franken in Euro konvertiert. Am Ende dieser Geschäfte verzeichnen wir geplanter Weise einen finanziellen Vorteil von mehreren Millionen Euro.“

Im Zusammenhang mit den Herausforderungen im laufenden Finanzjahr – im April 2018 haben sich die Rahmenbedingungen geändert, wodurch Niederösterreich nun 60 Millionen Euro im Budgetvollzug einsparen muss – appellierte der Landesrat an die Abgeordneten: „Wollen wir unsere Finanzziele auch 2018 erreichen, haben wir strenge Kriterien für alle unsere Ausgaben aufzustellen. Ich bin aber davon überzeugt: Sie alle erkennen die Lage und wir können auf Ihre Unterstützung zählen!“

„Wir schauen auf die Gegenwart und planen für die Zukunft. Unaufgeregt und sachlich. Wir nützen die Chancen, die uns die wirtschaftliche Entwicklung bietet. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und halten die finanziellen Vorgaben ein. Und wir schaffen es, das Budgetdefizit zu verringern. Miteinander gehen wir den Weg weiter, um 2021 ein ausgeglichenes Budget vorlegen zu können. Und miteinander bauen wir weiter am besten Niederösterreich, das es je gab!“, fasste Schleritzko den von ihm verantworteten Finanzpfad des Landes Niederösterreich zusammen.

Büro LR Schleritzko, Florian Krumböck, BA, 0676/812-13546, E-Mail florian.krumboeck@noel.gv.at